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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil in Wolfsburg vor einer Wand mit Volkswagen-Logos (Archivbild).

Regierungskrise in Niedersachsen 

Ministerpräsident Weil: Kumpel oder Kontrolleur von VW?

Es sind ungute Tage für Stephan Weil. Erst der Schock am Freitag: Eine abtrünnige Abgeordnete stürzt seine rot-grüne Koalition. Am Wochenende dann Vorwürfe rund um VW, die an seiner Integrität kratzen. Das Ganze bringt nicht nur Weil in Schwierigkeiten.

Hannover/Berlin - Stephan Weil lächelt freundlich, wie so oft, doch etwas bemühter als sonst. Niedersachsens Ministerpräsident gibt sich betont gelassen, als er am Sonntagnachmittag in Hannover vor die Kameras tritt. Fragt höflich die Journalisten, ob alle soweit seien, und spult dann in unaufgeregtem Ton eine Erklärung herunter. Nur einmal verhaspelt er sich kurz.

Wie es drinnen in ihm aussieht, bleibt sein Geheimnis. Der 58-Jährige hat jede Menge Probleme am Hals. Innerhalb weniger Tage ist der SPD-Politiker schwer unter Druck geraten. Gleich an zwei Fronten: Zum überraschenden Verlust seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit kommen nun höchst unangenehme Fragen zu einer Regierungserklärung, die der VW-Konzern vorab zur Prüfung bekam.

Niedersachsen legt Textversionen von Weils Regierungserklärung offen

Am Sonntagabend veröffentlichte die Staatskanzlei dann einen Vergleich des Redeentwurfs mit der von Weil im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede. Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW.

Ein Blick zurück: Im Oktober 2015 unterrichtet Weil, der im VW-Aufsichtsrat sitzt, den Landtag über den Diesel-Skandal bei dem Konzern. Es geht um illegale Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerung von VW-Diesel-Fahrzeugen, die in den USA Schadenersatzklagen ausgelöst haben. Den Entwurf zu der Rede lässt er vorher zum Gegenlesen an mehrere Vertreter des VW-Konzerns schicken, darunter an den Aufsichtsratchef Dieter Pötsch und den VW-Chef-Lobbyisten - und früheren SPD-Sprecher - Thomas Steg. Weils Sprecherin Anke Pörksen schreibt damals in einer Mail an Steg: „Bitte schau' schon mal rein, ob da irgendetwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht.“

Niedersachsen: Rot-grüne Koalition verliert Mehrheit

Laut „Bild am Sonntag“ soll der VW-Konzern die Regierungserklärung „aufgehübscht“ haben. Kritische Passagen seien gestrichen worden. Das Blatt zitiert einen VW-Mitarbeiter mit den Worten: „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“ Die Empörung ist groß. Es hagelt Kritik.

Weil wehrt sich. Die Vorwürfe, die Landesregierung habe sich in dieser Frage von VW die Feder führen lassen, seien „bodenlos“ und „völlig unbegründet“. Es sei nur um Rechts- und Faktenfragen gegangen. „Im Kern ist aber der Redetext völlig unverändert geblieben.“ Dass er die Rede überhaupt VW vorgelegt hat, rechtfertigt Weil damit, es sei um die Zukunft des Konzerns gegangen - und damit auch um Zehntausende Arbeitsplätze. Weil meint, er habe alles richtig gemacht und „sehr verantwortungsvoll“ gehandelt. Dass die in Niedersachsen schon länger bekannte Sache plötzlich Thema wird, hält er für ein Wahlkampfmanöver. Auch ein VW-Sprecher erklärt, eine Abstimmung von Aussagen zwischen Aufsichtsratsmitgliedern und dem Unternehmen sei völlig üblich.

„Weil ist immer auch der Ministerpräsident von VW“

Doch die Geschichte wirft ein ungutes Licht auf die Verflechtungen zwischen Landesregierung und VW-Konzern. „Weil ist immer auch der Ministerpräsident von VW“ - so hat es der Politikwissenschaftler Wichard Woyke einmal formuliert. Die Frage stellt sich nun, ob nicht auch VW in Niedersachsen mitregiert. Das Land ist mit 20 Prozent zweitgrößter Anteilseigner von VW, Weil sitzt im Aufsichtsrat des Konzerns. Der Autohersteller hat für das nördliche Bundesland überragende wirtschaftliche Bedeutung: An sieben Standorten beschäftigt VW in Niedersachsen rund 105 000 Menschen.

Der Abgas-Skandal bei VW war von Beginn an auch für Weil politisch heikel. So musste sich der Sozialdemokrat im Landtag mehrfach von der Opposition als „Genosse der Bosse“ beschimpfen lassen, wenn er zu erklären hatte, warum seine Regierung Millionen-Abfindungen für VW-Vorstände und Boni für Manager abgenickt hatte. Die neuesten Enthüllungen verstärken nun den Eindruck, dass Politik und Wirtschaft hier zu eng zusammengearbeitet haben.

Die Vorwürfe treffen Weil zur denkbar ungünstigsten Zeit. Am Freitag hatte die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten völlig überraschend ihren Wechsel zur CDU erklärt. Weils rot-grünes Regierungsbündnis ist damit seine Ein-Stimmen-Mehrheit los. Nun ist eine Neuwahl im Gespräch - möglicherweise parallel zur Bundestagswahl am 24. September.

SPD unter Druck

Für die SPD im Bund ist das Ganze einigermaßen verheerend. Der Verlust der rot-grünen Mehrheit in Niedersachsen ist schlimm genug. Für die Partei und ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz läuft es ohnehin schon suboptimal. Die Umfragewerte sind mies, der Abstand zu CDU und CSU ist immens. Nun hat die Union Munition, um ausgiebig gegen Rot-Grün zu wettern. FDP-Chef Christian Lindner, wohl beflügelt von schwarz-gelben Fantasien, macht mit und erklärt Angela Merkel bereits zur Siegerin im Rennen um das Kanzleramt. SPD-Obere kontern mit Attacken auf Schwarz-Gelb. Der Lagerwahlkampf ist wohl eröffnet.

Die Berichte über Weils Verstrickungen mit VW bereiten noch extra Probleme für die SPD. Nach Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD), der durch die G20-Krawalle politische Blessuren davongetragen hat, bekommt der nächste SPD-Regierungschef Kratzer. Ganz zu schweigen von den Ministerpräsidenten, die die Partei in den vergangenen Monaten ganz verloren hat. Möglicherweise reiht sich Weil hier bald ein.

Und: Unabhängig davon, was in der Substanz von den Anschuldigungen gegen Weil übrig bleibt, könnte sich in der Öffentlichkeit der Eindruck festsetzen, dass die Genossen gemeinsame Sache mit der Autoindustrie machen. In der Debatte über den Diesel-Skandal - kein unwichtiges Thema im Wahlkampf - wäre das extrem schädlich für die SPD. Noch dazu, weil das Thema moralisch aufgeladen ist und Schulz auch dies zu einer Frage der Gerechtigkeit erklärt hat. Der Frust bei den SPD-Leuten ist groß. Nicht nur in Niedersachsen.

dpa

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