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Kanzler Sebastian Kurz (r.) und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache.

Keine Volksabstimmung wegen EU-Austritt

Kurz neuer Kanzler: Was Österreichs Rechtsruck bedeutet

Sebastian Kurz wird Kanzler. Seine Koalition zwischen der konservativen Volkspartei und den einwanderungsfeindlichen Freiheitlichen macht Österreich zum einzigen Land in Westeuropa mit einer rechts-extremen Regierungspartei. Was ändert sich?

Wien Die Spannung in einem schicken Hotel am Kahlenberg mit Blick über die Stadt, fernab des Weihnachtsstresses in Wien, war groß unter den rund 100 Medienvertretern aus dem In- und Ausland. Doch nachdem Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache mit 15-minütiger Verspätung erschienen waren, stellte der 31-jährige österreichische Kanzler Kurz sofort klar: „Die neue Regierung steht.“ 

Er habe es sich zum Ziel gesetzt, „Österreich in eine bessere Zukunft zu führen und zu einem Land zu machen mit weniger Regulierungen und Regeln – diese sollen aber eingehalten werden“, betonte Kurz zunächst. Er wolle Österreich wieder in eine Pole-Position in Europa führen unter dem Motto „ Österreich kann’s besser“.

Zwei Monate nach der Wahl hat die neue Koalition aus Konservativen (ÖVP) und Rechtspopulisten (FPÖ) in einem 180-seitigen Regierungsprogramm festgelegt, dass eine Pro-Europäische Ausrichtung, bei der die EU aktiv mitgestaltet wird, fortgeführt werde. Kurz betonte, dass er im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes 2018 die Chance nutzen wolle „einige Fehlentwicklungen auf der europäischen Ebene zu korrigieren. Eine besonders große Herausforderung wird die Lösung der Migrationsfrage sein, ebenso wichtig ist der Stopp überbordender Regulierung auf EU-Ebene durch eine Stärkung des Gedankens der Subsidiarität.“ Es sei weiters sein Ziel, „die Rolle in Europa aktiv zu nutzen, um die EU wieder in die richtige, ihrem Grundgedanken entsprechende Richtung zu lenken“. Ein Austritt sei auch künftig per Volksabstimmung nicht möglich, stellten sowohl Kurz als auch Strache klar.

Die FPÖ wird Merkels neuer Gesprächspartner

In Österreich tritt mit der FPÖ eine Partei in die Regierung, deren Ansichten sich in vielen Punkten mit denen der AfD in Deutschland decken. In Berlin kann Kanzlerin Angela Merkel die Rechtspopulisten aus politischen Entscheidungen noch heraushalten. In Österreich sind sie nun am Drücker – und werden ab Montag auch Merkels Gesprächspartner sein.

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Der künftige Vizekanzler Strache streute dem jungen Kanzler Kurz zuletzt mehrmals Rosen, indem er ihn als „Persönlichkeit mit menschlicher Qualität“ bezeichnete, dem er „ respektvoll und auf Augenhöhe“ begegne. Die Regierung wird 14 Minister und zwei Staatssekretäre umfassen. Acht Minister bekommt die ÖVP, sechs die FPÖ. Für Verwunderung unter den Medien sorgte, dass die Freiheitlichen Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium übernehmen. Als Außenministerin wurde die ehemalige Korrespondentin der „Welt“, Ex-Diplomatin und Nahost-Expertin Karin Kneissl nominiert. Kneissl hat ein FPÖ-Ticket, ist aber nicht offizielles Parteimitglied. In einem Interview hat sie vor wenigen Tagen bekannt: „Ich fürchte mich vor Glatteis und dummen Menschen in hohen politischen Positionen.“

Die neue Regierung Österreichs.

Strache: „Wir wissen beide, dass wir keine Wunderwuzzis sind“

Innenminister wird FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, Verteidigungsminister der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek. Die Salzburger Juristin Caroline Edtstadler von der ÖVP wird als Staatssekretärin Kickl als Aufpasserin zur Seite gestellt. Dies hatte sich Präsident Alexander Van der Bellen ausbedungen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer übernimmt das Infrastrukturministerium. Der Vizerektor der Universität Wien Heinz Faßmann wird Minister für Bildung, Universitäten und Kindergärten. Uniqa-Versicherungschef Hartwig Löger wird Finanzminister. Der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka wird Präsident des Nationalrats. Regierungssprecher wird der Diplomat und ehemalige Leiter der Presse- und Kommunikationsstelle von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, Peter Launsky-Tieffenthal.

Auf die Frage, ob die EU nun in dieser Konstellation etwas von Österreich zu befürchten habe antwortete Kurz: „Es gibt keine begründeten Ängste. Österreich ist eine starke Demokratie. Wir agieren in Demut.“ Und Strache: „Wir wissen beide, dass wir keine Zauberer und Wunderwuzzis sind.“

Judith Grohmann

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