+
Afghanische Sicherheitsbeauftragte inspizieren am 04.09.2009 die ausgebrannten Tanklastzüge. Foto: Jawed Kargar

Keine Entschädigung für Opfer des Kundus-Angriffs

Köln (dpa) - Die Opfer des Kundus-Angriffs haben keinen Anspruch auf Schadenersatz von der Bundesrepublik Deutschland. Das Kölner Oberlandesgericht (OLG) hat eine Klage von Hinterbliebenen zurückgewiesen.

Dem damaligen deutschen Oberst Georg Klein, der den verheerenden Angriff 2009 in Afghanistan befohlen hatte, sei keine schuldhafte Verletzung von Amtspflichten vorzuwerfen. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Bonner Landgerichts. Bei der Bombardierung von zwei Tanklastwagen durch einen US-Kampfjet waren 2009 etwa 100 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten. Die OLG-Richter ließen die Revision zum BGH zu. (Aktenzeichen 7 U 4/14)

Nach Auffassung des Gerichts hatte Klein vor dem Angriffsbefehl alle verfügbaren Aufklärungsmaßnahmen genutzt, um auszuschließen, dass sich Zivilisten am Zielort befanden. Unter anderem habe er sich mehrfach bei einem Informanten darüber vergewissert. Die Anwälte der Kläger hatten angekündigt, dass sie bei einer Niederlage Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen wollten.

Geklagt hatte ein afghanischer Vater, dessen zwei Söhne mutmaßlich bei der Bombardierung getötet wurden, und eine Witwe, deren Mann ums Leben kam. Als freiwillige Leistung hatte die Bundesrepublik Deutschland an die Familien von 90 Opfern jeweils 5000 US-Dollar (4470 Euro) gezahlt.

Homepage des Opfer-Anwalts

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Senator McCain bezeichnet Trumps Auftritt mit Putin als historischen "Tiefpunkt"
Donald Trump und Wladimir Putin treffen sich am Montag zum mit großer Spannung erwarteten Gipfel in Helsinki. Wir berichten im News-Ticker.
Senator McCain bezeichnet Trumps Auftritt mit Putin als historischen "Tiefpunkt"
Neue Einigkeit zwischen EU und China
Im Schatten des Handelsstreits mit Trump: Erstmals seit Jahren machen die EU und China wieder Fortschritte in wichtigen Handelsfragen.
Neue Einigkeit zwischen EU und China
Schlechte Umfragewerte: Markus Söder distanziert sich von Horst Seehofer
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein wichtiges Datum im Visier: die Landtagswahlen am 14. Oktober. Die Umfragewerte sind jedoch mies und Söder hat …
Schlechte Umfragewerte: Markus Söder distanziert sich von Horst Seehofer
Merkel im Altenheim: Pflegeberuf durch gute Löhne stärken
In ihrer letzten Videobotschaft nannte die Kanzlerin Pflegende "Helden des Alltags". Nun besucht sie einen solchen Alltagshelden und betont: Dem Personalmangel muss mit …
Merkel im Altenheim: Pflegeberuf durch gute Löhne stärken

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.