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FDP kritisiert ständige Terrorwarnungen der Union

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Max Stadler
Max Stadler (FDP)warnt vor einem Gewöhnungseffekt bei ständigen Terrorwarnungen. © dpa

Frankfurt/Main - Die FDP hat die ständigen Terrorwarnungen von Unions-Politikern kritisiert. “Ich kann die Informationspolitik der Bundesregierung und anderer Politiker nicht nachvollziehen“, sagte der Max Stadler (FDP) der “Berliner Zeitung“.

Diese warnten und fügten gleichzeitig hinzu, dass es keine konkreten Hinweise gebe. “Das führt nur dazu, dass die Bevölkerung Terrorwarnungen nicht mehr ernst nimmt und ein Gewöhnungseffekt eintritt“, monierte der FDP-Innenpolitiker . Die Geständnisse im Sauerland-Prozess zeigten zwar, dass es eine reale Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland gebe. “Die Einschätzung ist aber nicht neu, Sicherheitsbehörden gehen davon seit Jahren aus“, unterstrich Stadler. Er habe den Eindruck, “dass die Unionspolitiker mit der Wiederholung von Bedrohungsszenarien den Boden bereiten wollen, um Gesetze weiter zu verschärfen.“ Dies sei aber nicht nötig. “Es ist weitaus wirksamer, die Sicherheitsbehörden finanziell, personell und technisch besser auszustatten“, sagte Stadler.

Wolfgang Bosbach
Wolfgang Bosbach ruft zur Vorsicht auf. © dpa

Der stellvertretende Vorsitzende der Union-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, erklärte derweil, er sehe “keinen Grund zur Panik, aber zu “erhöhter Obacht“ für mögliche Terroranschläge in Deutschland vor der Bundestagswahl. Den “Ruhr Nachrichten“ sagte der Politiker, dass die Sorge begründet sei, Terroristen könnten versuchen, “durch Anschläge Einfluss auf die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz zu nehmen“. Die von der Union geforderte Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr im Notfall auch im Innern zur Terrorbekämpfung einsetzen zu können, hält Bosbach für gerechtfertig. “Die Verfassungsänderung ist dringend notwendig.“ Die Bundeswehr solle nicht zu einer Art Bereitschaftspolizei gemacht werden. “Aber es gibt hier eine Schutzlücke. Wenn nur die Bundeswehr mit ihren besonderen Fähigkeiten Gefahren abwehren kann, muss die Bundeswehr auch helfen dürfen“, sagte Bosbach.

ap

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