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Norbert Lammert

"In absehbarer Zeit"

Lammert: Bald mehr Redezeit für Opposition

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Opposition mehr Redemöglichkeiten im Parlament in Aussicht gestellt.

"Das wird sich nach meiner Erwartung in absehbarer Zeit neu justieren", sagte Lammert der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. Er verwies auf die Geschäftsordnung des Bundestages, in der es keine festgelegten Redezeiten, wohl aber das Ermessen des amtierenden Präsidenten gebe. Die Regel von Rede und Gegenrede sei ein Kernprinzip parlamentarischer Auseinandersetzung, hob er hervor.

Nach der gegenwärtigen Praxis stehen Linksfraktion und Grünen nur maximal 15 Minuten in einer Debattenstunde zu, den Rest teilen CDU/CSU und SPD unter sich. Dies hatte in der vergangenen Sitzungswoche dazu geführt, dass bis zu sieben Redner der großen Koalition hintereinander sprachen.

Lammert äußerte sich zuversichtlich, dass auch andere Rechte der Opposition wie das auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch einen Beschluss des Bundestages gesichert werden können, obwohl Linke und Grüne dafür nach geltendem Recht nicht über die erforderliche Zahl der Abgeordneten verfügen. Für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und andere Rechte ist ein Quorum von 25 Prozent aller Abgeordneten erforderlich. Linke und Grüne kommen zusammen aber nur auf einen Anteil von 20 Prozent und fordern deshalb Neuregelungen ihrer Parlamentsrechte.

afp

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