Im Landtag

CSU kürzt Bezüge für Fraktionsspitze

Herrsching - Erst hat die CSU die Verwandtenaffäre von Abgeordneten für beendet erklärt, jetzt geht sie die Bezahlung ihrer Fraktionsspitze im Landtag an.

Die CSU kürzt die Bezüge ihrer Fraktionsspitze im Landtag. Zugleich soll bei den Zulagen künftig volle Transparenz herrschen, wie Fraktionschefin Christa Stewens zum Abschluss einer Klausur der Fraktionsspitze am Dienstag in Herrsching am Ammersee sagte. „Die Zulagen werden in die Geschäftsordnung der Fraktion veröffentlicht.“ Sie orientieren sich an den Landtagsdiäten. So solle der Fraktionschef das 1,5-fache einer einfachen Diät erhalten, was im Ergebnis in etwa dem Gehalt eines bayerischen Ministers entspricht. Die Zahl der Beisitzer soll verringert werden und deren Bezüge nur noch einige hundert Euro betragen.

Über die Vorschläge des Fraktionsvorstandes will Stewens an diesem Mittwoch in der Fraktionssitzung in München abstimmen lassen. Die Staffelung der gekürzten Bezüge für die Fraktionsspitze bezieht auch den Parlamentarischen Geschäftsführer, die drei Stellvertreter von Stewens und die Arbeitskreisvorsitzenden mit ein. Eine einheitliche Regelung der Bezüge für alle im Landtag vertretenen Fraktionsspitzen lehnt die CSU ab. „Die Fraktionen sollen selbstständig über die Vergabe der Fraktionsmittel entscheiden“, sagte Stewens.

Die CSU-Politikerin verteidigte die gegenüber der Opposition höheren Bezüge mit der Größe ihrer Fraktion und der herausgehobenen Arbeit. Der CSU-Fraktionschef müsse schließlich mit dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett auf Augenhöhe verhandeln. Dies solle sich auch im Gehalt niederschlagen, begründete Stewens die vom Fraktionsvorstand beschlossene Regelung. Die Einigung sei nach „intensiver, tiefgehender Diskussion“ erfolgt.

Zugleich beschloss der Fraktionsvorstand, die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte für die Landtagsabgeordneten wie im Bundestag zu regeln. Dort soll es künftig zehn Einkommensstufen geben. Stewens nannte dies von allen diskutierten Modellen die „praktikabelste und unbürokratischste“ Lösung. Die Annahme von Geld oder geldwerten Vorteilen ohne Gegenleistung soll Abgeordneten in Zukunft nicht mehr möglich sein. Essenseinladungen von Verbänden oder Unternehmen sollen hingegen weiterhin möglich sein.

Für die Landtags-Grünen sind die CSU-Beschlüsse zu den Funktionszulagen „halbscharig“. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Gote sagte: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“ Es sei ein „Treppenwitz“, dass die CSU-Fraktionsspitze per Gehaltsscheck Augenhöhe mit den bayerischen Ministerinnen und Ministern herstellen wolle. „Ein stattliches Salär verschafft noch lange keine Anerkennung“, kritisiert Gote. Die Grünen bestünden darauf, die Funktionszulagen für Fraktionschefs und Parlamentarische Geschäftsführer auf maximal 20 Prozent einer Diät zu begrenzen.

dpa

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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