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Sebastian Kurz sieht Merkels Führungsrolle in Europa kritisch.

Interview mit „Münchner Merkur“

Kurz kritisiert Merkel für Flüchtlingspolitik - Lob für Seehofer

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Wien - Österreichs Außenminister Kurz warnt Merkel in der Flüchtlingskrise: Sie habe Europa in die „moralisch Überlegenen und moralisch Unterlegenen“ gespalten, sagte er zum „Münchner Merkur“.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem CDU-Bundesparteitag am Montag zu einem sorgsameren Umgang mit ihrer Führungsrolle in Europa aufgefordert. "Ich glaube, dass man, wenn man wie Deutschland eine starke Führungsrolle in der EU hat, sensibel damit umgehen sollte", sagte er im Gespräch mit dem Münchner Merkur (Wochenendausgabe). "Grundsätzlich haben alle Mitgliedsstaaten Sitz und Stimme, und es ist in den Verträgen nicht vorgesehen, dass ein Land alleine die Führung innehat." Insofern sei die starke Rolle Deutschlands eine sehr schwierige und wichtige Aufgabe, die man mit Fingerspitzengefühl ausführen müsse, damit die Stimmung nicht kippe.

Kurz: EU muss Außengrenzen besser schützen

Gleichzeitig betonte er, dass das Flüchtlingsproblem noch längst nicht gelöst sei. "Es wäre fatal zu glauben, die Krise sei gelöst, denn es sind immer noch jede Woche Tausende, die unsere Außengrenzen überschreiten", sagte er. Er glaube nicht, dass der mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ausgehandelte Flüchtlingspakt halte. Deshalb müsse die EU mehr tun, um die eigene Außengrenze zu schützen.

Kritik an Merkel, Lob für Seehofer

In Richtung Angela Merkel sagte er: "Ich glaube, dass wir die große Herausforderung schaffen müssen, eine Europäische Union der 28 oder in Zukunft der 27 zu werden, wo es keine Mitglieder zweiter Klasse mehr gibt, so wie in der Flüchtlingsfrage, wo es die vermeintlich moralisch Überlegenen und die moralisch Unterlegenen gegeben hat." 

Den bayerischen Ministerpräsidenten lobte der österreichische Außenminister hingegen: "Es ist die Aufgabe der Politik der Mitte, Fehlentwicklungen zu erkennen, Probleme zu lösen und zum Beispiel Ordnung in die Migrationsfrage zu bringen. Wenn ich mir etwa die Linie von Horst Seehofer anschaue, dann gelingt dies einem Politiker der Mitte und wird mit entsprechender Zustimmung der Bevölkerung belohnt." Sebastian Kurz war kürzlich auch Gastredner beim Parteitag der CSU in München, wo seine Rede bejubelt wurde. Angela Merkel war dagegen ausgeladen.

Das sagt Kurz zur Präsidentenwahl in Österreich

Zur österreichischen Präsidentenwahl am Sonntag und der Frage, ob das Land im Falle einer Wahl des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer erneut zum Paria Europas würde, erklärte Kurz: "Dass es um einen Wahlkampf geht, der sehr stark von allen internationalen Medien beobachtet wird, wissen die Österreicherinnen und Österreicher. Aber ich gehe davon aus, dass sie ihre Entscheidung überlegt treffen."

Im Interview warnte Sebastian Kurz davor, das Internet stärker zu zensieren, obwohl dort die Hetze zunimmt und Computerprogramme mancherorts Diskussionen steuern. "Wenn es diese Entwicklungen gibt, dann muss man auch dagegen ankämpfen", sagte er. Trotzdem sei er jemand, "der sehr stark den einzelnen Menschen und dessen Mündigkeit vertraut. Ich bin mir sicher, wenn so etwas immer mehr stattfindet, dass darüber auch berichtet wird in den Medien."

Das gesamte, ganzseitige Interview lesen Sie in der Samstagsausgabe des „Münchner Merkur“ in ab Samstag auch auf merkur.de.

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