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Skandalöse Bilder dokumentieren Gewalt gegen Migranten - Kroatien bestätigt Pushbacks

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Von: Tom Offinger

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Ein Maskierter prügelt mit einem Schlagstock auf einen Migranten an der kroatischen Grenze ein.
Ein maskierter Mann prügelt auf einen Migranten an der kroatischen Grenze ein. © Screenshot/YouTube/Tagesschau

An der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien kommt es zu schockierenden Szenen. Maskierte schlagen auf Migranten ein. Eine Verbindung zur Polizei ist wahrscheinlich.

Update vom 8. Oktober, 21.30 Uhr: Nach Medienberichten und darauffolgenden ersten Untersuchungen hat Kroatien gewaltsame illegale Zurückweisungen von Asylsuchenden an seiner Grenze eingeräumt. Bei den Personen auf den Videoaufnahmen, welche die sogenannten Pushbacks dokumentieren sollen, handele es sich um Mitglieder der Spezialpolizei, sagte Polizeichef Nikola Milina am Freitag (8. Oktober) vor Reportern in Zagreb. Drei Beamte seien identifiziert und suspendiert worden.

Nach Recherchen des Spiegels, des ARD-Magazins „Monitor“ und Medien anderer europäischer Länder betreiben kroatische und griechische Spezialeinheiten aktiv illegale Pushbacks an ihren Grenzen (siehe Erstmeldung). Videoaufnahmen der Medien zeigen, wie Maskierte an der Grenze teils mit Schlagstöcken auf Menschen einprügeln und sie aus dem Land jagen. „Unser Interesse ist es, dass dieser Fall vollständig aufgeklärt wird“, sagte Kroatiens Polizeichef. Der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic hatte am Donnerstag Untersuchungen in Auftrag gegeben, nachdem Brüssel Ermittlungen gefordert hatte.

Griechenland hingegen wies die Anschuldigungen kategorisch zurück und lenkte erst am Freitag ein. „Jeder Vorwurf“ werde durch die griechische Justiz untersucht, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi am Freitag beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg.

Skandalöse Bilder aus Kroatien: Maskierte prügeln auf Migranten ein und drängen sie hinter EU-Grenze

Erstmeldung vom 7. Oktober: Zagreb - Der Traum von einem Leben in der Europäischen Union (EU) endet für einige Migranten schmerzhaft. Am Grenzfluss Korana, der das EU-Mitgliedsland Kroatien von Bosnien-Herzegowina trennt, werden sie von einer Gruppe maskierter Männer in Empfang genommen, die sie zurücktreiben sollen. Bewaffnet mit Schlagstöcken prügeln die ganz in schwarz gekleideten Kämpfer die Menschen in Richtung Bosnien und weg aus Kroatien - und damit auch hinaus aus der EU.

Pushback in Kroatien: Befehl kam wohl aus Zagreb

Die beklemmenden Videoaufnahmen, die gestern erstmals veröffentlicht wurden, zeigen einen sogenannten Pushback, also ein Zurückdrängen der Migranten. Die Szenen wurden im Juni 2021 unerkannt von einem Rechercheteam um die ARD gefilmt, welches das Geschehen an der kroatischen Außengrenze der EU neun Monate lang beobachtet hatte. Neben den entlarvenden Filmaufnahmen sprach das Team auch mit zahlreichen Zeugen, anonymen Quellen und den betroffenen Migranten selbst.

Der Befehl zu der Aktion kommt nach Aussage einer anonymen Quelle innerhalb der kroatischen Polizei aus Zagreb selbst. „Man weiß, dass es illegal ist, aber wer kann schon Nein zu einer Weisung von ganz oben sagen“, wird der Informant auf tagesschau.de zitiert. „Sie (die kroatische Regierung und Innenminister Davor Božinović; Anm. d. Red.) sind also diejenigen, die am A**** sind, denn wir arbeiten nur nach den Anweisungen der Regierung.“

Prügelei an der Grenze: Brüssel weiß von nichts

Zudem ließen sich die eingesetzten Polizisten eindeutig der „Operation Koridor“ zuordnen, berichtet das Rechercheteam. Unter dem Begriff sind Einsätze der kroatischen Polizei an der EU-Grenze zusammengefasst, im Allgemeinen soll dort die Arbeit von Interventions- und Spezialpolizei koordiniert werden. Außerdem sollen laut Spiegel-Informationen auch griechische Spezialeinheiten an den Pushbacks beteiligt gewesen sein. „Wenn wir Migranten im Wald oder anderswo finden, legen sie sich normalerweise aus Angst auf den Boden“, beschreibt ein aktives „Koridor“-Mitglied das Vorgehen. „Ein Polizist geht dann an ihnen entlang und schlägt sie mit einem Schlagstock auf die Beine.“

Besonders tragisch: „Operation Koridor“ erhält finanzielle Unterstützung aus Brüssel. Seit 2014 flossen rund 177 Millionen Euro für „Migrationsmanagement“ nach Zagreb. Auf Nachfrage der Tagesschau gibt die EU an, keine Kenntnisse vom Missbrauch der Gelder im Rahmen der Pushbacks zu haben. Sollte dies dennoch der Fall sein, könne man die Zahlungen einstellen und auch Strafen aussprechen.

Die EU sanktioniert bereits Griechenland

Ende August hatte der Spiegel berichtet, dass die EU-Kommission der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen für den Grenzschutz verweigere. Bevor weitere Hilfen ausgezahlt würden, müsse Griechenland einen unabhängigen Kontrollmechanismus einführen und Berichte über Pushbacks von Migranten ernsthaft untersuchen, hieß es in dem Bericht.

In Griechenland werden die Pushbacks laut den Recherchen unter anderem von Spezialeinheiten der griechischen Küstenwache ausgeführt. Sie fangen demnach mögliche Asylbewerber ab und setzen sie in orangefarbenen Rettungsflößen in der Ägäis aus. Der Spiegel beruft sich auch hier auf Videoaufnahmen von den Pushbacks sowie auf Aussagen von aktiven und ehemaligen Offizieren der griechischen Küstenwache. 

Migranten werden als Terroristen beschimpft

Neben den Migranten selbst ist auch deren Eigentum das Ziel der Polizei. Wie die Quelle erklärt, würden Gepäck, SIM-Karten und gültige Asylanträge aus Bosnien gestohlen und anschließend auf Mülldeponien verbrannt.

„Sie haben mir alles abgenommen: Schuhe, Jacke, Geld, Mobiltelefon, alles was ich hatte. Das war eine schlimme Situation, sie haben jeden sehr hart geschlagen“, berichtet ein verzweifelter Migrant gegenüber dem Rechercheteam. Die Journalisten hatten die Verletzten nach dem Angriff eingeholt und mithilfe eines Arztes versorgt. „Sie haben gesagt: ‚Ihr seid Terroristen, Mudschaheddin, al-Qaida, geht in euer Land. Ihr seid hier nicht erwünscht.‘“

Kroatische Interventionspolizei in Vorfall verwickelt

Obwohl die Identität und die Kleidung der bewaffneten Männer keine direkten Hinweise auf ihre Zugehörigkeit verraten, ist sich das Rechercheteam sehr sicher, dass die EU-Grenzen von Beamten der kroatischen Interventionspolizei beschützt werden. Das ergaben die Analyse der Filmdaten und zahlreiche Rücksprachen mit ehemaligen Angehörigen. Diese Meinung teilt auch Željko Cvrtila, der 22 Jahre beim Innenministerium in Zagreb beschäftigt war und dort die Position des Vize-Polizeichefs einnahm.

„Ein Grund ist, dass ich kein Motiv sehe, warum jemand in dieses Gebiet vordringen würde und Migranten abschieben und sich überhaupt mit ihnen beschäftigen würde“, so Cvrtila gegenüber der Tagesschau. Auch die physische und technologische Überwachung lasse nur diesen Schluss zu. „Es ist schwer zu glauben, dass irgendeine andere Gruppe außer offiziellen Polizeikräften auf diesem Gebiet existieren könnte.“

Vorfall an kroatischer Grenze: Untersuchung eingeleitet

Das kroatische Innenministerium hat auf die Aufnahmen bereits reagiert und eine Untersuchung des Vorfalls angeordnet. Sollte es sich bei den bewaffneten Männern tatsächlich um kroatische Polizeibeamte handeln, werde man diese auch zur Verantwortung ziehen, erklärt eine Sprecherin gegenüber der ARD.

Bis zur endgültigen Klärung dürfte es allerdings noch eine Weile dauern. Bis dahin wird wohl auch die Lage an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien unübersichtlich bleiben.

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