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Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen

Viele Fragen, keine Kernbotschaft

Zwischenbilanz zur Jamaika-Koalition: Seehofer bleibt optimistisch

CSU Landesgruppenchef Dobrindt beispielsweise sagt, dass „romantische Gefühle für Jamaika nicht ausreichen“. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bleibt weiterhin skeptisch und spricht von „einer Reihe großer Brocken“.

Update vom 20. November 2017: Die FDP ist aus den Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis ausgestiegen. Und jetzt? Wir haben bereits zusammengefasst, wie es nach dem Scheitern von Jamaika weitergehen könnte.

Update vom 14. November: Die Jamaika-Sondierungsgespräche gehen auf die Zielgerade - über alle aktuellen Entwicklungen hält Sie unser News-Ticker auf dem Laufenden.

Berlin - Wo ist der Hauch des Exotischen? Oder die Aussicht auf einen gesellschaftlichen Aufbruch in Zeiten von neuem Nationalismus? Sechs Wochen nach der Bundestagswahl drohen sich CDU, CSU, FDP und Grüne auf dem Weg nach Jamaika im Klein-Klein diverser Streitthemen zu verheddern. In den Reihen mancher Möchtegern-Koalitionäre wächst schon die Ungeduld: Nur weitere sechs Wochen sind es noch, dann sollen eigentlich bei Grünen und FDP die Mitglieder und bei CDU und CSU Parteitage über den möglichen Koalitionsvertrag eines ersten schwarz-gelb-grünen Bündnisses auf Bundesebene entscheiden.

So war bisher jedenfalls insgeheim der Plan. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Spitzen der Jamaika-Parteien wollen wenn irgend möglich erreichen, dass noch vor Weihnachten eine Koalition steht. Mehr als drei Monate ohne handlungsfähige Regierung - das will in diesem Kreis angesichts der erstarkten AfD im Inland und internationaler Krisen niemand Deutschland gerne zumuten.

Doch nun wird es eng. Drei Wochen ließ Merkel wegen der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober verstreichen, bevor am 20. Oktober die Sondierungsgespräche starteten. Zwei Wochen später haben die Verhandler in kleinen und großen Gruppen acht Papiere zu zwölf Themenblöcken vorgelegt. Es sind gut 20 Seiten mit wenigen konkreten Leitlinien, aber voller Fragen. Die sollen in den nächsten Wochen nun weiter beackert werden. Es sind Dokumente, die belegen, was man schon vorher wusste: Das wird keine Liebesheirat, maximal eine Vernunfts- und wohl noch eher eine Pflichtehe. Denn nach der Absage der SPD an eine erneute Regierungsbeteiligung blieben sonst nur Neuwahlen. Und die wollen die Jamaikaner noch weniger.

Skepsis und Zweifel an möglicher Jamaika-Koalition wachsen

Bei manchen in den Reihen der mehr als 50 Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wachsen dennoch längst Zweifel, ob die Gemeinsamkeiten überhaupt für ein Zweckbündnis reichen. Wenn man weitermache wie im ersten Sondierungs-Durchgang werde man niemals rechtzeitig fertig, sagen manche am Rande der Gespräche in der noblen Parlamentarischen Gesellschaft am Reichstagsgebäude. Es fehle bisher eine Botschaft, mit der Schwarz-Gelb-Grün die eigene Basis ansprechen könne - und auch die Verunsicherten und Verärgerten von der AfD bis Pegida.

Auch bei den Optimisten auf dem Weg nach Jamaika wächst die Skepsis. Zwar sei es noch möglich, bis Weihnachten zu einer neuen Regierung zu kommen - aber sicher sei das nicht.

Die Keilereien vor allem zwischen den möglichen kleinen Partnern - CSU, FDP und Grünen - werden da noch eher als Folklore und Signale in die eigenen Reihen eingeordnet. Alexander Dobrindt, Wolfgang Kubicki, Anton Hofreiter - das seien nun mal Politiker mit Lust am Poltern.

Außerdem müsse ja den eigenen Reihen gezeigt werden, wie schwer man es sich jeweils auf dem Weg zu einer Einigung gemacht habe. Denn allen ist klar: Viel Begeisterung dürfte der Gedanke an Jamaika kaum auslösen, genauso wenig bei CDU und CSU wie bei FDP und Grünen. Aber ist es tatsächlich nur Theaterdonner?

„In diesem Klima kann nichts gedeihen“

Einen Vorgeschmack, wie es in möglichen vier Regierungsjahren zugehen könnte, liefern CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und die schleswig-holsteinischen Jamaikaner Robert Habeck (Grüne) und Kubicki (FDP) - obwohl man gerade von letzteren wegen ihres Bündnisses an der Förde mehr gegenseitiges Verständnis erwarten dürfte. Weil Habeck die Partner im Bund auf dem Weg zu einer Wende in der Agrarpolitik sieht, holzt Scheuer zurück: „Das ist echt schizophren.“ Und Kubicki wirft den Grünen vor, sie forderten von seiner Partei Demutsgesten: „In diesem Klima kann nichts gedeihen.“

Viel wird in den nächsten Wochen von Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sowie den Grünen-Verhandlungsführern Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir abhängen. Mehrmals sind sie schon zu Geheimtreffen zusammengekommen, etwa um darüber zu beraten, wie die größten Hürden auf dem Weg nach Jamaika beispielsweise in der Zuwanderungs-, Klima- oder Agrarpolitik aus dem Weg geräumt werden könnten. Sie wissen: Bei fast allen Themen ist es schwierig, wenn im großen Kreis verhandelt wird. Wenn mehr als 20 Leute im Raum seien, gebe es zu viel Neigung zur Eigenprofilierung - Verhandlungen in kleinere Fachgruppen seien da pragmatischer.

In den kommenden eineinhalb bis zwei Wochen müsse es im zweiten Ritt durch die Sondierungsthemen deutlich konkreter werden, fordern Verhandler. Bis zum 15. oder 16. November wollen die Spitzen von Union, FDP und Grünen ein Sondierungspapier vorlegen, in dem der Weg zu einem Bündnis schon ziemlich klar vorgezeichnet ist. Die größte Hürde steht am 25. November bevor: Dann entscheidet ein Grünen-Parteitag, ob überhaupt formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.

Merkel bricht ihr Schweigen

Das Papier müsse am Ende gut abgewogen sein, heißt es in den Reihen jener, die einen Erfolg der Verhandlungen wollen. Gerade bei den Knackpunkten müsse man konkret werden, damit sich jede Seite auch darin wiederfinden könne. Zugleich müsse es aber auch genügend Spielraum bieten, um möglichst viele Skeptiker auf dem Weg nach Jamaika mitzunehmen. Das könnte die Stunde der verhandlungserprobten Kanzlerin werden. Sie äußerte sich am Freitag erstmals öffentlich zu den Sondierungen und gab sich zuversichtlich. Sie gehe zwar von weiterhin schwierigen Beratungen in den kommenden Tage aus. „Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen“, sagte Merkel, der von allen Seiten eine hochprofessionelle wie geschickte Verhandlungsführung attestiert wird. Jeder Partner solle dabei seine Identität zur Geltung bringen können, damit daraus etwas Gutes für das Land entstehe. „Die CDU ist jedenfalls dazu bereit“. In diesem Geist gehe sie in die nächste Etappe der Gespräche.

Ihr Leitmotiv dafür sei, „dass wir heute dafür die Voraussetzungen schaffen, dass wir auch in zehn Jahren noch gut in Deutschland leben können“, sagte Merkel. Dazu gehörten Beschäftigung, „gute Arbeit“, soziale Sicherheit, innere Sicherheit, Integration und die Erfüllung internationaler Verantwortung, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Für die CDU seien die Themen Familie und Bildung besonders wichtig.

Andere Politiker bleiben skeptisch: „Romantische Gefühle für Jamaika reichen nicht“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht bei den Sondierungen über eine mögliche Jamaika-Koalition noch eine „ganze Reihe großer Brocken“. Sie nannte die Haushalts- und Finanzpolitik, die Migrationspolitik sowie die Klimapolitik mit den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr und Energie. In diesen Punkten gebe es “große Dissense“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag vor Beratungen der Jamaika-Unterhändler in großer Runde in Berlin. Es sei nun notwendig, Schwerpunkte zu setzen, um die Sondierungen zu Ende zu führen. Es müsse ein Ergebnis geben, in denen sich alle Parteien wiederfinden könnten und bei dem es gemeinsame Ziele gebe. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht zwischen den Jamaika-Parteien noch "riesengroße Differenzen". "Es müsste jedem klar geworden sein, dass romantische Gefühle für Jamaika nicht reichen. Es geht darum, dass die Inhalte stimmen müssen", sagte Dobrindt am Freitag vor der neuen Verhandlungsrunde. "Auch wenn das Gesprächsklima gut ist, wird Falsches deswegen noch lange nicht richtig", fügte der CSU-Politiker hinzu. Deswegen gehe es jetzt in den nächsten Tagen darum, die bei vielen Themen aufgeworfenen Fragen zu beantworten. "Nur dann kann eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob Jamaika eine Chance hat oder nicht."

FDP-Chef Christian Lindner ging es bisher nicht um Lösungen

Die Jamaika-Parteien machen sich aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner erst von jetzt an auf die Suche nach gemeinsamen politischen Zielen und Kompromissen. „Es war nicht das Ziel, während der ersten Phase überhaupt irgendeine einzige Lösung zu finden“, sagte Lindner. Bisher hätten Lösungen und Gemeinsamkeiten sich „sozusagen zufällig“ ergeben, denn es sei nur darum gegangen, Themen zu sammeln. „Jetzt wird richtig verhandelt“, kündigte Lindner an. Die Aufgabe sei nun, Brücken zu bauen. „Wir sind gespannt darauf, ob sich aus den unterschiedlichen, teilweise ja auch widersprüchlichen Wahlprogrammen ein gemeinsames politisches Projekt entwickeln lässt“, sagte Lindner. Er geht davon aus, dass den Parteispitzen dabei eine entscheidende Rolle zufällt: „Dass strategische Entscheidungen von den Verhandlungsführern getroffen werden müssen, das ist die politische Praxis von Koalitionen, und das ist natürlich in einer solchen Konstellation ja nicht anders.“

Für die FDP seien dabei eine nationale Bildungsoffensive, eine faire finanzpolitische Balance zwischen Bürgern und Staat, ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte, die Energiepolitik und das Thema Europa besonders wichtig. Den Plan, in zwei Wochen mit den Sondierungen durch zu sein, wolle man zwar einhalten, aber tragfähige Ergebnisse seien wichtiger: „Wenn man diese Regierung bildet, dann muss sie und soll sie vier Jahre durchtragen, und zwar auch in einem konstruktiven Klima, wo Probleme gelöst werden, und nicht verwaltet und nur besprochen.“

CSU-Minister Müller: Vertrauen bei Jamaika-Parteien ist gewachsen

Sollte die Regierungsbildung an Streitthemen wie Klima und Migration scheitern, wäre das aus Sicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller eine Zumutung für die Wähler. „Die Menschen haben gewählt und erwarten jetzt eine Regierungsbildung, auch wenn uns der Wähler einige harte Nüsse ins Nest gelegt hat, die wir jetzt knacken müssen“, sagte der CSU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben das feste Ziel, noch vor Weihnachten eine Regierung zu bilden“, fügte er hinzu.

CDU, CSU, Grüne und FDP hätten zwar bei zentralen Punkten wie Klima, Energie, Zuwanderung und Flucht bislang keinen gemeinsamen Weg gefunden. Doch „das Vertrauen und das gegenseitige Verständnis sind seit Beginn der Sondierungen schon gewachsen“.

Auf die Frage, ob er selbst gerne Entwicklungsminister bleiben würde, sagte Müller: „Ja, klar.“ Er habe in den vergangenen vier Jahren vieles angestoßen, was er jetzt weiter umsetzen und ausbauen wolle. Ginge es nach ihm, würde der Bereich „Bildung und Ausbildung“ in dieser Legislaturperiode ein Viertel des gesamten Entwicklungshaushaltes ausmachen. Zu Überlegungen, die Entwicklungshilfe zu einer Abteilung des Außenministeriums zu machen, sagte Müller: „Die Idee, das Entwicklungsministerium aufzulösen, ist tot. Das wird jetzt niemand ernsthaft vorschlagen. Im Gegenteil, die Kompetenzen des Ministeriums müssen wachsen, vor allem in der Afrika-Politik, bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und in der Klimapolitik.“

Sächsische CDU-Spitze schließt Kooperation mit der AfD strikt aus

Die Spitze der sächsischen CDU hat ihre ablehnende Haltung gegenüber der AfD bekräftigt und eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten definitiv ausgeschlossen. Damit reagierte der Parteivorstand am Freitag auf Medienberichte, die nach Äußerungen aus dem CDU- Stadtverband Freiberg die Haltung der CDU in Frage stellten. Alexander Szymanski, Sprecher des CDU-Landesverbandes, widersprach: „Eine Zusammenarbeit der sächsischen Union mit der AfD kann und wird es nicht geben. Das ist nicht nur die Haltung der Parteispitze, sondern auch Konsens mit den Kreisvorsitzenden.“ Der Freiberger CDU-Stadtchef Holger Reuter hatte zuvor in der AfD eine „mögliche Option“ gesehen. Schon kurz nach der Bundestagswahl forderten Christdemokraten aus Freiberg in einem Thesenpapier unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einen sofortigen Aufnahmestopp von Flüchtlingen. Die Freiberger CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann vertrat am Freitag in der „Frankfurter Rundschau“ die Auffassung, die Freiberger Thesen drückten das aus, „was die Mehrheit der Mitglieder der Partei denkt und fühlt“.

Seehofer zur Halbzeit zuversichtlich für Jamaika-Koalition

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zuversichtlich über einen Erfolg der Jamaika-Verhandlungen geäußert. Die Unterhändler hätten eine anstrengende Woche hinter sich, „aber wir sind vorangekommen“, sagte Seehofer am Freitag am Rande eines Treffens von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin. Dabei wurde eine Zwischenbilanz der Verhandlungen gezogen. „Ich habe eine gehörige Zuversicht, dass wir auch am Ende zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.“

Auf die Frage, wie er eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund in Bayern erklären könne, sagte Seehofer, die CSU orientiere ihre Entscheidungen an dem, was das Land nach vorne bringen und die Spaltung der Gesellschaft überwinden könne. „Das ist für mich der Entscheidungsmaßstab.“ Seriös könne derzeit aber kein Politiker eine Prognose abgeben, ob es zu Jamaika kommen werde. Man habe nun alle Themenfelder besprochen und kenne die Philosophie, die hinter den Vorschlägen aller Seiten stehe, sagte der CSU-Chef. 

Am Wochenende werde daran gearbeitet, die besonders herausragenden Themen herauszufiltern. Am Montagabend treffe man sich auf Ebene der Parteichefs, um den Fahrplan für die Entscheidungsphase zu erstellen. Als größte Brocken stufte Seehofer Finanzen und Steuern, Migration und Sicherheit sowie den Umweltbereich mit Klimaschutzzielen, Landwirtschaft und Mobilität ein. Auch Bildung und Wirtschaftspolitik seien wichtig. Eine Leitidee für ein Jamaika-Bündnis werde in der Endphase der Gespräche entwickelt. Zugleich warb der CSU-Chef dafür, gegenseitige Angriffe einzustellen. Er könne nicht verstehen, wenn sich Beteiligte gegenseitig angriffen oder herabsetzten. „Das sollte man jetzt nicht tun. Der Wahlkampf liegt hinter uns.“

dpa

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