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Renate Künast sieht massive Qualitätsprobleme bei dem für die Asyl-Prüfung zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Foto: Daniel Karmann

Scharfe Kritik

Künast sieht Qualitätsprobleme beim BAMF

Schon länger gibt es Kritik an den Asyl-Prüfungen in der Nürnberger BAMF-Behörde. Viele Entscheider seien "ohne Qualifizierung", räumt ein interner Bericht ein. Allerdings soll es nun besser werden. Das werde auch höchste Zeit, sagt die grüne Rechtsexpertin Künast.

Nürnberg/Berlin (dpa) - Das für Asylverfahren zuständige Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nach einem Zeitungsbericht zu großen Teilen nicht ausreichend qualifiziert.

Wie die "Nürnberger Nachrichten" unter Berufung auf einen internen Bericht der Behörde schrieben, haben 454 Entscheider keine relevante Weiterbildungsmaßnahme absolviert. Damit seien etwa 15 Prozent der 3033 Entscheider, die zwischen dem 1. August 2015 und dem 1. März 2017 beim BAMF anfingen, "ohne Qualifizierung", heißt es dem Bericht zufolge in einer vertraulichen Analyse des BAMF vom 19. Mai.

Noch viel schlechter sei die Quote bei den Mitarbeitern des Asylverfahrenssekretariats. Ihre Aufgabe besteht unter anderem darin, Anträge anzunehmen, Dokumente der Asylbewerber zu prüfen und Antragsteller erkennungsdienstlich zu behandeln. Zwischen dem 1. August 2015 und dem 1. März 2016 hätten hier 3340 Mitarbeiter angefangen. 2669, also etwa 80 Prozent, erhielten demnach keine Qualifizierungsmaßnahmen. Eine BAMF-Sprecherin sagte der Zeitung, inzwischen sei die Qualifizierung auf die unterschiedlichen Zielgruppen hin angepasst worden.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sieht massive Qualitätsprobleme beim BAMF. Die Grünen-Politikerin nannte als Beispiel den Fall Franco A. - eines unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten, der sich als Flüchtling registrieren ließ. "Da ging es drunter und drüber", sagte Künast der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie betonte: "Wir wollen das Asylrecht schützen - dann dürfen wir es aber nicht in Verruf bringen."

Das BAMF hatte dem Rechtsausschuss am Mittwoch geschildert, wie der mutmaßliche Rechtsextremist A. 2016 als christlicher Flüchtling aus Syrien anerkannt werden konnte, obwohl er keinerlei Arabisch spricht. "Das spottete jeder Beschreibung, was uns die BAMF-Vertreterin erzählt hat", sagte Künast. "Es ist nämlich eigentlich gar nichts abgefragt worden, weder Kenntnisse aus der Region noch authentisches Wissen. Und: Nicht nur hat der BAMF-Befrager nicht gefragt - zudem hat auch die Qualitätskontrolle dort zweifach nicht ausreichend nachgecheckt. Dann wurde der anerkennende Bescheid gefertigt."

Künast rief die Behörde auf, die Qualifizierung von Mitarbeitern zu verbessern, um Asylbewerber trotz großen Arbeitsanfalls sorgfältig zu befragen. "Kurzfristige Schulungen reichen dafür nicht aus." Das BAMF werde "es künftig anders machen müssen, weil wir nachfragen werden. Das bedeutet dann aber auch, dass Verfahren langsamer laufen."

Wie "Der Spiegel" berichtet, sollen im Fall Franco A. schon bei der Registrierung Unstimmigkeiten aufgefallen sein. Einer Dolmetscherin seien Zweifel gekommen - die Frau marokkanischer Herkunft habe aber nicht gewagt, dies zu äußern. Denn A. habe angegeben, aus einer christlich-jüdischen Familie zu stammen - und sie habe "nichts gegen einen Israeli" sagen wollen, soll die Frau später erklärt haben. Die BAMF-Expertin nannte diese Registrierung "ein Zusammentreffen mehrerer eklatanter Fehler, mangelnder Routine und extremer Belastung aller Mitarbeiter". Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass A. - als Flüchtling getarnt - Anschläge auf Politiker begehen wollte.

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