+
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert die Bundesregierung.

Bundestagspräsident fordert anderen Umgang mit Parlament

Wegen AWACS-Einsatz: Lammert kritisiert Regierung

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament bei dem Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen mit deutschen Soldaten in der Türkei kritisiert.

Es habe ihm "überhaupt nicht gefallen und auch nicht eingeleuchtet", dass die schriftliche Unterrichtung der Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause stattgefunden habe, sagte Lammert laut einer Vorabmeldung am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Es hätte auch eine Befassung des Parlaments, mindestens dieser Ausschüsse, geben können, sagte der Bundestagspräsident. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Bundestag dem geplanten Einsatz von Awacs-Aufklärern mit deutschen Soldaten in der Türkei nicht gesondert zustimmen muss. Dies war auf heftige Kritik der Opposition gestoßen. Lammert sagte, über das Vorgehen könne man juristisch streiten.

Die Nato will wegen des Syrien-Konflikts Awacs-Aufklärer der Nato aus Geilenkirchen in die Türkei verlegen will, um Ankara bei der Luftraumüberwachung zu unterstützen. 30 Prozent des internationalen Awacs-Personals stellt die Bundeswehr. Die Bundesregierung hält ein Bundestagsmandat aber für nicht erforderlich.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundestagswahl: Seehofer will 40 Prozent 
Bad Staffelstein - In den vergangenen Wochen war Horst Seehofer vorsichtiger, doch aktuelle Umfragen haben seine Stimmung gehoben. Und so legt er die Latte für die Union …
Bundestagswahl: Seehofer will 40 Prozent 
Attacke auf MDR-Team: Schockierendes Video im Netz
Erfurt - Ein MDR-Filmteam drehte in Erfurt über Flüchtlingskinder. Das ging nicht gut aus: Ein Gruppe Männer ging mit dem Schlagstock auf die Journalisten los und grölte …
Attacke auf MDR-Team: Schockierendes Video im Netz
Deutschlands Elite fürchtet Trump
Berlin (dpa) - So einig ist sich die Elite selten: 96 Prozent der deutschen Top-Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sehen die beginnende …
Deutschlands Elite fürchtet Trump
Safia S.: Anklage fordert sechs Jahre Haft
Celle - Nach einer gescheiterten Ausreise nach Syrien soll die Schülerin Safia S. in Hannover im IS-Auftrag einen Polizisten niedergestochen haben. Die …
Safia S.: Anklage fordert sechs Jahre Haft

Kommentare