Mitsotakis als Ehrengast der CSU in Seeon: Harmonie statt Hitlerbärtchen
Dass sich ein CSU-Mann und der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis in Seeon herzlich begrüßen, wäre vor Wochen undenkbar gewesen. Lesen Sie mehr über den neuen guten Freund aus Athen.
Seeon – Sie duzen sich demonstrativ vor den Kameras, lächeln sich an. Es sei an der Zeit, sagt Alexander Dobrindt, dass der liebe Kyriakos die Regierung übernehme, die Zusammenarbeit sei exzellent. Und der Gast flötet, „eine Freude“ bereite es ihm, hier sein zu dürfen.
Dass sich ein CSU-Mann und der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis in Seeon herzlich begrüßen, stand lange nicht zu erwarten. Die Vorgeschichte: 2012 hatte Dobrindt den Griechen noch den schnellen Euro-Austritt nahegelegt. Es führe „kein Weg daran vorbei“, das Land außerhalb der Euro-Zone zu sanieren. Er belehrte die Griechen, die Eurozone sei „kein Hängemattenclub“. Markus Söder, damals Minister, verlangte, an den Griechen „ein Exempel“ zu statuieren. In Athen wurden von Medien und Privatleuten in der folgenden Zeit Fotomontagen von Unionspolitikern mit Hakenkreuzen und Hitlerbärtchen verbreitet.
So ändern sich die Zeiten. Jetzt ist der Grieche höchster Ehrengast einer CSU-Klausur. Von Euro-Rauswurf ist keine Rede mehr. Die Griechen sind vor wenigen Wochen unter dem Rettungsschirm wieder hervorgeschlüpft, haben unlängst ihren ersten Haushalt ohne Hilfsprogramme vorgelegt. Noch immer ist die Lage im Land angespannt, 300 000 Fachkräfte sind ausgewandert, fast jeder fünfte Grieche ist arbeitslos, die Einkommen sind dramatisch geschrumpft, die Staatsschulden weiterhin extrem hoch. Das Wirtschaftswachstum, 2,5 Prozent, gibt aber Anlass zu Hoffnung.
„Es ist Zeit, Stereotype hinter sich zu lassen“, sagt Mitsotakis in den Seeoner Abendhimmel, als er nach der Hängematte gefragt wird. „Lasst uns über die Zukunft reden.“ Griechenland sei kein Fall mehr für den deutschen Steuerzahler, sondern für eine gemeinsame Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.
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Tatsächlich setzt die CSU inzwischen auf Mitsotakis – Söder besuchte ihn in Athen, Dobrindt traf ihn 2018 sogar drei Mal. Auch Kanzlerin Angela Merkel hält Kontakt, besucht Mitsotakis nächste Woche als offiziellen Punkt ihrer Athen-Reise. Der konservative Oppositionsführer könnte bei den Wahlen 2019 (spätestens im September, eher früher) die Tsipras-Regierung aus teils radikalen Links- und Rechtspopulisten stürzen.
Die Umfragen sprechen für ihn, rund zehn Punkte Vorsprung seiner Partei „Nea Dimokratia“. Und, vorsichtig ausgedrückt, der 50-Jährige genügt dem dynastischen Denken in der griechischen Politik: Mitsotakis ist Sohn eines Premierministers, Großneffe eines weiteren, Bruder der früheren Athener Bürgermeisterin und Außenministerin Dora Bakogianni (64).
Der CSU präsentiert sich der 50-Jährige freundlich, nüchtern, moderat. Er kann leidlich Deutsch, perfekt Englisch. Weiteren Wandel in seinem Land verspricht er, neue Jobs und eine verlässlichere Handhabe der Migration als unter Tsipras. Mitsotakis ist außerdem ein früher und klarer Unterstützer von CSU-Vize Manfred Weber auf dessen Weg zum EU-Kommissionspräsidenten. „Unglaublich glücklich“ sei er über dessen Kandidatur.
Die CSU setzt mit dem Gast auch ein Signal für die Europawahl im Mai: Sie fährt einen proeuropäischen Kurs, grenzt sich damit klar von der AfD ab. Das ist ganz in Webers Sinn, entspricht aber auch Söders Vorgabe, derzeit unnötige Konflikte zu meiden. „Streit lähmt, Streit ist langweilig, Streit nervt“, sagt Söder. Die CSU will an Mitsotakis ein Exempel statuieren.