Mehr als erwartet

Länder kippen Asyl-Prognosen

München/Berlin – In den Landesregierungen wächst das Misstrauen gegenüber den Asylprognosen des Bundesamts für Migration. Mehrere Länder erwarten für 2015 eine halbe Million Asylanträge, vorhergesagt sind 300 000.

„Wenn wir unsere Zahlen hochrechnen, müssen wir in Deutschland mit 500 000 bis 550 000 neuen Asylbewerbern rechnen“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Sudt (SPD) der „Welt am Sonntag“. Weit mehr Andrang erwarten auch Bayern, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Hessen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte unserer Zeitung, er gehe von über 300 000 Anträgen aus, eine realistische Prognose sei aber erst Ende April möglich. Er halte es auch nicht für seriös, schon Finanzforderungen an den Bund zu stellen. Das tat unter anderem die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD): Die Kommunen seien „an den Grenzen des finanziell Leistbaren“. Das Bundesamt lehnt eine Korrektur bisher ab.

Die Flüchtlingssituation ist auch Thema eines Sondertreffens der Länder-Innenminister heute in der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Herrmann verlangt mit Blick auf die stark steigenden Flüchtlingsströme eine „gerechte Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Mitgliedsstaaten. Beispielsweise würde uns eine Regelung erheblich weiterhelfen, dass die von einem einzelnen Land kaum mehr zu versorgenden Flüchtlinge in der EU umverteilt werden.“

Unterdessen sprach sich Europaministerin Beate Merk (CSU) deutlich gegen Auffangzentren für Flüchtlinge in Nordafrika aus: „Das Ziel ist, die Menschen davon abzuhalten, in die Boote zu steigen. Das werden wir damit nicht erreichen“, sagte sie zum Abschluss eines Kurzbesuchs in Tunesien. In Gebieten ohne funktionierendes Staatswesen und Küstenkontrollen wie Libyen „werden wir Zentren für Flüchtlinge nicht bauen können – zu gefährlich“. Würden sie in funktionierenden Staaten wie Tunesien oder Ägypten gebaut, „würden die Flüchtlinge dort massenhaft hingezogen – mit allen Folgeproblemen“.  

cd/thu

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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