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Kundus: Regierung kannte Details

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Ein afghanischer Polizist steht vor einem ausgebrannten Tanklastzug in Kundus nach dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff (Archivfoto vom 04.09.2009). © dpa

Berlin - Die Bundesregierung war vor der Bundestagswahl über zivile Opfer beim Luftangriff in Kundus und Verstöße gegen Einsatzregeln informiert.

Sie kannte auch das Ziel des betroffenen Obersts, Taliban zu töten.

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Das ergab sich am Mittwoch aus Antworten der Regierung im Bundestag zu den Vorgängen um das Bombardement in Afghanistan und den Kenntnisstand des damaligen schwarz-roten Kabinetts. Bei dem Luftschlag, den der deutsche Oberst Georg Klein angeordnet hatte, waren am 4. September bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter viele Zivilisten.

Der blutige Angriff in Kundus

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), räumte in der emotional aufgeladenen Debatte im Bundestag zwar ein, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU bei ihrer Regierungserklärung am 8. September ein Bericht vom 5. September von Oberst Klein an den damaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan nicht vorlag. Er teilte aber mit, das Kanzleramt habe diesen Bericht am 10. September bekommen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wies darauf hin, dass Klein am 5. September mitgeteilt habe, dass er Taliban “vernichten“ wollte.

Chronik der Kundus-Affäre

Schmidt bestätigte ferner, dass das Verteidigungsministerium am 7. September einen Vorbericht der internationalen Afghanistan- Schutztruppe ISAF erhalten habe, in dem bereits auf militärisches Fehlverhalten und zivile Opfer hingewiesen worden sei. Über diesen vertraulichen Bericht wurden die Obleute der Bundestagsfraktionen am Morgen des 8. September unterrichtet. In diesem Bericht war nach Angaben des SPD-Abgeordneten Rainer Arnold “dezidiert von zivilen Opfern und Regelverstößen“ die Rede. Das war 19 Tage vor der Bundestagswahl am 27. September.

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Trittin fragte, ob es eine Absprache zwischen dem Kanzleramt, dem damals von Franz Josef Jung (CDU) geführten Verteidigungsministerium und dem Bundesnachrichtendienst (BND) bezüglich einer veränderten Strategie gegeben habe, die auch die Möglichkeit des gezielten Tötens Verdächtiger einbezogen habe. Antwort Schmidt: “Nein.“ Auf Trittins Nachfrage, wie dann zu bewerten sei, dass Klein nach den vorliegenden Berichten bei dem Angriff gezielt die Menschen habe treffen wollen, verwies Schmidt auf die derzeit laufenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Ausdrücklich unabhängig von dem Luftangriff sagte er: “Ich will darauf hinweisen, dass nach dem humanitären Völkerrecht der Vorgang der Tötung von Gegnern nicht per se als rechtswidrig betrachtet wird.“ In dem am Mittwoch konstituierten Untersuchungsausschuss zu der Kundus-Affäre soll auch die Rolle von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) untersucht werden. Er war im September noch Außenminister.

dpa

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