Wegen Geld aus Teilhabepaket

Länder verklagen den Bund

Düsseldorf - Das Bildungspaket für arme Familien sorgt für Streit: Viele Kommunen haben das ihnen vom Bund dafür gewährte Geld nicht ausgegeben. Die Rückzahlungsforderung aus Berlin stößt auf erbitterten Widerstand.

Bund und Länder streiten um einen dreistelligen Millionenbetrag aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder armer Familien. Das Bundesarbeitsministerium fordert 284 Millionen Euro zurück, die in den Ländern im Jahr 2012 nicht ausgegeben worden sind. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg haben den Klageweg beschritten, um die Forderung des Bundes abzuwehren. „Der Bund hat das Geld zu Unrecht einbehalten. Deshalb setzen wir uns jetzt auf diesem Wege für die Ansprüche der Kommunen ein“, sagte Niedersachsens Sozialstaatssekretär Jörg Röhmann (SPD).

„Bayern wird als Sachwalter der Kommunen dieses Vorgehen nicht hinnehmen“, heißt es auch im bayrischen Sozialministerium mit Blick auf die Berliner Kürzungen. Aber nur Thüringen hat bislang angekündigt, sich der Klage gegen den Bund anzuschließen. Die anderen Länder streben stattdessen eine sogenannte Musterprozessvereinbarung mit dem Bund an, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa in den Ländern ergab. Das heißt: Sollten sich die klagenden Länder vor dem Bundessozialgericht durchsetzen, würde das Urteil auch für alle anderen gelten.

Nur für den Fall, dass eine solche Vereinbarung nicht zustande kommt, wollen sich die anderen den drei klagenden Ländern anschließen. Denn in ihrem Nein zu den Rückzahlungsforderungen seien sich die Länder einig, sagte eine Sprecherin des hessischen Sozialministeriums.

Betroffen sind davon 14 der 16 Länder. Die höchste Summe, knapp 70 Millionen Euro, will der Bund von NRW zurück, Berlin soll knapp 49 Millionen Euro zahlen, Bayern 23 Millionen. Nur Hamburg und Bremen haben 2012 das ihnen zustehende Geld komplett ausgegeben und erhalten nach einer Auflistung des Bundesarbeitsministeriums geringe Nachzahlungen.

Der Ausgangspunkt des Streits liegt im hektischen Vermittlungsverfahren im Frühjahr 2011 über die Hartz-IV-Reform. Damals hatten Bund und Länder auch das Bildungspaket vereinbart, aus dem kostenlose Mittagessen, Schulausflüge, die Mitgliedschaft im Sportverein oder Nachhilfe finanziert werden. Gezahlt werden diese Leistungen von den Kommunen, die ihre Kosten vom Bund erstattet bekommen.

Umstritten ist zwischen Bund und Ländern das Abrechnungsverfahren für die Kosten. Die Länder sind der Ansicht, die Kommunen dürften die für 2012 vom Bund als Pauschale gezahlten Gelder behalten, auch wenn sie nicht im selben Jahr ausgegeben wurden. Das Bundesarbeitsministerium besteht dagegen auf einer genauen Abrechnung der Ausgaben. Das sei eine von den Ländern im Vermittlungsausschuss „mit großem Nachdruck vorgetragenen Forderung“ gewesen, betonte das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken in Bundestag. Berlin hat deshalb in diesem Jahr seine Zahlungen an die Kommunen gekürzt.

Freiwillig will das Bundesarbeitsministerium den Ländern nicht entgegenkommen. Die Bundesregierung halte „weiterhin an ihrer Rechtsauffassung“ fest, heißt es in der Antwort.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Leibarzt: Trump auch geistig bei bester Gesundheit
US-Präsident Donald Trump erfreut sich nach Angaben seines Leibarztes im Weißen Haus körperlich und geistig allerbester Gesundheit.
Leibarzt: Trump auch geistig bei bester Gesundheit
SPD-Chef Schulz kämpft um Ja für Koalitionsverhandlungen
Martin Schulz wirbt in NRW weiter für die Neuauflage der großen Koalition. Allerdings gibt es viele Gegner einer GroKo. Kann die SPD-Spitze die Delegierten vor dem …
SPD-Chef Schulz kämpft um Ja für Koalitionsverhandlungen
Grundsteuer auf der Kippe - Karlsruhe prüft Einheitswerte
Kippt die Grundsteuer, weil die Einheitswerte als Berechnungsgrundlage gegen das Grundgesetz verstoßen? Eine Reform ist längst geplant. Wichtig für Tempo und Umfang der …
Grundsteuer auf der Kippe - Karlsruhe prüft Einheitswerte
US-Regierung friert Gelder für UN-Palästinenserhilfswerk ein
Erst hatte Trump via Twitter gedroht, jetzt macht die US-Regierung ernst: Mittel für das Palästinenserhilfswerk UNRWA werden eingefroren. Die Palästinenser sind entsetzt.
US-Regierung friert Gelder für UN-Palästinenserhilfswerk ein

Kommentare