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Kritik an Westerwelle: Der Ungeliebte

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Unter Beschuss aus den eigenen Reihen: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dapd
Unter Beschuss aus den eigenen Reihen: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dapd

Berlin - Nach seiner Erklärung zu Libyen sieht sich Außenminister Westerwelle wieder einmal heftiger Kritik ausgesetzt. Parteifreunde fordern sogar seinen Rücktritt.

Normalerweise rangiert der Außenminister in der Beliebtheitsskala der Deutschen ganz, ganz oben. Noch Jahre nach ihrem Ausscheiden waren Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Joschka Fischer (Grüne) hochverehrt. Nur beim amtierenden Außenminister Guido Westerwelle (FDP) läuft da etwas schief. Bei Vertrauens- und Sympathie-Umfragen rangiert er mit schöner Regelmäßigkeit am Ende.

Aber es könnte noch schlimmer kommen, denn die Kritik an Westerwelle schwillt an und kommt zunehmend auch aus den eigenen Reihen. Jüngstes Ärgernis: sein peinliches Auftreten in der Libyen-Frage. Nachdem Deutschland sich beim Sturz Gaddafis militärisch herausgehalten hatte, beansprucht Westerwelle nun einen Anteil am Sieg für seinen diplomatischen Einsatz.

„Rechthaberisch“ nennt der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) diese Sicht. Westerwelle müsse „einen Funken Selbstkritik haben“ und den militärischen Erfolg von Alliierten und Aufständischen „endlich anerkennen“. Insbesondere ärgert sich Baum über den ständigen „Verweis auf die von Deutschland unterstützten Sanktionen, die angeblich das Regime erschüttert haben“. Deutschlands Enthaltung bei der Libyen-Resolution der UN, die Baum als „Westerwelle-Doktrin“ bezeichnet, hätten der Bundesrepublik „schweren Schaden gebracht“. Dies bleibe an der FDP insgesamt hängen. Baums Fazit: „Man hätte im Frühjahr die Ära Westerwelle in der FDP auch personell konsequent beenden müssen.“

Ähnlich urteilt der frühere rheinland-pfälzische FDP-Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage. Er sagte dem SWR: „Herr Westerwelle müsste jetzt eigentlich anständig zurücktreten.“ Bauckhage illustrierte seine Forderung mit der Bemerkung: Früher habe die FDP in Zeiten, in denen es „inhaltlich nicht so funktionierte“, wenigstens noch zugkräftige Persönlichkeiten vorweisen können. „Jetzt haben wir eben Leute wie Westerwelle und Niebel, die nicht die Köpfe sind, die die Leute wählen wollen.“

Während die Bundesregierung in dürren Worten die Kritik am Außenminister zurückweist - es gebe „hundertprozentige Übereinstimmung“ in der Regierung, versicherte gestern ein Sprecher - schlägt Westerwelle in den Medien beißender Spott entgegen: „Wo immer der FDP-Politiker in diesen Tagen die Bühne sucht, bekommt man den Eindruck, nicht die Rebellen, sondern er selbst habe Tripolis quasi im Alleingang befreit“, schrieb der „Spiegel“. Und die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ höhnte gestern: „Vielleicht erkennt ja irgendwann jemand, wie es in Libyen wirklich gelaufen ist. Natürlich waren es nicht die Nato-Luftangriffe, die den Rebellen geholfen haben, sondern vielmehr die Sanktionen, für die sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle persönlich eingesetzt hat.“ Die Zeitung sieht Westerwelle nur als Zuschauer am „Rande des Spielfelds“ und empfiehlt ihm angesichts der Ereignisse „einfach mal zu schweigen“.

Auch von FDP-Chef Philipp Rösler kam eine Spitze gegen Westerwelles Libyen-Theater. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Nato-Verbündeten für den Militäreinsatz: Sie seien Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen, so Rösler.

Doch Westerwelle lässt alle Angriffe an sich abtropfen. So vermerkte er zu der Kritik von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), dass von einem Kurswechsel in der Außenpolitik keine Rede sein könne: Es sei nicht nur entscheidend, alte Partnerschaften zu pflegen und Freundschaften zu vertiefen, so Westerwelle im ZDF, „sondern in der Welt des 21. Jahrhunderts ist es auch notwendig, die neuen Kraftzentren der Welt ernst zu nehmen und neue strategische Partnerschaften aufzubauen“.

Es sind diese typischen Westerwelle-Formulierungen, die für Irritation sorgen. So warnte gestern SPD-Fraktionsvize Gernot Erler davor, das Erbe der Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Willy Brandt (SPD) zu verspielen: „Es ist ein gewichtiger Vorgang“, so Erler, „wenn ein Mann wie Helmut Kohl, der erfolgreich an Adenauers Politik der Westbindung und Brandts Ost- und Entspannungspolitik angeknüpft hat, diese Tradition in Gefahr sieht.“

mr/dpa/dapd

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