+
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)

Puttrich verteidigt Kompromiss

Lammert kritisiert Endlagersuche

Berlin - Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hat den Gesetzentwurf zur Suche nach einem Atommüll-Endlager verteidigt, Bundestagspräsident Norbert Lammert diese aber kritisert.

Die Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an der rechtlichen Ansiedlung der Expertenkommission beim Bundestag wies sie am Samstag zurück. Damit werde sichergestellt, dass das Gremium unabhängig von den jeweiligen Regierungsverhältnissen arbeiten könne, sagte Puttrich im Deutschlandfunk. Das Bundesweltministerium bleibe eingebunden.

Die Kommission soll im Konsens einen Standort für die Lagerung von radioaktiven Abfällen finden. Bundestagspräsident Lammert hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag) kritisiert, mit ihrer Ansiedlung beim Bundestag werde die politische Zuständigkeit vom Umweltministerium auf das Parlament verlagert. Der Bundestag werde aber nur scheinbar eingebunden, weil er die Verhandlungen zur Endlagersuche nicht selbst führen könne. Lammert kündigte an, dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht zuzustimmen.

Das Bundesumweltministerium wollte die Kritik Lammerts nicht kommentieren. "Das Verfahren liegt jetzt in der Hand des Parlamentes. Die Fraktionen entscheiden darüber, ob Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden", sagte eine Sprecherin am Samstag in Berlin. Der Gesetzentwurf zur Endlagersuche wurde am Freitag bereits in erster Lesung im Bundestag beraten. Mitte Juni soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend entscheiden, am 5. Juli der Bundesrat.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CSU Oberbayern fordert: Aigner muss weg von Seehofers Rockzipfel
Es rumpelt und kracht in der CSU: Auch in Oberbayern wird das Murren über Horst Seehofer lauter. Mit ins Feuer gerät die Bezirksvorsitzende. Ilse Aigner setzt nun auf …
CSU Oberbayern fordert: Aigner muss weg von Seehofers Rockzipfel
Spanien will Krise um Katalonien mit Neuwahl beilegen
Ein behutsames Vorgehen statt harter Strafmaßnahmen soll einen Neuanfang mit einer anderen Regierung in Barcelona ermöglichen. Die Separatisten antworten mit neuen …
Spanien will Krise um Katalonien mit Neuwahl beilegen
Militärbündnis erklärt komplette Befreiung von Al-Rakka
Nach Mossul im Irak nun der Verlust von Al-Rakka in Syrien: Der IS verliert immer deutlicher an Boden. Aber auch der Fall seiner letzten großen Bastion heißt noch nicht, …
Militärbündnis erklärt komplette Befreiung von Al-Rakka
Neue Software soll erkennen, woher ein Flüchtling wirklich stammt
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine neue Software im Einsatz. Sie hilft dabei, Ungereimtheiten bei Asylanträgen zu erkennen.
Neue Software soll erkennen, woher ein Flüchtling wirklich stammt

Kommentare