Überraschung im Dschungelcamp: Ein Kandidat hat das Lager verlassen!

Überraschung im Dschungelcamp: Ein Kandidat hat das Lager verlassen!
+
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, vor dem Eingang der Staatskanzlei in Düsseldorf.

Rot-grüne Einigung

"Soli"-Einnahmen nach 2019 auch für Westen

Stuttgart/Düsseldorf - Die Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollen nach dem Willen von Rot-Grün ab 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen.

Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen einigten sich am Sonntag bei einem Spitzentreffen in Düsseldorf darauf, dass der "Soli" ab 2020 nicht ersatzlos wegfallen, sondern in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden soll.

Damit würde das Geld, das der Bund bisher nur an die ostdeutschen Länder verteilt, nach einem neuen Schlüssel unter allen Bundesländern aufgeteilt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete dies als derzeit "einzige erkennbare sinnvolle Lösung". Damit könnten strukturschwache Regionen nach vorne gebracht und Konflikte beim Länderfinanzausgleich gelöst werden, sagte er.

"Der gefundene Kompromiss ist ein gangbarer Weg. Der Ball liegt jetzt im Feld der Union", sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). "Denn auf dieser Grundlage wird beides möglich: eine faire Einigung beim Länderfinanzausgleich und der Einstieg in den Abbau der kalten Progression."

Das Modell soll nun am Donnerstag den CDU-geführten Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam vorgelegt werden. Laut "Stuttgarter Nachrichten" könnte allein Baden-Württemberg, das nach Bayern das zweitgrößte Geberland im Finanzausgleich ist, nach diesem Modell ab 2020 zwischen 400 Millionen und rund einer Milliarde Euro jährlich an Mehreinnahmen erhalten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schulz vor der Ablösung? Das sagt Juso-Rebell Kühnert bei Lanz
Kaum einer kämpft wie er gegen die Neuauflage der Großen Koalition. Im ZDF-Talk bei Markus Lanz hat Juso-Chef Kevin Kühnert auch Stellung zur Zukunft von Martin Schulz …
Schulz vor der Ablösung? Das sagt Juso-Rebell Kühnert bei Lanz
Vier Tote bei Angriff auf Kinderhilfs-NGO in Afghanistan
Erst am Wochenende hatten die Taliban ein großes Hotel in Kabul angegriffen und mindestens 20 Menschen getötet, darunter eine Deutsche. Nun haben Bewaffnete ein Büro der …
Vier Tote bei Angriff auf Kinderhilfs-NGO in Afghanistan
Mitgliederentscheid: SPD will Stichtag für Neumitglieder
Die SPD geht nur in eine neue große Koalition, wenn die Mitglieder Ja sagen. GroKo-Gegner wollen das verhindern und rekrutieren daher eifrig neue Mitglieder. Die …
Mitgliederentscheid: SPD will Stichtag für Neumitglieder
Deutsche Sicherheitsbehörden verstärken heimliche Handyüberwachung
Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen immer häufiger Handydaten zur Überwachung ihrer Nutzer. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage …
Deutsche Sicherheitsbehörden verstärken heimliche Handyüberwachung

Kommentare