+
Vorerst Abmarsch: Der neue Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter verlässt die Sondierungen mit der Union. Schwarz-grüne Gedankenspiele haben sich zunächst erledigt.

 Koalition

Schwarz-Grün: Kurzer Flirt mit langer Wirkung

München - Der Flirt ist bloß unterbrochen, nicht beendet. Nach dem Nein der Grünen zu einer Koalition mit der Union sendet die CSU außergewöhnlich versöhnliche Signale.

Den Grünen klingelten die Ohren. Ausgerechnet in der Flüchtlingspolitik, ausgerechnet von der CSU, kamen in den Koalitionssondierungen weitreichende Zugeständnisse. Ja, man wolle, dass Asylbewerber künftig arbeiten dürfen, teilte Horst Seehofer dem potenziellen Koalitionspartner mit. „Über das Arbeitsverbot sind wir bereit zu reden.“ Das sei auch mit der Kanzlerin abgesprochen. Geholfen hat das allerdings nicht. Am Ende der Gespräche, früher Mittwochmorgen, beschlossen die Grünen: Sie wollen vorerst nicht mehr über ein Bündnis weiterverhandeln.

Formal sind die Sondierungen also gescheitert, der Union bleibt nur eine Große Koalition. Dennoch bemühen sich Vertreter von Schwarz und Grün, dem Scheitern das Gefühl von Aufbruch zu geben. „Das ist ein Wechsel auf die Zukunft. Darauf können wir aufbauen“, freut sich Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Die Ausschließeritis hat ein Ende gefunden.“ Grünen-Chef Cem Özdemir, ebenfalls ein Realo, betont: „Da ist die Tür jetzt offen.“

„Die Türen sind nicht zugenagelt“, bemüht Seehofer ein ähnliches Bild. Ausgerechnet er, der zunächst angedroht hatte, sich mit den Trittin-Grünen nie an einen Tisch zu setzen, denkt langfristig an neue schwarz-grüne Optionen. „Der Gesprächsfaden ist an die Spule gekommen. Man versteht sich künftig besser.“ Alle Differenzen wären „überwindbar“ gewesen, auch in der Agrarpolitik. „Wir wollen auch keine Massentierhaltung“, die Grünen seien auch für eine bäuerliche Landwirtschaft. Leider hätten die Unterhändler „nicht gekonnt oder nicht gewollt“.

Zu Seehofers Worten zählt viel Strategie. Er gilt wahrlich nicht als Fan der Grünen, hätte sich die Option eines Bündnisses aber gerne offen gehalten, um den anderen Partner SPD von übermütigen Forderungen abzuhalten. Auch will die Unions-Spitze auf keinen Fall als Schuldiger am Platzen der Gespräche dastehen. Sollte es zu Neuwahlen kommen – Seehofer spricht intern darüber schon – würden jene Parteien abgestraft werden, die sich gegen Gespräche sträubten. In Unionskreisen wird deshalb darauf hingewiesen, vielleicht sei das Nein der Grünen ja nicht endgültig.

Vielleicht braucht die Union auch langfristig neue Partner-Chancen, falls sich die FDP nicht erholt. „Ich glaube, dass die Gespräche auch über den Tag hinaus einen Sinn haben“, erklärt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Das tut dem parlamentarischen Miteinander gut.“ Und lindert die Unions-Sorge, die Grünen dürften nicht zu sehr in rot-rot-grüne Bündnisse getrieben werden.

Vorerst ist nun der einzige Gesprächspartner die SPD. Dritte Runde: Donnerstag, 13 Uhr in Berlin. Am Sonntag soll dann der SPD-Konvent über Koalitionsverhandlungen abstimmen. Das gilt als kritisch, da es an der SPD-Parteibasis nach wie vor große Skepsis gegenüber einer Wiederauflage der Großen Koalition von 2005 bis 2009 gibt. Kommt es zu Verhandlungen und einem Koalitionsvertrag, müssten dem dann am Ende sogar die 470.000 SPD-Mitglieder zustimmen.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Erwartet wird, dass sich heute beim Kampfthema Mindestlohn eine Annäherung ergibt. In der Union wird die 8,50-Euro-Untergrenze nicht kategorisch abgelehnt; es kommt aber auf Details an. Auch Seehofer wäre wohl bereit, die 8,50 Euro zu akzeptieren, wenn die SPD ihrerseits Zugeständnisse macht – beispielsweise durch einen Verzicht auf Steuererhöhungen. Zudem gilt die Annäherung des CSU-Chefs in der Asylpolitik auch für die Gespräche mit der SPD. Auch die Residenzpflicht der Flüchtlinge könnte er zur Diskussion stellen. Klar sein müsse aber, so heißt es in der CSU, dass es keine Zuwanderung in die Sozialsysteme geben dürfe.

Von Christian Deutschländer und Kristiona Dunz

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wachsender Widerstand gegen Trumps Ausländerpolitik
Kinder in Drahtkäfigen: Solche Bilder steigern die Kritik an Trumps umstrittener Migrationspolitik. Doch - was für die Mehrheit der Amerikaner völlig inakzeptabel …
Wachsender Widerstand gegen Trumps Ausländerpolitik
Beteiligung an Türkei-Wahl in Deutschland steigt deutlich
Präsident Erdogan hat die Auslandstürken aufgerufen, unbedingt wählen zu gehen. Kurz bevor die Wahllokale in Deutschland schließen, legt die Beteiligung dort kräftig zu.
Beteiligung an Türkei-Wahl in Deutschland steigt deutlich
EU-Gericht: Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen
Die Rechtspopulistin nannte die Vorwürfe eine Lüge und Kampagne, doch das EU-Gericht bestätigt: Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Le Pens Mitarbeiterin tatsächlich …
EU-Gericht: Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen
Asylstreit in der Union: SPD und AfD funken mit eigenen Asyl-Konzepten dazwischen 
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asylstreit in der Union: SPD und AfD funken mit eigenen Asyl-Konzepten dazwischen 

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.