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SPD-Ministerin Lambrecht unter Druck: Neue Details zu Waffenlieferungen - Wirbel um „Klassenfahrt“

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Von: Andreas Schmid

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Im Scholz-Kabinett Verteidigungsministerin: Christine Lambrecht (SPD)
Im Scholz-Kabinett Verteidigungsministerin: Christine Lambrecht (SPD) © Political Moments/Imago

Was macht eigentlich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht? Die Kritik an der SPD-Politikerin wächst - wegen Waffenlieferungen und einer „Klassenfahrt“ in die USA.

Berlin - Christine Lambrecht ist eine von drei SPD-Bundesministern, die ihr Amt nach der Bundestagswahl behalten durften. Hubertus Heil blieb Arbeitsminister, Svenja Schulze und Lambrecht wechselten das Ressort, blieben jedoch Ministerinnen. Für Lambrecht hieß das: Verteidigungs- statt Justizministerium, zuvor war sie bereits Familienministerin. Im neuen Amt scheint sie aber noch nicht so richtig angekommen.

Christine Lambrecht: CDU kritisiert Verteidigungsministerin

In einer aktuellen Umfrage zur Beliebtheit der Minister gab es für Lambrecht zwar leichte Zuwächse. Allerdings gaben etliche Bürger an, sie gar nicht zu kennen. Von denen, die wissen, wer Lambrecht ist, bescheinigten ihr 16 Prozent „gute Arbeit“ (Januar 13 Prozent). Klaus Schweinsberg, Leiter des Centrums für Strategie und Höhere Führung, urteilte vernichtend: „Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist aus Sicht der Deutschen ein Totalausfall.“ Die Umfrage stammt vom Institut Allensbach, es gilt traditionell als CDU-freundlich.

Die Union attackiert Lambrecht in diesen Tagen gerne. Christoph Ploß, Chef der Hamburg-CDU, attestierte Lambrecht einen „desaströsen“ Job. Sie „blamiere“ Deutschland „in der ganzen Welt“. Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn sprach in der Welt von eklatanten Fehleinschätzungen. Ist dieses Urteil gerechtfertigt? Glücklich trat die gebürtige Mannheimerin zumindest nicht immer auf.

Ukraine-Krieg: Lambrechts Wirren mit den 5000 Helmen

Das Verteidigungsministerium ist auch ohne Ukraine-Krieg schwierig zu führen, zumal Lambrecht in ihrer politischen Laufbahn zwar vieles richtig gemacht hat, bisher aber wenig Berührungspunkte mit der Verteidigungspolitik hatte. Die gelernte Juristin soll Gerüchten zufolge auch nur zweite Wahl für das Amt gewesen sein.

Erstmals in die Schusslinie geriet Lambrecht im Januar, als ihr Verteidigungsministerium die Lieferung von 5000 Helmen in die Ukraine zusicherte. Die Ukraine hatte im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt eigentlich Waffen gefordert. Die Bundesregierung - und freilich nicht nur Lambrecht - entschieden sich jedoch (zunächst) dagegen.

Lambrecht war es schließlich, die jene Helm-Lieferung öffentlich glorifizierte. Die SPD-Ministerin sprach von einem „ganz deutlichen Signal“ an die Ukraine. „Wir stehen an Eurer Seite“. Rund zwei Flugstunden von Berlin entfernt wurden die 5000 Helme - vorsichtig gesagt - irritiert zur Kenntnis genommen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von „unterlassener Hilfeleistung“ und einem „absoluten Witz“. Die unrühmliche Krönung: Jene Helme brauchten auch noch Wochen, bis sie die Ukraine überhaupt erreichten. Das wiederum ist gewiss nicht allein Lambrecht zuzuschreiben, sondern liegt auch an den jahrelang dahinvegetierenden Strukturen im Verteidigungsministerium.

Deutschlands Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre

seit 2021Christine Lambrecht (SPD)
2019 bis 2021Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
2013 bis 2019Ursula von der Leyen (CDU)
2011 bis 2013Thomas de Maiziere (CDU)
2009 bis 2011Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
2005 bis 2009Franz Josef Jung (CDU)
2002 bis 2005Peter Struck (SPD)
1998 bis 2002Rudolf Scharping (SPD)

Ukraine-Krieg: Lambrechts Kurs bei Waffenlieferungen irritiert

Beim Thema Waffenlieferung setzte Lambrecht lange auf Aussitzen. Das mag anfangs mit dem Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengehangen haben. Aber: Lambrechts Meinung soll auch nach Scholz‘ historischer Regierungserklärung vom 27. Februar, in der er ein 100-Milliarden-Bundeswehr-Paket sowie sein Ja zu Waffenlieferungen bekanntgab, Bestand gehabt haben. Wie die Welt berichtet, hat Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall dem Ministerium bereits am 28. Februar eine Liste mit Waffen und Munition übersandt. Auftragswert: offenbar mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Die Liste habe Waffen beinhaltet, die Rheinmetall entweder sofort in die Ukraine schicken könnte oder in wenigen Monaten an die Bundeswehr, sofern das Ministerium lieber baugleiche oder ähnliche Waffen aus deutschen Depots liefern möchte. Die Antwort von Lambrecht auf das Angebot: offenbar nicht vorhanden. Bis mindestens 25. März soll das Schreiben ignoriert worden sein. Lambrecht verteidigte die Verschwiegenheit der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine am 20. März bei „Anne Will“: „Wir reden nicht öffentlich darüber.“

Ukraine-Krieg: Lambrechts Waffen zum Teil fehlerhaft

Aktuell plant die Bundesregierung eine weitere Waffenlieferung an die Ukraine. Bitter: Unter jenen Waffen, die bereits in der Ukraine angekommen sind, sind offenbar auch völlig unbrauchbare. Wie der Spiegel berichtete, sind große Teile der „Strela“-Raketen nicht einsetzbar. Sie stammen aus DDR-Beständen und wiesen erhebliche Mängel auf. Dafür alleinig Lambrecht verantwortlich zu machen, wäre gewiss unfair. Ihr Ansehen hat die Posse jedoch zumindest gesteigert.

Mitte März verkündete Lambrecht dann stolz, dass Deutschland für ein Jahr die neue EU-Eingreiftruppe stellen werde, wenn diese 2025 erstmals eingesetzt wird. 5000 Mann werde die Bundeswehr stellen. Wenig später korrigierte ihr Ministerium auf die Zahl 1500.

Schon zuvor hatte Lambrechts Personalpolitik in der Bundeswehr für Irritationen gesorgt. Vorschnell habe sie Posten ausgetauscht, hieß es. Die Folge: „In der Truppe rumort es. In der Generalität rumort es. In den Planungsstäben rumort es“, wie es der Tagesspiegel beschrieb.

Christine Lambrecht: USA-Reise der Ministerin sorgt für Verwunderung - „Klassenfahrt“

In dieser Woche sorgt nun eine Dienstreise der Ministerin für Aufsehen. Lambrecht machte sich am Montag auf den Weg in die USA, um mit ihrem Amtskollegen Lloyd Austin und UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu sprechen. Laut offiziellen Angaben des Verteidigungsministeriums geht es um die Abstimmung zwischen Deutschland und den USA im Ukraine-Krieg. Es bleiben allerdings einige Fragen offen.

So sind bei dem Trip keine Journalisten mit dabei, dafür aber wohl rund 20 Mitarbeiter aus der Führungsebene des Ministeriums. Das sorgt intern offenbar für Diskussionen. Wie das Portal Business Insider berichtet, wird die Sinnhaftigkeit der Reise innerhalb des Ministeriums stark angezweifelt. Für Irritationen sorgt demnach auch, dass es bei Lambrechts fünftägigen Aufenthalt lediglich zwei offizielle Termine gibt - je ein Treffen mit Austin sowie Guterres. Ansonsten habe Lambrecht offenbar viel Freizeit. Im Ministerium sei spöttisch von einer „Klassenfahrt“ die Rede.

Christine Lambrecht: Rückendeckung aus der Ampel - Kritik an Union

Immerhin: Die Rückendeckung in der eigenen Partei ist nach wie vor groß. SPD-Chef Lars Klingbeil bemängelte die „unverhältnismäßig große Kritik“ an Lambrecht sowie auch Innenministerin Nancy Faeser (auch SPD) und führte sie auf Stimmen aus CDU und CSU zurück. „Die Union hat ein Problem mit starken Frauen, und das demonstriert sie gerade sehr anschaulich“, sagte Klingbeil t-online.de. Co-Chefin Saskia Esken meinte: „Die Union hat verabredet, sich auf die Frauen einzuschießen und sie öffentlich - so oft es geht - zu kritisieren.“

Zuspruch gab es auch aus der FDP von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Fehler würden gemacht und Kritik sei selbstverständlich: „Aber bitte fachlich fundiert.“ In Richtung Opposition sprach sie von „niveaulosen, unanständigen Kampagnen“ und meinte: „Schüsse aus der Hüfte von Profilneurotikern sind unangebracht.“(as)

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