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Waffenlieferungen an Ukraine doch möglich? Geheimpapier widerspricht Aussage des Verteidigungsministeriums

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Von: Bettina Menzel

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Marder 1 A3 Schützenpanzer im Deutschen Panzermuseum Niedersachsen. Ein internes Papier des Bundesverteidigungsministerium
Ein Marder 1 A3 Schützenpanzer im Deutschen Panzermuseum Niedersachsen. Ein internes Papier des Bundesverteidigungsministerium spricht von „32 verfügbaren Mardern“ in Deutschland. © IMAGO/Droese/ localpic

Was das Verteidigungsministerium dementiert hatte, steht nun offenbar in einem geleakten Geheimdokument: Deutschland verfügt doch über Marder-Schützenpanzer.

Berlin - Am 28. April stimmte der Bundestag angesichts des Ukraine-Konflikts in einer historischen Entscheidung für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Doch seitdem hat sich nicht viel getan. Der geplante Panzer-Ringtausch mit Tschechien und der Ukraine könnte nach Einschätzung der Bundesregierung noch einige Zeit in Anspruch nehmen, hieß es etwa in einer Mitteilung vom Freitag. Die Bundesregierung gab zuvor zudem an, keine ausreichenden Bestände an Marder-Schützenpanzern zu haben. Ein internes Papier soll laut Bild-Informationen nun das Gegenteil beweisen.

Ukraine-Krieg: Geheimpapier soll 32 Marder-Schützenpanzer in deutschem Bestand zeigen

Die Bundeswehr besitzt eigenen Angaben zufolge 343 Marder-Schützenpanzer, die jedoch „alle gebraucht werden“ und „unabkömmlich“ seien. „Nach einer Prüfung haben wir feststellen müssen, dass die Abgabe nicht funktioniert, weil wir natürlich auch unsere eigene Landes- und die Bündnisverteidigung sichern müssen“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums dazu Mitte April. Es könne zu gefährlichen Engpässen führen, wenn die Bundeswehr weitere Waffen abgebe.

In einem internen Geheimpapier des Verteidigungsministeriums, das der Bild-Zeitung vorliegt, soll nun vermerkt sein, die Bundeswehr besitze „62 SPz MARDER im Konfigurationsstand A3 (MILAN), die nicht mehr genutzt werden.“ In dem Geheimdokument von Mitte Mai soll es weiter heißen: „Von diesen könnten 32 Fahrzeuge bei Bedarf instandgesetzt und dann wieder genutzt werden.“ 30 der insgesamt 62 Marder-Schützenpanzer sollen sich demnach nur noch „zur Ersatzteilgewinnung“ eignen. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus soll das Bundesverteidigungsministerium zuvor dementiert haben, dass die Bundeswehr über Marder-Bestände verfüge, die instandgesetzt werden könnten.

In dem internen Dokument steht jedoch offenbar genau das Gegenteil: Gäbe es einen Bedarf, würde die Instandsetzung der Panzer laut dem Dokument neun bis zwölf Monate in Anspruch nehmen. Schneller ginge es laut einem Insider, auf den sich die Bild-Zeitung bezieht, wenn die Rüstungsindustrie involviert würde. Doch deutsche Rüstungskonzerne beklagen seit Längerem, dass die Bundesregierung Lieferungen nicht freigebe.

Ukraine-Krieg: Deutscher Rüstungskonzern will an Ukraine liefern, doch „Bundesregierung gibt Lieferung nicht frei“

Schon vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Außenministerium sowie das Wirtschaftsministerium die Zustimmung zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern gegeben hatten. Die Entscheidung soll laut einem Bericht der Bild demnach nur noch am Kanzleramt hängen, das sich jedoch noch nicht entschieden habe. „Keine einzige Lieferung wurde bisher von der Bundesregierung freigegeben, also auch nicht die Marder oder Munition oder der Verkauf von alten Leopard-1-Panzern“, sagte der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall Armin Papperger dazu gegenüber der Rheinischen Post. Die ersten gebrauchten Schützenpanzer Marder habe man in drei Wochen fertig, so Papperger zum Fortschritt der Instandsetzungsarbeiten. „Dann könnten wir zwei Stück pro Woche liefern, insgesamt rund 100 Stück.“

Rheinmetall richte die Marder „ohne konkreten Auftrag auf eigene Rechnung her, weil es genügend Interessenten gibt, um sie uns abzukaufen“, führte Papperger aus. „Aber natürlich wäre uns eine Lieferung an die Ukraine am liebsten, um dem Land zu helfen.“ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, äußerte ebenfalls den Eindruck, „dass der Kanzler nicht liefern will.“ Das sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Freitag. Dabei sei der Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen mittlerweile schon drei Wochen her. „Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet, bis es zu einer Waffenruhe kommt“, mutmaßte Melnyk. „Dann ist der Druck von Deutschland weg und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen werden.“ Ein Gespräch von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow soll am Freitag jedoch eine baldige Waffenlieferung ergeben haben. Die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer des Typs „Gepard“ sollen aus Beständen der Industrie noch im Juli dieses Jahres an die Ukraine gehen (dpa/AFP/bm).

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