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Ulrich Grillo, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie

Wirtschaft schimpft Regierung

Kritik an GroKo: "Keine Projekte, keine Richtung"

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München - Klein-Klein statt Konzepte? Deutsche und bayerische Wirtschaftsverbände werfen der Großen Koalition falsche Signale und Untätigkeit vor – und sorgen sich um den Wirtschaftsstandort.

Ulrich Grillo betreibt ein Zinkwalzwerk in Datteln, Nordrhein-Westfalen. Es ist das einzige in Deutschland, die Konkurrenz sitzt im Ausland. Dort, sagt Grillo, ist der Industriestrom günstiger und die Abgabenlast niedriger – ein riesiger Wettbewerbsvorteil. Grillo ist nicht nur Unternehmer, sondern auch Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Und er sorgt sich um den Industriestandort Deutschland. Der schwarz-roten Bundesregierung wirft er Untätigkeit in wichtigen Politikfeldern und eine falsche Gewichtung vor – und dafür bekommt er Unterstützung aus Bayern.

„Ich kann im Moment keine Konzeption, keine Projekte, keine Richtung erkennen, wie diese Koalition den Industriestandort Deutschland bis 2017 und auch darüber hinaus weiterentwickeln will“, sagt Grillo in einem FAZ-Interview. Es fehle an konkreten Schritten, um die Investitionen zu erhöhen, den Standort attraktiver zu machen und die gewaltigen demografischen Probleme anzugehen. Deutschland falle zurück bei Investitionen und Innovationen, klagt er. Stattdessen befasse sich die Regierung mit Frauenquoten, Mindestlohn und Mütterrente. Klein-Klein statt Konzepte?

Der BDI-Präsident attackiert auch die Rentenreform von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): „Die bevorstehenden Änderungen bei den Renten sind kurzsichtig und widersprechen der Generationengerechtigkeit.“ Schon wegen der Alterung der Gesellschaft, Stichwort Fachkräftemangel, könne Deutschland es sich gar nicht mehr leisten, die Leute so früh in Rente zu schicken. Diese Strategie stößt auch in Bayern auf Unverständnis: „Bei der Rente und dem Arbeitsmarkt geht es in die falsche Richtung“, sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Das Rentenpaket sei ein „völlig falsches Signal“, die Finanzierung über Beitragsmittel belaste Arbeitnehmer und Unternehmen zudem über Gebühr. Heinrich Traublinger, Präsident des Bayerischen Handwerkstages, schließt sich an: „Die Rentenreformpläne sind für unsere lohnzusatzkostenintensiven Betriebe eine schwere Hypothek.“ Als Koalitionspartner ist auch die CSU für die Rentenreform von Nahles verantwortlich – doch ihr Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber distanziert sich im Gespräch mit unserer Zeitung: „Die Rente mit 63 war sicher nicht unser Anliegen.“ Sie sei, so Stoiber, ein „Widerspruch zu unserer demografischen Entwicklung“.

Der Ex-Ministerpräsident fordert die Bundesregierung in Sachen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Handeln auf – auch, um den Industriestandort nicht zu gefährden. „Die Änderung des EEG-Gesetzes ist jetzt entscheidend, wir brauchen für unsere Unternehmen Sicherheit. Es gibt bereits Anzeichen, dass deswegen langfristige Investitionen zurückgestellt werden“, sagt Stoiber. Auch Handwerkspräsident Traublinger bereitet die Energiewende große Sorgen: „Die Stromkosten steigen und steigen – vor allem staatlich bedingt.“ Das größte Versäumnis sei aus Sicht des Handwerks, dass die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht verwirklicht wurde.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Bertram Brossardt von der vbw bezweifelt allerdings, dass ein neues EEG-Gesetz den Strompreisanstieg bremst. Es fehlt, so Brossardt, ein Gesamtkonzept für die Energiewende. Und laut Grillo fehlt noch weit mehr. Er vermisst einen Plan für den Industriestandort Deutschland – „eine Agenda 2030".

Carina Lechner

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