Kuhglocken-Streit in Holzkirchen: Gericht weist Klage ab - geht der Krieg trotzdem weiter?

Kuhglocken-Streit in Holzkirchen: Gericht weist Klage ab - geht der Krieg trotzdem weiter?
Sicherheitskräfte kontrollieren in Erbil den Eingang eines Wahllokals. Foto: Khalid Mohammed

Nordirak

Sorge vor neuen Spannungen nach Kurden-Referendum

Nach dem Referendum feiern die Menschen in Iraks Kurden-Gebieten auf der Straße. Mit einer Unabhängigkeit würde sich für sie ein langgehegter Traum erfüllen. Doch wie werden die Gegner jetzt reagieren?

Erbil (dpa) - Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak wächst die Sorge vor neuen Spannungen in der Region. UN-Generalsekretär António Guterres befürchtete "möglicherweise destabilisierenden Folgen".

Er respektiere die Souveränität, territoriale Integrität und Einheit des Irak, ließ Guterres in New York mitteilen. Alle Konflikte zwischen Iraks Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung sollten durch "strukturierten Dialog und konstruktiven Kompromiss" gelöst werden.

Trotz scharfer internationaler Kritik stimmten die nordirakischen Kurden am Montag in einem historischen Referendum über ihre Unabhängigkeit ab. Beobachter erwarten eine überwältigende Mehrheit für die Abspaltung vom Irak. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei weit über 70 Prozent.

Vor den Wahllokalen bildeten sich den Tag über teilweise Schlangen. Das Referendum ist jedoch rechtlich nicht bindend. In der kurdischen Hauptstadt Erbil feierten Menschen auf der Straße, obwohl noch keine offizielle Ergebnisse vorlagen. Diese will die Wahlkommission innerhalb von drei Tagen verkünden.

Allerdings gibt es starken Widerstand gegen das Referendum. Iraks Zentralregierung erklärte, es sei nicht verfassungsgemäß. Vize-Präsident Nuri al-Maliki sagte, "das Referendum sei eine Kriegserklärung an die Einheit des irakischen Volks".

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte am Montag mit einem Stopp des kurdischen Ölexports und einer militärischen Intervention im Nordirak nach dem Vorbild des türkischen Einmarsches in Syrien. Das Referendum nannte er "null und nichtig".

Der Nachbar Iran schloss nach dem Luftraum nach offiziellen Angaben auch die Landgrenze zu den Kurden-Gebieten. Allerdings gab es unterschiedliche Berichte dazu, ob ein Grenzübergang weiterhin geöffnet blieb. Die Türkei und der Iran fürchten Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen ihre eigenen kurdischen Minderheiten.

Die USA als wichtiger Verbündeter der Kurden hatten sich ebenfalls gegen das Referendum ausgesprochen, weil sie den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährdet sehen. Für diesen erhalten die Kurden auch militärische Hilfe aus Deutschland.

Erste vereinzelte Wahlergebnisse deuteten auf eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit hin. In zwei Wahllokalen, die ein dpa-Reporter am Montagabend in Erbil besuchte, stimmten weit mehr als 90 Prozent der Wähler für die Abspaltung vom Irak.

Für viele Kurden würde sich mit der Unabhängigkeit ein langgehegter Traum erfüllen. Sie verweisen darauf, dass sie lange von der Zentralregierung unterdrückt und bekämpft worden seien. Vor allem der Giftgasangriff in dem Ort Halabdscha und die Tötung Zehntausender Menschen im Nordirak unter Ex-Langzeitherrscher Saddam Hussein haben sich in das kollektive Gedächtnis der Kurden eingebrannt.

"Wir als Kurden haben unter Unterdrückung gelebt", sagte der 64 Jahre alte Abdullah Salih nach der Abstimmung in einem Wahllokal in Erbil. "Es hat mich glücklich gemacht, meine Stimme abzugeben." Auch der 52 Jahre Christ Khalil Sarioka Martani unterstützt die Unabhängigkeit: "Niemand hat uns Christen den Schutz und die Rechte gegeben wie die Kurden."

Kurden-Präsident Massud Barsani hatte die umstrittene Abstimmung am Sonntag verteidigt und erklärt, die Partnerschaft mit Bagdad sei gescheitert. Der Türkei und dem Iran versicherte er, ein Stabilitätsfaktor in der Region zu sein. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer seien bereit, auf jeden Angriff zu reagieren.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Erdogan stellt sich im venezolanischen Machtkampf hinter Maduro
Oppositionsführer Juan Guaidó erklärte sich zum Übergangspräsidenten Venezuelas. US-Präsident Donald Trump erkannte ihn schon wenige Minuten später an. Der türkische …
Erdogan stellt sich im venezolanischen Machtkampf hinter Maduro
Tauziehen um 220 Gesundheits-Milliarden
Die Krankenkassen warten gespannt auf die Finanz-Reformpläne von Jens Spahn. Für sie alle steht viel auf dem Spiel. Es geht um mehr als 220 Milliarden Euro. 
Tauziehen um 220 Gesundheits-Milliarden
Klimaforscher: "Enorme Sorgen" wegen Kohlekommission
Es ist eine riesige Aufgabe: Deutschland will nach dem Atom- auch aus dem Kohlestrom aussteigen. Eine Kommission hat viele Details ausgehandelt, zentrale Fragen sind …
Klimaforscher: "Enorme Sorgen" wegen Kohlekommission
Parlament in Athen stimmt über Abkommen mit Mazedonien ab
Nach fast 30 Jahren des Misstrauens scheint das Ende des Streits um den Namen Mazedoniens näher zu rücken. Das Parlament in Athen soll den neuen Namen Nord-Mazedonien …
Parlament in Athen stimmt über Abkommen mit Mazedonien ab

Kommentare