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Der Freistaat Bayern hat in fast vier Jahrzehnten aus dem Finanzausgleich über 3 Milliarden Euro kassiert - aber allein 2013 über 4 Milliarden eingezahlt.

Heftige Diskussion

Streitfall Finanzausgleich - Stimmen unserer User

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München - Nie zuvor musste Bayern mehr in den Finanzausgleich zahlen als 2013: Nach einem entsprechenden Bericht des Münchner Merkur tobt die Diskussion auf merkur-online.de. Das meinen unsere User.

Streitfall Finanzausgleich: Dieses System regelt seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Bis 2019 soll er neu geregelt werden. Im vergangenen Jahr reichten Bayern und Hessen ihre lang angedrohte Klage beim Bundesverfassungsgericht  ein. Die beiden Geberländer halten das System für ungerecht und leistungsfeindlich. Laut bayerischem Finanzministerium überwies der Freistaat im Jahr 2013 rund 4,3 Milliarden Euro in den Ausgleichstopf - 14 Prozent mehr als im Vorjahr. „Es ist unerträglich, dass die Bayern immer weiter für ihren Fleiß bestraft werden“, schimpft Minister Markus Söder  (CSU).

Und viele User auf merkur-online.de pflichten ihm bei. So schreibt "Hungersnot": "Da fragt man sich wirklich ob man für dieses Land nochmal arbeiten gehen sollte!!!"

Im Hinblick auf den größten Profiteur Berlin, das aus dem Finanzausgleich über zuletzt über drei Milliarden Euro bekam giftet "Vico": "Berlin muss schließlich ausgehalten werden, alleine der Flughafen ist ein Fass ohne Boden und der Luxus, den die da treiben muss schließlich bezahlt werden."

Andere User finden hingegen: Bayern war auch viele Jahre ein Nehmerland - da ist es nur gerecht, wenn der Freistaat jetzt in den Finanzausgleich einzahlen muss. So schreibt "Lutz": "Dass Bayern ein Nehmerland war, wird an den bayerischen Stammtischen aber gern ... äh verdrängt ..."

Bayern als Nehmer- und Geberland

Diese Meinung sehen andere User differenziert. Sie verweisen auf die Faktenlage. Denn: Bayern hat seit 1989 deutlich mehr in den Finanzausgleich eingezahlt als es in den fast 40 Jahren zuvor herausbekommen hat. So kassierte der Freistaat in knapp vier Jahrzehnten als Nehmerland 3,4 Milliarden Euro. Also hat Bayern allein im vergangenen Jahr deutlich mehr geblecht - nämlich 4,3 Milliarden - als es in allen Jahren als Nehmerland kassierte. In der Gesamtsumme zahlte Bayern seit 1990 übrigens mehr als 40 Milliarden Euro in den Finanzausgelich ein.

Deswegen fragt "Urbayer" spöttisch an Finanzausgleich-Befürworter "Lutz": "Ich geb' Dir jetzt 5 Euro und Du zahlst mir dann dankbar auf Lebenszeit 2000 monatlich. Host mi?"

Ähnlich sieht es "DerOberbayer". Er betont: "Rechne mal zusammen, wie viel Bayern genommen hat und wie viel es im Gegenzug gezahlt hat und noch zahlen wird, weil die anderen Bundesländer aus ihrer Misswirtschaft nicht herauskommen." Sein Änderungsvorschlag: "Länderfinanzausgleich ist vom Grundsatz her nicht schlecht - aber er gehört definitiv gedeckelt. Vor allem müssen die Nehmerländer stärkere Auflagen einhalten und ihre Ausgaben vor den Geberländern rechtfertigen."

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

User "So ein Typ - Retyped" findet hingegen, dass auch andere Bundesländer so einiges leisten - nur halt nicht im finanziellen Bereich. 

"Muss denn jedes Bundesland 'erfolgreich' sein? Was wäre denn, wenn z. B. Niedersachsen sagen würde: 'Okay, liefern wir unsere Produkte einfach nicht mehr in andere Bundesländer (auch Bayern)?' Zur Info: Niedersachsen ist das Bundesland mit dem meisten Milch- und Käseexport innerhalb Deutschlands.

Oder was wäre, wenn das Bundesland der Logistik (NRW) einfach mal von heute auf morgen sämtliche logistische Dienstleistungen einstellen würde?"

User "Skep_ticker" findet es nur gerecht, dass Berlin nach Jahren als geteilte Stadt zwischen zwei Systemen auch viel Geld bekommt: "Berlin hatte ein anstrengendes letztes Jahrhundert, da wird man ja wohl mal die Füße hochlegen dürfen..."

Dieses Argument will "ThomasDieWespe" fast ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall nicht mehr gelten lassen. Er schreibt: "Berlin hatte besondere Jahrzehnte zu überstehen für die es Unterstützung bedurfte. Aber nach 25 Jahren ist auch mal wieder genug. Allerdings die danach durch Rot-Rot verursachten Probleme sind auch nicht gerade klein. Dass ein Wowereit Milliarden beim Bau eines Flughafens versenkt, und dabei nur die Eröffnungsfeier organisiert hat mit Nachkriegsproblemen nichts mehr zu tun."

Man sieht: Der Finanzausgleich bleibt ein Reizthema. Bis das System im Jahr 2019 neu geregelt wird - oder bis das Bundesverfassungsgericht noch früher ein Urteil zu der Klage Bayerns und Hessens sprechen wird - sorgt das Thema bei merkur-online.de sicher noch für viele, hitzige Diskussionen.

fro 

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