+
Bundesjustizminister Heiko Maas.

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Künast fordert Klarheit von Justizminister Maas

Halle - Die Grünen-Politikerin Renate Künast will Klarheit über die Rolle von Bundesjustizminister Heiko Maas bei den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten von Netzpolitik.org.

Ein Minister könne nicht einfach sagen, dass er auf Distanz gehe. Das sagte Künast der "Mitteldeutschen Zeitung". Sie ist Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses. Maas könne sich da nicht rausreden. Sie verlangt von Maas weitere Erklärungen, wie er vom Generalbundesanwalt informiert wurde und was er unternommen hat.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gauland sorgt bei „Anne Will“ für Gelächter - Unmut in Union über Merkel
Zäsur in der deutschen Politik: Mit der AfD zieht wieder eine Partei rechts der Union in den Bundestag ein. Die SPD stürzt völlig ab. Und Merkel bleibt Kanzlerin - doch …
Gauland sorgt bei „Anne Will“ für Gelächter - Unmut in Union über Merkel
„Das Land rückt nach rechts“: Pressestimmen zur Bundestagswahl
Mit Spannung ist das Ergebnis der Bundestagswahl erwartet worden. Die Pressestimmen aus Deutschland und dem Ausland zeigen nun vor allem Besorgnis.
„Das Land rückt nach rechts“: Pressestimmen zur Bundestagswahl
Mehrheit für Offenhaltung von Berliner Flughafen Tegel
Einen nagelneuen Airport wollen die Berliner schon bekommen. Aber auch den über Jahrzehnte lieb gewonnenen Flughafen Tegel behalten. Darauf deutet die Volksabstimmung …
Mehrheit für Offenhaltung von Berliner Flughafen Tegel
Nach Wahlerfolg der AfD: Hunderte Gegner demonstrieren in Deutschlands Großstädten
Der Einzug der AfD in den Bundestag hat hunderte Menschen auf die Straße gebracht. In Berlin, Frankfurt und Köln demonstrierten sie auf Kundgebungen weitgehend friedlich …
Nach Wahlerfolg der AfD: Hunderte Gegner demonstrieren in Deutschlands Großstädten

Kommentare