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Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, macht seinem Unmut über die Politik der CSU Luft

Im Wahlkampf

Sex wegen Steuervorteil? Ude lästert über CSU

München - Ideen seien geklaut, Argumente nicht nachvollziehbar. Münchens OB Christian Ude lässt kein gutes Haar an der Politik der CSU.

Christian Ude, Oberbürgermeister von München und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, hat in Sachen Mieterschutz und im Bezug auf das Nein der CSU zur Gleichstellung der Homo-Ehe lautstark über die Politik der Christsozialen gelästert.

Das Argument gegen die volle Gleichstellung der Homo-Ehe, Ehe und Familie müssten geschützt werden, treffe gar nicht zu, sagte Ude am Montag in München. „Können Sie mir erklären, warum die Ehe als Institut in Gefahr ist, wenn schwule Beziehungen auch einen Steuervorteil erhalten?“ Die CSU lehnt eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ab. „Wieso hängt der Schutz von Ehe und Familie davon ab, dass homosexuelle Beziehungen ausgegrenzt und abgestraft werden? Das klingt ja so, als ob Konservative nur in ein Ehebett steigen, weil damit ein Steuervorteil verbunden ist“, sagte Ude.

Nach den jüngsten Bekenntnissen der CSU zu besserem Mieterschutz verschärft Ude außerdem seine Angriffe in der Wohnungspolitik. Ude warf der CSU am Montag in München vor, beim Mieterschutz 25 Jahre lang nichts getan zu haben und nun vor den Wahlen alte SPD-Vorschläge zu kopieren. Außerdem kritisierte er den laufenden Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW mit ihren über 80 000 Mietern: Wenn ein privater Investor den Zuschlag erhalte, würden die Wohnungen Spielball der Spekulation und die Mieter ihr erstes Opfer.

Anders als der Freistaat seien die Kommunen bereit, die Wohnungen zu übernehmen. „Kein anderer Vorgang zeigt deutlicher, wer die Mieter hängen lässt - ja sogar selber in den Abgrund tritt - und wer sie mit größten Anstrengungen aufzufangen versucht“, sagte Ude.

Die jüngsten Vorschläge der CSU zur Bremsung des rasanten Anstiegs der Mieten hätten er und die SPD schon vor über 20 Jahren vorgelegt, sagte Ude. Als Beispiel nannte der Münchner OB die Überlegungen in der CSU, größere steuerliche Anreize für den Wohnungsbau zu schaffen, den jährlichen Mietanstieg zu begrenzen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. All dies habe er schon Anfang der neunziger Jahre gefordert, sagte Ude - damals habe die CSU das als „Folterinstrumente aus der sozialistischen Mottenkiste kritisiert“. „Jetzt denken die Menschen darüber nach, was ihnen alles erspart geblieben wäre, wenn die CSU früher ein Einsehen gehabt hätte.

dpa

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