+
So langsam wird das Wetter in Deutschland ungemütlich. Doch nicht alle Flüchtlinge haben einen warmen, trockenen Schlafplatz. Foto: Ina Fassbender/Archiv

Seehofer wirft Merkel "Kapitulation des Staates" vor

Ein Ende des Streits zwischen Seehofer und Merkel um die Flüchtlingspolitik ist nicht in Sicht. Der CSU-Chef vermeidet es, persönlich zu werden, doch in der Sache bleibt er knallhart.

Erding (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise eine "Kapitulation des Rechtsstaats" vorgeworfen. Mit dieser Formulierung kritisierte Seehofer Merkels Äußerung, dass sich die EU-Außengrenzen nicht effektiv schützen ließen.

"Einfach zu sagen, in unserer Zeit lassen sich 3000 Kilometer Grenze nicht mehr schützen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität", sagte Seehofer, ohne Merkel beim Namen zu nennen. "Wer in unserem Land Probleme größerer Art vermeiden will, muss für die Zuwanderungsbegrenzung sein."

Die Bundeskanzlerin hatte am Mittwoch in der ARD gesagt, man könne nicht Deutschlands 3000 Kilometer lange Landgrenze einzäunen. Seehofer berichtete, ihm stellten Bürger oft die Frage, ob die Politik die Lage noch im Griff habe. "Das ist ein Alarmsignal für die Politik, wenn die Menschen den Eindruck haben, wir stünden ohnmächtig einem Problem gegenüber", sagte Seehofer vor etwa 300 Zuhörern einer CSU-Veranstaltung zu Migration und Flüchtlingen.

Gleich zu Beginn seiner Rede hatte der CSU-Chef seine Hochachtung für Merkel betont: "Mir geht es nicht um einen Konflikt mit der Kanzlerin, mir geht es um die Lösung eines großen Problems der Gegenwart."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zitierte Zahlen des Bundes, nach denen in den fünf Wochen seit dem 5. September, als Merkel Migranten aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen ließ, 340 000 Flüchtlinge Deutschland erreicht haben.

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) prophezeite für 2016 die nächste große Fluchtbewegung aus Afghanistan nach dem Abzug der US-Truppen: "Es werden Millionen von Menschen nach Deutschland kommen."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mindestens 50 Tote bei Luftangriff in Nigeria
Das nigerianische Militär kämpft im Nordosten gegen die Terrorgruppe Boko Haram. Nun hat ein Luftangriff versehentlich ein dicht besiedeltes Flüchtlingslager getroffen. …
Mindestens 50 Tote bei Luftangriff in Nigeria
Mehr als 100 Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingslager?
Abuja - Ein nigerianisches Kampfflugzeug hat Medienberichten zufolge versehentlich auf ein Flüchtlingslager gefeuert und dabei viele Menschen getötet.
Mehr als 100 Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingslager?
Merkel von Austritt Steinbachs "überrascht"
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist von dem Parteiaustritt der konservativen CDU-Politikerin Erika Steinbach "überrascht" worden. Das sagte die Kanzlerin am …
Merkel von Austritt Steinbachs "überrascht"
Kein „Rosinen picken“: Reaktionen auf Mays Brexit-Rede
Berlin/London - Nach der Brexit-Rede von Theresa May hat sich Außenminister Steinmeier zu Wort gemeldet. Er sieht nicht alles negativ. 
Kein „Rosinen picken“: Reaktionen auf Mays Brexit-Rede

Kommentare