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Markus Söder formuliert als klares Ziel, Bayerns Zahlungen von zuletzt 4,3 Milliarden Euro zu drücken. Er prophezeit „ganz schwierige Verhandlungen“.

Bayern macht Druck

Länderfinanzen: Machtkampf um Milliarden

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München - Die Politik steht vor einer Milliarden-Schlacht: Ab September verhandeln die Länder neu über den Finanzausgleich. Bayern als Hauptzahler macht großen Druck: Sollen die anderen halt mal sparen. Wirtschaftsprüfer legen dazu nun Vorschläge vor.

Von Heike Polzin hat die Welt noch nicht viel gehört. Sie war Diplomlehrerin für Kunsterziehung, hat zwei Kinder, einen Enkel und löst gern Sudoku-Rätsel. Ach ja, und sie steht vor einem heißen Herbst mit Markus Söder. Polzin nämlich, 58 Jahre alt und bei der SPD, zählt trotz ihrer geringen Bekanntheit zu den erfahrensten Finanzpolitikern der Republik: Als Finanzministerin in Mecklenburg-Vorpommern, seit 2008 am Ruder, verhandelt sie mit dem CSU-Bayern Söder den künftigen Länderfinanzausgleich.

Gemeinsam leiten sie ab 4. September die Finanzminister-Arbeitsgruppe über die Milliarden-Transfers. Ziel ist, die Geldströme untereinander und mit dem Bund so neu zu ordnen, dass möglichst viele Beteiligte zufrieden sind. Das Vorspiel zu den heiklen Verhandlungen zeigt, wie anstrengend das wird. Polzin mault über „das permanente Klagen aus dem Süden“. Sie sähe gar keinen Änderungsbedarf, würde nicht 2019 der 14 Milliarden Euro schwere Solidarpakt mit dem Osten auslaufen. Es sei doch alles „schön austariert“. Söder formuliert als klares Ziel, Bayerns Zahlungen von zuletzt 4,3 Milliarden Euro zu drücken. Er prophezeit „ganz schwierige Verhandlungen“.

Kein Wunder: Den klammen Ländern würde er am liebsten Sparaufseher vorsetzen. „Es braucht ein neues Anreizsystem wie beim europäischen Fiskalpakt. Was Spanien und Portugal geschafft haben, kann auch Bremern und Berlinern zugemutet werden.“ Viele SPD-Länder seien leider „so verschuldet, dass sie jeden Cent vom Bund wollen, gleichzeitig wenig Bereitschaft zeigen, ihre eigenen Länderfinanzen zu verändern“. Mit anderen Worten: Spart halt endlich!

Munition für diese Forderung gibt eine neue Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC). Die Wirtschaftsprüfer und Berater analysieren jährlich die Finanzen aller Länder. Auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten im Jahr 2020 sei man ein Stück vorangekommen. Mindestens sechs der 16 Länder müssten aber ihre Ausgaben massiv senken: Am meisten das Saarland, gefolgt von Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen. Sollten die Steuereinnahmen auch nur um einen Prozentpunkt weniger steigen, rutschen auch Brandenburg, das eigentlich solide wirtschaftende Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein in die Schuldenfalle. Spitzenreiter: Bayern befinde sich „in einer hervorragenden Position“, so PwC.

Tief in der Studie finden sich interessante Vergleichszahlen zum Thema Sparen. 450 bis 550 Euro pro Einwohner geben Hamburg, Brandenburg und das Saarland für ihre Verwaltung aus, in Bayern genügen 350. Da lässt sich sparen. Manche Probleme sind auch strukturell bedingt: Berlin muss, auf jeden Einwohner umgerechnet, 440 Euro Sozialhilfe zahlen, Bayern nur 253. Bremen zahlt rund 1000 Euro Schuldendienst pro Bürger, Bayern und Sachsen um die 100. Bayern steckt dafür im Schnitt deutlich mehr Geld in Schulen, Agrarhilfen und Beamten-Beihilfen. Voraussichtlich kann es sich Bayern sogar leisten, den dringenden PwC-Rat an die Länder zu ignorieren, bei sinkenden Schülerzahlen in der Bildung Kapazitäten runterzufahren.

„Es wird den Ländern auf den letzten Rängen sehr schwerfallen, die Kriterien der Schuldenbremse einzuhalten“, sagt Co-Autor Peter Detemple. Bremen und das Saarland dürften es wohl ohne zusätzliche Altschuldenhilfen trotz historisch niedriger Zinsen gar nicht schaffen.

Ist das nun gut für die anstehenden Milliardenkämpfe, oder liefert es den armen Ländern neue Argumente? Söder sieht sich bestätigt: „Es geht nicht nur darum, Geld vom Bund oder aus dem Länderfinanzausgleich zu fordern. Jeder muss seine Hausaufgaben machen.“

Verhandelt wird mehrstufig. Bis Oktober und Dezember wollen Söder und Polzin jeweils Berichte vorlegen. Dass sie sich einigen, gilt als unwahrscheinlich. Dann schalten sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel ein, sie steuern eine Lösung bis Frühjahr 2015 an. Parallel dazu läuft die Verfassungsklage der Geberländer Bayern und Hessen gegen den Finanzausgleich weiter.

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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