Aus Deutschland und aller Welt

Türkische Zeitungen zur Bundestagswahl: „Nazis“ im Parlament

Mit Spannung ist das Ergebnis der Bundestagswahl erwartet worden. Die Pressestimmen aus Deutschland und dem Ausland zeigen nun vor allem Besorgnis.

Istanbul - Türkische Zeitungen sehen nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl eine Rückkehr von Nationalsozialisten ins deutsche Parlament. Die Titelseite der regierungsnahen Zeitung „Posta“ lautete am Montag: „Hitler im Parlament“. Daneben war ein Foto Adolf Hitlers mit seinem zum Nazi-Gruß ausgestrecktem Arm abgebildet. Die Zeitung schrieb: „Das Ergebnis der Wahlen, die gestern in Deutschland abgehalten wurden, hat die Welt schockiert.“ Den Verlust der Stimmen für die Union kommentierte das Blatt mit den Worten: „Merkel hat geblutet.“

Die ebenfalls regierungsnahe Zeitung „Star“ machte einen „Nazi-Schock in Deutschland“ aus. Das Blatt führte den Erfolg der AfD auf eine türkeikritische Politik der großen Koalition zurück. „Der türkeifeindliche Hass-Diskurs von (Angela) Merkel und ihrem Koalitionspartner (Martin) Schulz hat den Rechtsextremisten genützt. Die Neonazis sind erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg ins Parlament eingezogen“, schrieb die Zeitung. Mit Blick auf Merkel und Schulz hieß es: „Sie haben Hass gesät und Enttäuschung geerntet.“

Auch die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ schrieb: „Nach 72 Jahren sind die Neonazis ins deutsche Parlament eingezogen“. Die Schlagzeile der Zeitung „Habertürk“ lautete: „In Deutschland sind die Rassisten im Parlament“. „Aksam“ urteilte mit Blick auf den AfD-Erfolg: „Der Nazismus ist auferstanden“. Die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ unterschied sich in der Wertung des AfD-Ergebnisses nicht von den AKP-nahen Zeitungen. Auch „Cumhuriyet“ schrieb: „Auch die Nazis sind im Parlament“.

Deutsche Medien sind sich einig über Verlierer der Bundestagswahl

„faz.net“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung): „Merkel hat doch nicht so viele Wähler becirct, wie es noch bis vor vier Wochen aussah, weswegen sogar die CSU mit dem Konterfei der Kanzlerin warb. Ihre Popularität hatte nach dem Tief im Flüchtlingsherbst alte Höhen erklommen, weil Deutschland sich im Meer der Krisen wie eine Insel der Glückseligen ausnimmt: politisch stabil, ökonomisch gesund. Schulz gelang es nicht, die hier und da glimmende Unzufriedenheit zu einer Wechselstimmung anzufachen. Die Wähler nahmen ihm einfach nicht ab, dass die SPD vier Jahre lang in der Opposition gewesen sei.“

„süddeutsche.de“ (Süddeutsche Zeitung): „Für die SPD und vor allem für die CDU gibt es am Sonntagabend nur eine einzige gute Nachricht, nur ein einziges Lichtlein: In drei Monaten ist Weihnachten. SPD und CDU sind die großen Verlierer der Wahl. Für die CSU vor allem ist das Wahlergebnis in Bayern ein Debakel. Die Partei wurde einteiert, sie wurde düpiert, die Partei hat ihren Stolz verloren. In der SPD hat Martin Schulz es nicht geschafft, den Sog für die SPD nach unten zu stoppen., Richtigerweise hat deswegen Martin Schulz sogleich erklärt, dass die SPD in die Opposition gehen wird. (...) Das ist überlebenswichtig.“

„Ein Umbruch sieht anders aus“

„Rheinische Post“: „Der 24. September 2017 markiert das vorläufige Enddatum einer wohltemperierten, konsensgeprägten Nachkriegs-Republik. Das Land rückt nach rechts. Mit unüberhörbarem Lärm und mehr als 80 Abgeordneten zieht eine Partei in den Bundestag ein, die sich als Anti-Establishment profilierte, dabei Ressentiments gegen Fremde schürte und den Konsens der Demokraten umdefinieren möchte, dass die Erinnerung an den Holocaust nur eine der Scham und der Verantwortung für ein „Nie wieder“ sein kann. Traurig!“

„t-online.de“: Nach vier routinierten, aber zähen Jahren haben die Menschen die Nase gestrichen voll von der Großen Koalition. Sie wollen eine andere Politik, und sie wollen sie jetzt. Ob Flüchtlingskrise, Bildungschaos, soziale Spaltung oder stockende Digitalisierung: Die Antworten der 'GroKo' reichen den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr. Deshalb ist es gut, dass die SPD sofort nach der ersten Hochrechnung ihren Gang in die Opposition angekündigt hat.

AfD feiert - SPD am Boden: Die Bilder zum Wahlabend

„zeit.de“ (Die Zeit): „Ein Umbruch sieht anders aus. Man vergleiche dieses Wahlergebnis bloß mit den jüngsten Wahlen in den USA, Frankreich, Polen oder England. Die Wahlkämpfe unserer Nachbarn und Verbündeten waren von harten ideologischen Konflikten geprägt und hatten meist den Austausch der politischen Elite zur Folge. Verglichen damit ist Deutschland ein Hort der Stabilität.“

„Westdeutsche Zeitung“: „Die genauere Analyse des Wahlergebnisses wird zudem die Lebenslüge von der gelungenen „inneren“ deutschen Wiedervereinigung ein weiteres Mal als Illusion entlarven: 27 Prozent der ostdeutschen Männer haben nach den ersten Daten die AfD gewählt, weil sie sich konstant benachteiligt fühlen. Daran muss die Politik endlich arbeiten.“

Badische Zeitung“: „Weltoffenheit, Liberalität, Toleranz - all das erscheint in den Augen vieler AfD-Anhänger nur noch als Heuchelei sogenannter Altparteien. Stattdessen sehnen sie sich nach „Deutschland first“. Nach Nationalstaatlichkeit, dichten Grenzen und oft auch dem Gesellschaftsbild der Fünfziger Jahre.“

Mittelbayerische Zeitung“: „Der 24. September 2017 ist ein historischer Tag, aber keiner zum Feiern. Wir haben nun Antidemokraten im Bundestag. Aus Gründen, die vermeidbar gewesen wären. Es wird noch sehr viele Analysen dieses Wahlausgangs geben. Fest steht schon jetzt: Nur ein kleiner Teil hat die AfD offenbar aus Überzeugung gewählt. Angst war der große Motivator dafür, die Alternative für Deutschland auch als solche zu sehen.“

Schwäbische Zeitung“: „Die Verliererin der Bundestagswahl heißt Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin verantwortet ein unerwartet schlechtes Wahlergebnis, das im Inland wie im Ausland je nach politischer Ausrichtung für Unruhe oder Genugtuung sorgen wird. Die Wahlkampfstrategie von CDU/CSU rund um die Parteichefin ist gescheitert.“

Sehnsucht nach „Deutschland first“?

„Le Monde“ (Paris): „Wiedergewählt für eine vierte Amtszeit zieht die Kanzlerin mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl gleich. Aber (...) das enttäuschende Ergebnis der deutschen Konservativen könnte schlimmer sein als das historische Tief von Frau Merkel in 2009.“

„theguardian.com“ (London): „Der Aufstieg der AfD ist ohne Zweifel besorgniserregend. Und es ist ein Zeichen wachsender politischer Fragmentierung. Es bringt in Deutschlands föderale Politik ein Element von Gift und Polarisierung, das jedem, der einer liberalen Demokratie anhängt, nur zu denken geben muss.“

„nytimes.com“ (New York Times): „Trotz ihres Sieges können Frau Merkel und die Konservativen nicht alleine regieren, was es wahrscheinlich macht, dass das politische Leben der Kanzlerin komplizierter wird. Die Form und die Inhalte einer neuen Regierungskoalition werden Wochen mühsamer Verhandlungen beanspruchen.“

„La Croix“ (Paris): „Zwar hat Merkels Union aus CDU und CSU die Bundestagswahl gewonnen (...), aber sie verliert neun Prozentpunkte gegenüber 2013. In der Parteizentrale in Berlin war die Stimmung verbittert. (...) Für die christ-demokratische Partei von Angela Merkel beginnt nun ein neuer Marathon. (...) Sie muss Koalitionspartner finden.“

„washingtonpost.com“ (Wahsington): „Gauland und andere AfD-Kandidaten machten während der gesamten Kampagne Schlagzeilen, die weithin als empörend wahrgenommen wurden. Doch einige ihrer Wähler äußerten am Sonntag die Hoffnung, dass dieses Profil ihrer Partei Merkel dazu zwingen wird, ihre Politik der jüngeren Vergangenheit zu ändern.“

„elpais.com“ (Madrid): „Die Extremen beiseite - ein großer Teil der Deutschen hat für die Kontinuität gestimmt. Merkel steht noch immer für viele Bürger für Stabilität in einer zitternden Welt, bewohnt von Trump, Erdogan und Kim Jong Un. Sie steht für das notwendige Durchsetzungsvermögen und die Stärke, um den internationalen Herausforderungen die Stirn zu bieten.“

Le Figaro“ (Paris): „Angela Merkel hatte geglaubt, der Zuspruch der AfD würde abebben, wenn erst einmal die Flüchtlingskrise beendet sei. Der Flüchtlingsstrom ist drastisch zurückgegangen, aber die radikale Rechte hat sich etabliert. Für lange Zeit dürfte sie nicht aus der deutschen Politiklandschaft verschwinden.“

Die Presse “ (Wien): „Deutschland ist nach rechts gerückt. Mit zwei Jahren Verspätung präsentierten die deutschen Wähler ihre Rechnung für die Flüchtlingskrise. Es ist allein dieses Thema, das die Alternative für Deutschland (AfD) so stark gemacht hat. In einem anderen politischen Umfeld wären die Rechtsnationalisten angesichts ihrer eklatanten Führungsschwäche und ihrer wiederkehrenden Grabenkämpfe längst auf dem Misthaufen der Geschichte gelandet. Doch der anhaltende Unmut über Angela Merkels Politik der offenen Grenzen und die Massenzuwanderung hat dieser bereits todgeweihten Anti-Euro-Bewegung neues Leben eingehaucht.“

Der Standard “ (Wien): „Deutschland ist ohnehin bemerkenswert lange ohne eine rechte Gruppierung im Bundestag davongekommen. Doch wenn man hört, was viele dieser AfD-Leute von sich geben, mit welcher Selbstverständlichkeit von „ausmisten“, von Ausgrenzung und von „Schluss mit dem Schuldkult“ die Rede ist, wird einem übel. Man darf niemals vergessen. Das alles passiert in jenem Land, von dem der Naziterror einst ausging. Nun sitzen diese Volksvertreter im Bundestag, dem Herzstück der Demokratie, und werden dort ihre Reden halten. Wer jetzt noch glaubt, er könne weitermachen wie bisher, dem ist nicht mehr zu helfen. Das gilt für alle Parteien, insbesondere aber für Merkel und Martin Schulz, falls er denn an Bord bleibt nach diesem Desaster. Beide haben im Wahlkampf nicht hingesehen oder das Ausmaß des Frustes nicht begriffen.“

„NZZ“ (Zürich): „Das starke Abschneiden der kleineren Parteien FDP und AfD erlaubt es der Wahlsiegerin Merkel nicht, einfach weiterzumachen wie bisher. Die beiden neuen Parteien im Bundestag können die Kanzlerin von rechts unter Druck setzen und die Politik der nächsten Bundesregierung beeinflussen - als Regierungspartner oder von der Oppositionsbank aus.

Zu diesem Zweck steht die AfD in der Pflicht, ihren Kurs zu klären und sich als rechtsbürgerliche Partei im Bundestag zu positionieren. Wird sie das im Wahlkampf gezielt gepflegte Schmuddel-Image als rechtsextreme, mit rassistischem Gedankengut spielende Protestpartei nicht rasch los, wird sie die Chance vergeben, direkten Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Eine rechtsextreme, dauerhaft nicht koalitionsfähige AfD-Fraktion im Bundestag würde Deutschland einen schlechten Dienst erweisen; genau darauf deutet allerdings der gegenwärtige Zustand der Partei.“

„The Times“ (London): „Angela Merkel ist nicht glücklich damit, die Anführerin der freien Welt zu sein. Selbst wenn sie solche Ambitionen gehabt haben sollte, wären diese nun durch die Umstände ihres Wahlsiegs beeinträchtigt. Vierte Amtszeiten sind in Deutschland nicht ohne Beispiel. Doch sie können vergiftet sein, wie ihr früherer Mentor, der verstorbene Helmut Kohl, einst erleben musste. Viele glauben gar, dass Merkel nicht für die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben wird. Der Einzug der AfD in den Bundestag - es ist das erste Mal seit 1960, dass eine politisch rechts-außen stehende Partei im Parlament vertreten ist - stellt zwar keine unmittelbare Gefahr dar, denn alle anderen Parteien weigern sich, mit ihr eine Regierung zu bilden. Aber sie wird mit ständigem Gezeter ein härteres Vorgehen gegen Migranten einfordern. (...) Unterm Strich wird es die siegreiche Merkel mit einer Regierung zu tun bekommen, die von vornherein instabil ist. Dagegen muss sie ankämpfen, indem sie eine energische Politik des Wandels durchsetzt statt zurückzuweichen.“

Ein Ergebnis, das ein politisches Erdbeben in Deutschland ausgelöst hat

„Corriere della Sera“ (Rom)

: „Instabil. So, hat sich Deutschland, wider Erwarten, gestern Abend enthüllt. Das Land, das im vergangenen Krisenjahrzehnt, der Anker war, der Europa vor dem Abdriften bewahrt hat, das Land, von dem man bis vor ein paar Tagen nicht glaubte, dass es Überraschungen bereithält, hat gewählt: und hat das traditionelle politische System auf den Kopf gestellt (...). Der große Gewinner der Wahlen ist die Alternative für Deutschland, die nationalistische und anti-migratorische Bewegung, die 2013 entstand und im Kampf gegen die Flüchtlingswelle in Europa 2015 und 2016 gewachsen ist.

Angela Merkel bleibt Kanzlerin, zahlt aber einen hohen Preis: das schlechteste Ergebnis ihrer CDU-CSU-Union seit den Wahlen 1949. Martin Schulz, ihr sozialdemokratischer Gegner, blickt niedergeschlagen auf das Desaster seiner SPD auf einem historischen Tief. (...)

Es ist ein Jahreszeitenwechsel in der Politik Deutschlands. (...) Ein Ergebnis, das ein politisches Erdbeben in Deutschland ausgelöst hat, das keine Wellen der Gleichgültigkeit durch ganz Europa senden wird. Es ist ein „normaleres“ Deutschland, mit Problemen, die andere auch haben. Das ist ein Problem für alle. Der Anker ist weniger stark.“

“De Standaard“ (Brüssel)

: „Über Europa wird nicht nur die von Haus aus anti-europäische AfD einen dunklen Schatten werfen. Merkel muss eine Koalition schmieden mit der auferstandenen liberalen Partei, die von Europa ihre eigene strikte Lehrmeinung hat. Während ihrer letzten Regierungsbeteiligung - zu Zeiten der europäischen Hilfspakete für Griechenland - stimmte sie stets dagegen. Auch in diesem Wahlkampf war die FDP unverhohlen euroskeptisch. Für den (französischen Präsidenten) Emmanuel Macron hat sie nicht viel übrig. Morgen wird der seine ambitiösen Pläne für die Reform der Eurozone vorstellen. Er wird für einen starken Finanzminister, zusätzliche Befugnisse und einen eigenen Haushalt plädieren. In Berlin wird es Zähneknirschen geben. Dagegen kann Merkel kaum etwas tun. So beginnt die Führerin Europas in Deutschland ihre vierte und letzte Amtszeit mit zuwenig Macht, um den Kontinent noch mit einer großen Geste in Bewegung setzen zu können.“

„Magyar Nemzet“ (Budapest)

: „Während unter ihren großen Vorgängern Adenauer als Vater des vereinten Europa und Kohl als Schöpfer der deutschen Einheit in die Geschichte eingegangen sind, hat (Angela) Merkel derartige Taten nicht vorzuweisen. Mit dem Austritt der Briten bleibt nur noch Deutschland die entscheidende Kraft in der Europäischen Union, was nicht nur eine Chance, sondern auch eine riesige Verantwortung bedeutet. Wenn es nicht gelingt, die unter verrutschten Stimmen und inneren Grabenkämpfen leidende Integration aus dem toten Punkt zu holen, wenn das Auseinanderbrechen der EU sich weiter verstärkt, wird die Nachwelt dies Merkel zuschreiben. (...)

Mitteleuropa, und damit wir Ungarn, kann sich aber über Angela Merkels (Wahl-)Sieg freuen. Denn nach ihrer Lesart gehört unsere für Deutschland wichtige Region zum Kern (der EU). Auch Ungarns Regierung kann erleichtert sein, denn auf der politischen Palette Deutschlands kann sie immer noch von Mutti das meiste Verständnis erhoffen.“

„Lidove noviny“ (Prag)

: „Unter Angela Merkel ist Deutschland ohne Blut und Eisen zum Hegemon der EU, zu einer wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und humanitären Großmacht geworden. An dieser Position und dem Wohlstand Deutschlands wollten die Wähler nichts ändern, und deshalb hat Merkel gewonnen. Doch die Zahlen geben ein differenzierteres Bild. Die CDU hat zwar gewonnen, aber mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit 1949. Das Gleiche gilt für die SPD. Das ist die Strafe für die bisherige Regierungsarbeit und für das Experiment, die Grenzen zu öffnen und Deutschland zum „Licht für die Völker“ zu machen. Zugleich ist es eine Abstrafung für das Modell der Großen Koalition, welche Kritiker und Gegner an den Rand drängte. Umso mehr die Kritiker als Populisten und Extremisten verschrien wurden, desto mehr konnten sie bei den Wählern zulegen.“

„RG“ (Moskau): „Die AfD wird die erste nationalistische Partei, die nach dem Zweiten Weltkrieg in das deutsche Parlament einzieht. Die westlichen Partner Berlins, vor allem die USA, Israel und auch die arabischen Staaten sind offenkundig schockiert angesichts der Rhetorik und Losungen der AfD. Doch die Befürchtungen mancher Experten, dass sich die Partei weiter radikalisieren könnte, sind unbegründet: In Deutschland wird jeder aufkommende Extremismus und Nationalismus streng überwacht.“

„Sme“ (Bratislava): „Als Angela Merkel 2015 Deutschlands Türen für Flüchtlinge öffnete, sagten ihre Kritiker voraus, diese Umarmungen würden ihr das Genick brechen. Wie sich jetzt zeigt, ist diese Vorhersage nicht eingetroffen. Merkel ist Wahlsiegerin und bleibt an der Macht. Und Europa ist ihr für diesen Sieg dankbar. Denn wenn in Deutschland die demokratischen Kräfte grundlegender geschwächt würden als es jetzt geschehen ist, dann würde das für Europa eine Erschütterung bringen, die auf der Skala mindestens auf der Stärke des Brexit einzuordnen wäre.“

„Jyllands-Posten“ (Aarhus): „Dass die Große Koalition nicht verlängert wurde, ist demokratisch gesehen gut. Deutschland braucht einen gewissen Ruck und dass die großen Parteien sich wieder besser voneinander abgrenzen. [...] Mit dem Einzug der AfD ins Parlament wird Deutschland von der europäischen Wirklichkeit eingeholt, wo es in der klassischen Parteienlandschaft schon lange grummelt mit einer klaren Bewegung zu den Rändern. [...] Die wichtigste Botschaft ist jedoch ganz klar, dass das Phänomen Angela Merkel weitermachen kann. In weltweit unsicheren Zeiten werden Stabilität, Verantwortung und Glaubwürdigkeit damit glücklicherweise weiter groß geschrieben in Deutschland. Das ist im Interesse aller.“

„El Mundo“ (Madrid): „Die langsame und schwierige Integration der mehr als eine Million ins Land gekommenen Flüchtlinge hat als erste unmittelbare Folge eine Zunahme der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus verursacht. Diese Empfindungen hat die AfD sehr gut zu kapitalisieren verstanden. Die konservativsten Wähler der CDU haben ihre Partei möglicherweise auch wegen der Legalisierung der Homoehe bestraft. Das stand ursprünglich nicht auf dem Programm der Christdemokraten und war ein Zugeständnis an den Koalitionspartner. Wenn (Bundeskanzlerin Angela) Merkel nun ein Abkommen mit Liberalen und Grünen erreicht, wird sie dazu gezwungen sein, bei Themen wie dem Brexit oder der Solidarität mit den Ländern des Südens nachzugeben. Und das wird den Konsens innerhalb der EU gefährden.“

„Latvijas Avize“ (Riga)

: „Es scheint, dass eine der größten Sensationen dieser Wahl nicht Merkels schwaches Ergebnis oder der Erfolg der AfD sein wird, sondern der Abflug der Sozialdemokraten in die Opposition. (...) Deutschland wird Europas politischer Motor bleiben, aber dieser Motor wird nicht mehr so mächtig und rhythmisch wie früher laufen. Deutschland wird Anker der Europäischen Union bleiben, aber dieser Anker wird nicht mehr so schwer und stabil wie zuvor sein. Für Lettland ist das Ergebnis dieser Wahl nicht sehr vorteilhaft.

Und eine weitere subjektive Einschätzung. Als ich Angels Merkels Rede in der Wahlnacht hörte, kamen bei mir Assoziation mit „Breschnews Zeiten“ auf. Diese Worte - alles ist so gut, wir haben gewonnen, uns bewiesen, usw. - erinnerten an die damals vom Generalsekretär gehörten Reden. Natürlich ist Angela Merkel viel jünger als Leonid Iljitsch. Und doch regiert sie seit 12 Jahren und bereitet sich auf weitere vier Jahre im Sessel des Regierungschefs vor. Aber die Situation in der Welt entwickelt sich sehr schnell, und vor dem Hintergrund wechselnder Dekorationen scheint es, dass „Mutti“, wie sie gelegentlich in Deutschland liebevoll genannt wird, ein bisschen zu lang darauf sitzt.“

„Pravada“ (Bratislava): „Das Parteiensystem, das seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 funktionierte, liegt in Trümmern. Die großen Volksparteien CDU und SPD haben zusammen fast 15 Prozent ihrer Stimmen verloren, das ist ein klares Signal der Unzufriedenheit mit der amtierenden Koalition. Das politische Erdbeben brachte aus den finsteren Untergründen der Politik die Alternative für Deutschland an die Oberfläche. Die ist der eigentliche Wahlsieger. Als einer ihrer Führer, Alexander Gauland, kurz nach dem Schließen der Wahllokale verkündete, nun werde man Merkel „jagen“, konnte es einem kalt über den Rücken laufen.“

Über alle Ereignisse rund um die Bundestagswahl halten wir Sie in unserem Live-Ticker auf dem laufenden.

dpa/Video: Glomex

Rubriklistenbild: © dpa

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