Kubicki legt im Koalitionsstreit nach: „Auch die Grünen verärgern uns regelmäßig“
In der Ampelkoalition ist ein erneuter Streit zwischen der FDP und den Grünen entbrannt. Anlass war ein Putin-Vergleich von Wolfgang Kubicki.
Berlin – Werden die FDP und die Grünen noch Freunde? Oder droht die Ampelkoalition gar zu zerbrechen? Anlass dieser Bedenken ist ein neuer Streit zwischen Bundestagsvize Wolfgang Kubicki und Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck. Kubicki hatte seinen Amtskollegen öffentlich mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin verglichen, sich dann aber entschuldigt.
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte, dass man so nicht mit seinen Partnern umgehe. Kubicki äußerte sich nun auf eine Presseanfrage von merkur.de von IPPEN.MEDIA. „Auch die Grünen verärgern uns regelmäßig. Allerdings wissen wir, dass wir die gemeinsamen Ziele nicht aus dem Blick nehmen dürfen“, sagte er. Er halte es allerdings für falsch, Technologien politisch vorzugeben. Am Ende solle sich vielmehr die beste Lösung durchsetzen, erklärt der Politiker.
Kubicki: „Wir werden regelmäßig dazu vorgeführt, dass wir vertragstreu sind“
„Wir werden regelmäßig dafür öffentlich vorgeführt, dass wir vertragstreu sind und auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages in Gänze Wert legen“, sagt Kubicki. Dennoch glaubt der FDP-Politiker, dass die Ampelregierung den Streit aushalten wird. „Ja selbstverständlich. Daran habe ich keinen Zweifel“, antwortete Kubicki auf die entsprechende Frage dieser Zeitung. Trotz allem gesteht Kubicki, dass er „nicht viel“ von Wirtschaftsminister Habecks Heizungsplänen halte.
„Wenn wir CO₂-Neutralität im Baubereich langfristig wirklich erreichen wollen, dann kommen wir nicht darum herum, den Strom in entsprechender Menge verfügbar und damit günstig zu machen“, so Kubicki. Der Bundestagsvize schlägt deshalb vor, weiter auf Atomstrom zu setzen. Allerdings „liegen bei FDP und Grünen ganz offensichtlich unterschiedliche Auffassungen vor“, sagt er.
Ampelkoalition: FDP und Grüne streiten sich regelmäßig
Beim Streit um den Weiterbetrieb der AKW musste Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort sprechen. Dadurch konnten FDP und Grüne dank eines Kompromisses ihr Gesicht waren. Doch nicht nur beim Weg zur CO₂-Neutralität herrsche bei den Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen vor. Aktuell gibt es Differenzen über die Verteilung der Haushaltsgelder. So fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zehn Milliarden mehr für die Bundeswehr. Zuvor waren Briefwechsel zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner öffentlich geworden. So hatte der Grünen-Minister mehr Gelder fürs Klima gefordert. Der Ausgang des Streits ist ungewiss. (mse)