+
Bundestagspräsident Wolfgang Lammert sieht Waffenlieferungen als Sache der Regierung an.

Lammert ist dafür

Waffenlieferungen als Sache der Regierung?

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist Forderungen der Opposition entgegengetreten, über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak das Parlament entscheiden zu lassen.

„Man muss sehr sorgfältig darüber nachdenken, ob mit einer Ersetzung dieser Zuständigkeit der Bundesregierung durch eine erweitere Zuständigkeit des Parlaments wirklich der Sache gedient ist“, sagte Lammert am Dienstag in Berlin. „Die Exekutive braucht gerade in solchen Fällen eine eigene Abwägungsmöglichkeit.“

Nach geltender Rechtslage sei eine Mandatierung nur dann erforderlich, wenn es den Auslandseinsatz von Bundeswehrsoldaten betreffe. Die Linke hält ein Bundestagsmandat indes für zwingend notwendig. Der Unterschied zu einem genehmigungspflichtigen Auslandseinsatz sei nur theoretisch. Die Bundesregierung wolle bewaffnete Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken, um dort Kriegswaffen abzuliefern.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Armut für 21 Prozent der Kinder in Deutschland Dauerthema
Armut wird in Deutschland oft von Generation zu Generation vererbt. Laut einer Studie können Kinder diesem Schicksal kaum entkommen. Die Autoren fordern deshalb ein …
Armut für 21 Prozent der Kinder in Deutschland Dauerthema
Kommentar zu Katalonien: Der Notar im Politiker
Bei seinen Anhängern wird Rajoy wegen seiner harten Linie im Katalonien-Konflikt bejubelt - dabei hat er die separatistische Bewegung durch seine Art mehr verstärkt als …
Kommentar zu Katalonien: Der Notar im Politiker
UN-Geberkonferenz bittet um Spenden für Rohingya-Flüchtlinge
Hunderttausende muslimische Rohingya flohen vor Gewalt in ihrer Heimat Myanmar in das benachbarte Bangladesch. Es ist die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise …
UN-Geberkonferenz bittet um Spenden für Rohingya-Flüchtlinge
Bürger in Norditalien stimmen für mehr Autonomie
Im Zuge der Katalonien-Krise wird der Ruf nach mehr Autonomie in anderen europäischen Regionen mit Sorge betrachtet. In Norditalien stimmt jetzt eine Mehrheit für mehr …
Bürger in Norditalien stimmen für mehr Autonomie

Kommentare