+
Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht "keine Vorteile" in dem grundgesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung von Bundestagsabgeordneten. Foto: Bernd von Jutrczenka

Lammert für Abschaffung der Immunität von Abgeordneten

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Abschaffung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten ausgesprochen. Er sehe "keine Vorteile" in dem grundgesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Lammert fügte hinzu: "Immunität wird in der Öffentlichkeit häufig als Privileg der Abgeordneten angesehen, ist in Wirklichkeit aber eher eine Belastung, da ein Immunitätsverfahren immer mit erheblicher Publizität verbunden ist, die schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann."

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Zuletzt hatten die Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck wegen Drogenverdachts für Aufsehen gesorgt.

Lammert schlug vor, in Umkehrung der jetzigen Praxis im Deutschen Bundestag ein Verfahren wie im brandenburgischen Landtag einzuführen. Dort seien Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Landtagsabgeordnete jederzeit möglich, jedoch auszusetzen, wenn der Landtagspräsident, eine Fraktion oder ein Abgeordneter dies beantragten, weil durch die Strafverfolgungsmaßnahmen die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt werde.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Guttenberg wünscht sich das Ende der Großen Koalition
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen. Am liebsten würde er mit der FDP koalieren, …
Guttenberg wünscht sich das Ende der Großen Koalition
Ruhani weist Trumps Kritik am Atomabkommen scharf zurück
Das Atomabkommen mit dem Iran dominiert den zweiten Tag der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Der Pakt gilt als historisch. Der Iran warnt die USA. Auch Deutschland …
Ruhani weist Trumps Kritik am Atomabkommen scharf zurück
Le Pen demontiert ihren Stellvertreter
Im Führungsstreit bei Frankreichs rechtspopulistischer Front National (FN) greift Parteichefin Marine Le Pen gegen ihren Stellvertreter Florian Philippot durch.
Le Pen demontiert ihren Stellvertreter
Umstrittenes Interview mit Putin-Sender: Gabriel erneuert AfD-Nazi-Vergleich
Wenige Tage vor der Wahl hat Sigmar Gabriel  ein Interview mit einem sehr umstrittenen Medium geführt. Bereits vor der Ausstrahlung hatte sich der Außenminister dazu …
Umstrittenes Interview mit Putin-Sender: Gabriel erneuert AfD-Nazi-Vergleich

Kommentare