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Norbert Lammert

Kritik nicht nur aus der AfD

Will Lammert einen AfDler als Alterspräsident verhindern?

Berlin - Als Oppositionspartei, die alle anderen als "Altparteienkartell" beschimpft, dürfte AfD im Bundestag künftig ziemlich isoliert sein. Einen Vorgeschmack gibt es schon mal.

Ein Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Bestimmung des Alterspräsidenten stößt nicht nur in der AfD auf Kritik. "Lammert sieht wohl die Würde des Amtes in Gefahr, wenn ein AfD-Politiker die erste Sitzung des neuen Bundestages leiten würde", sagte der Politologe Hajo Funke.

"Ich bin aber gegen eine solche Lex AfD, weil ich finde, dass man da souveräner mit umgehen sollte", sagte Funke weiter. Sollte ein AfD-Alterspräsident "etwas Verrücktes oder etwas Undemokratisches sagen", könnten die Abgeordneten ja dagegen protestieren, etwa indem sie den Saal verließen, meint der Wissenschaftler.

Gauland spürt "Genugtuung"

AfD-Vize Alexander Gauland sagte, Lammerts Vorstoß zeige, dass die etablierten Parteien Angst vor der AfD hätten. Es erfülle ihn mit Genugtuung, "wenn ich an dieser Lammert-Posse erkennen kann, dass die AfD bereits jetzt schon die Altparteien vor sich hertreibt".

Die inzwischen parteilose ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach sprach sich gegen die Änderung aus. Sie sagte, die Tradition habe zwar in der Vergangenheit "auch zu extremen Positionen geführt, aber Demokratie muss Meinungen auch aushalten, selbst wenn diese keine Regierungsmehrheiten haben".

Erfahrung oder Parteibuch als Grund für die Neuregelung?

Der Bundestagspräsident hatte dem Ältestenrat des Parlaments vorgeschlagen, der Alterspräsident des Bundestags solle künftig statt nach Lebensjahren nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden. Damit würde die Ehre, im September die erste Sitzung des neugewählten Bundestages zu leiten, wahrscheinlich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuteil werden. Mit der Änderung solle sichergestellt werden, dass die erste Sitzung des neugewählten Bundestags von einem Abgeordneten mit ausreichender Erfahrung geführt werde, lautete die offizielle Begründung.

Tatsächlich dürfte der Vorschlag allerdings darauf abzielen, einen AfD-Abgeordneten in dieser Rolle zu verhindern. Als aussichtsreicher Kandidat gilt etwa der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg, der in wenigen Tagen 77 Jahre alt wird. Er war früher CDU-Mitglied und bis 2012 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. Einem "Zeit"-Bericht von Mitte März zufolge hatte von Gottberg 2001 in einem Artikel für das Ostpreußenblatt (heute Preußische Allgemeine Zeitung) den Holocaust als "wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte" bezeichnet.

Sollte die AfD bei der Bundestagswahl weniger gut abschneiden, liefe es auf den etwas jüngeren Gauland zu. Der Brandenburger AfD-Fraktionschef hat einen besseren Listenplatz.

SPD und CSU signalisieren Zustimmung

Der Alterspräsident leitet laut Geschäftsordnung die erste Parlamentssitzung nach der Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist. Bislang entscheiden die Lebensjahre, welcher Parlamentarier Alterspräsident wird. Nach Lammerts Plänen soll hingegen derjenige Abgeordnete diese Aufgabe übernehmen, der dem Bundestag am längsten angehört - erst bei Gleichstand würden die Lebensjahre herangezogen. Eine solche Änderung der Geschäftsordnung müsste allerdings vom Parlament mehrheitlich beschlossen werden.

Die SPD hatte ihre Unterstützung für Lammerts Idee angekündigt. Auch aus der CSU kam Zustimmung. Die konstituierende Sitzung zu leiten, "braucht Erfahrung und nicht Alter", sagte der Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem Handelsblatt.

Der Vorschlag sei nicht schlecht, der Zeitpunkt dafür aber schlecht gewählt, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Sie erklärte: „Wir halten nichts davon, eine bewährte Regelung im Hauruck-Verfahren zum Ende einer Legislaturperiode über Bord zu werfen.“ So werde der Eindruck erweckt, es gebe einen Zusammenhang mit der anstehenden Wahl. Haßelmann sagte: „Natürlich wäre es eine Zumutung, wenn ein Rechtsnationalist eine Parlamentssitzung eröffnen würde, doch wir sind überzeugt: unser Parlament und unsere Demokratie halten das aus.“

dpa

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