+
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine SPD-Amtskollegin Malu Dreyer. Foto: Uwe Anspach/Archiv

Länder: Nachbesserung zum Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Die Länder sind unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung für eine Ausweitung des Bleiberechts für Flüchtlinge und die gleichzeitige Verschärfung der Abschiebepraxis.

Der Bundesrat verlangte heute bei der ersten Beratung des Vorhabens zahlreiche Nachbesserungen. Die Bundesregierung hat die Gesetzesänderung allerdings so konzipiert, dass eine Zustimmung des Bundesrates nicht nötig ist. Die Länderkammer hatte sich zuletzt gerade bei Gesetzesplänen zur Asylpolitik mehrfach quergestellt.

Die Bundesregierung will das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge an vielen Stellen umbauen. In Deutschland leben derzeit mehr als 100 000 Geduldete - also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Die Regierung will ihnen mehr Chancen auf ein sicheres Bleiberecht geben. Vorausgesetzt, jemand lebt seit mehreren Jahren in Deutschland, hat ausreichende Deutschkenntnisse und kann seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern.

Gleichzeitig sind aber auch zahlreiche Verschärfungen vorgesehen: Das Ausweisungsrecht soll komplett neu geordnet werden. Ausländer, die sich etwa strafbar gemacht haben, Anhänger von Terrorgruppen sind und keinerlei Aufenthaltsrecht haben, sollen schneller aus dem Land geschickt werden. Behörden bekommen mehr Möglichkeiten, Aufenthalts- und Einreiseverbote zu verhängen. Zur Abwicklung von Abschiebungen will die Regierung einen neuen "Ausreisegewahrsam" einführen; damit können Menschen kurz vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage festgehalten werden. Auch die Möglichkeiten für die Anordnung von Abschiebehaft für Asylbewerber sollen ausgeweitet werden.

Die Opposition und Flüchtlingsorganisationen kritisieren das Gesetzesvorhaben scharf. Auch aus dem Bundesrat kamen nun zahlreiche Einwände. Die Länder begrüßen zwar die Ausweitung des Bleiberechts. Sie wollen an einigen Stellen aber mehr - unter anderem einen besseren Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für jugendliche Geduldete, die in einer Berufsausbildung sind. Außerdem wollen sie Asylbewerbern und Geduldeten die Teilnahme an Integrationskursen ermöglichen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, problematisch sei auch die Ausweitung der Inhaftierungsgründe. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) nannte dieses Vorhaben rechtlich zweifelhaft. Der geplante "Ausreisegewahrsam" sei ebenfalls abzulehnen. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) appellierte an die Regierung, die Einwände genau zu prüfen - auch wenn das Vorhaben nicht die Zustimmung des Bundesrats brauche.

Mehrere Länderchefs setzten sich auch in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein besseres Bleiberecht für junge Flüchtlinge ein. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag) berichtete, appellieren Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz und Hessen, Malu Dreyer (SPD) und Volker Bouffier (CDU), in dem Schreiben an Merkel, jungen Asylbewerbern mindestens für die Dauer einer Berufsausbildung einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren.

Aufenthaltsgesetz

Informationen zu Asylverfahren in Deutschland

Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zu den Änderungen

Bundesrat zur geplanten Gesetzesänderung

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD will am Freitag über Sondierungen mit Union entscheiden
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Heute Abend will die SPD eine Entscheidung treffen. Alle News im Ticker.
SPD will am Freitag über Sondierungen mit Union entscheiden
Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf
Das Urteil gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Münzenmaier ist noch nicht rechtskräftig - er hat dagegen Berufung eingelegt. Das Parlament stellte die Weichen dafür, …
Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf
Nach Gesprächen: Union will schnelle Sondierungen, SPD erst beraten
Nach den ersten Gesprächen zwischen Union und SPD über die Fortführung der Großen Koalition gegen sich beide Seiten einträchtig. Eine Partei tritt aber erstmal auf die …
Nach Gesprächen: Union will schnelle Sondierungen, SPD erst beraten
„Hirn abschalten“: Opposition reibt sich an Söder
Leidenschaftliche Aussprache zum Nachtragshaushalt, in der die CSU mehr Tempo bei Mobilfunk-Ausbau verspricht. Auch die Missstände in Sachen Sozialwohnungen kommen in …
„Hirn abschalten“: Opposition reibt sich an Söder

Kommentare