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Der stellvertretender Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Länder zoffen sich über Einbruchskriminalität

Kommentar: Geht der Streit noch abgebrühter?

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München - Um Sicherheit im Innern zu gewährleisten, braucht es mehr als wohlfeile Sonntagsreden - wie jüngst beim ZDF-Talk mit Maybrit Illner. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Wer in Nordrhein-Westfalen lebt, hat verglichen mit Bürgern aus Bayern nicht nur ein sechs Mal so hohes Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden. Er hat auch gute Chancen, dafür von den Politikern noch für dumm verkauft zu werden. Etwa von Cem Özdemir. CSU-Vorhaltungen über die unterschiedliche Sicherheitslage im rot-grünen Musterland und im weiß-blauen Freistaat wies der Grünen-Chef bei Maybrit Illner süffisant als bayerische „Folklore“ zurück. Geht’s noch abgebrühter?

Die Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit ist die Kernaufgabe jedes staatlichen Handelns. Dafür braucht es aber mehr als wohlfeile Sonntagsreden. Dazu braucht es viel Geld für mehr Polizei statt Personalabbau. Dazu braucht es den Einsatz von Schleierfahndern gegen Einbrecherbanden, die NRW auf der letzten Innenministerkonferenz rundweg ablehnte, während Bayern seine Aufklärungsquote gerade dadurch signifikant steigern konnte. 

„No-go-Areas" benötigen mehr Polizeipräsenz

Und es braucht den festen Willen, Milieus wie in manchen Ruhrgebietsstädten, deren Problemviertel sich längst in der Hand krimineller Clans befinden, gar nicht erst entstehen zu lassen. Gerade „No-go-Areas“ benötigen mehr sichtbare Polizeipräsenz – und nicht den Rückzug der Ordnungskräfte wie am Kölner Hauptbahnhof und auf der Domplatte, wo selbst der neue Kölner Polizeichef die Lage „unerträglich“ findet, weil die Menschen sich nicht mehr sicher fühlen.

Mit „Folklore“ hat das alles herzlich wenig zu tun. Vielmehr mit dem festen politischen Willen, organisierter Kriminalität mit Fahndungsdruck und null Toleranz zu begegnen statt mit Verständnis wegen der schwierigen sozialen Herkunft der Täter. Ob die Grünen das wohl noch lernen, bis ihr Traum von der Berliner Koalition mit Merkels zänkischen Unionsschwestern in Erfüllung geht?

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