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Der Ex-Vorständler der BayernLB, Ralph Schmidt (l), und der frühere Chef der BayernLB, Werner Schmidt (r)

Vertauschte Rollen

Landesbank-Prozess: „So laufen Verhandlungen“

München – Vertauschte Rollen im Strafprozess um das HGAA-Debakel der BayernLB. Der Angeklagte Werner Schmidt nimmt den Staatsanwalt ins Kreuzverhör.

Eigentlich ist es das Kreuzverhör des im Zentrum der Anklage stehenden Ex-Landesbankchefs Werner Schmidt, das auf der Tagesordnung steht. Aber dann verläuft der vierte Verhandlungstag im Strafprozess um den Fehlkauf der österreichischen HGAA durch die BayernLB ganz anders. „Wir haben hier einen ganz normalen Vorgang einer ordentlich geführten Bank“, erklärt der Angeklagte dem Ankläger in aller Seelenruhe.

Der Staatsanwalt hat zu diesem Zeitpunkt schon rote Ohren. Im Wesentlichen ist er es, der ein Kreuzverhör über sich ergehen lassen muss, immer wieder unterbrochen und verbessert von Schmidt. Als Richter Joachim Eckert anmerkt, dass es Zeit für eine Verhandlungspause wäre, nimmt die Anklage das Angebot dankend an. Ob am Ende ein Schuldspruch steht, bei der juristischen Aufgearbeitung des HGAA-Debakels, das die BayernLB 3,7 Milliarden Euro gekostet hat, wird gerade sehr fraglich. Schmidt dominiert die Verhandlungsrunde wie früher eine Vorstandssitzung oder Pressekonferenz.

Die Anklage wirft ihm und fünf Kollegen vor, die HGAA trotz sichtbarer Risiken überteuert gekauft und damit gut eine halbe Milliarde Euro verzockt zu haben, was juristisch als Untreue gewertet wird. Aber Schmidt kontert energisch.

Die „Haider-Bank“, wie er die HGAA in Anspielung auf den verstorbenen österreichischen Spitzenpolitiker Jörg Haider nennt, habe er von Experten genau unter die Lupe nehmen lassen und gewusst, wass er kauft. Zu wenig Zeit für die Prüfung gelassen? Es sei verantwortungsvoller, eine Bank acht Tage von ausgewiesenen Experten begutachten zu lassen als fünf Jahre lang von einer Flasche, entgegnet Schmidt. Risiken ausgeblendet? Wenn Probleme bei der Prüfung sichtbar wurden, habe der Vorstand nachgehakt und im Übrigen nie etwas blind unterschrieben. Zu teuer gekauft? In einem ganz harten Gespräch mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht habe er, falls die Österreicher ihre Preisvorstellungen nicht zurückgeschrauben, sagt Schmidt. Dafür gebe es Zeugen. „So laufen Verhandlungen“, erklärt er dem Staatsanwalt süffisant.

Richter Eckert ist anzumerken, dass er den Einstieg der BayernLB 2007 bei der HGAA als Hauptanklagepunkt eigentlich nicht zur Verhandlung zulassen wollte und erst vom Oberlandgericht München dazu verdonnert wurde. Wenn er einmal in das Kreuzverhör eingreift, dann um für den Staatsanwalt eine längere Erklärung Schmidts zusammenzufassen. Richter und Angeklagter sind sich an diesem Verhandlungstag offenkundig einig.

Anders werden könnte erst, wenn die mutmaßliche Bestechung Haiders zur Sprache kommt. Der musste als österreichischer Spitzenpolitiker dem HGAA-Verkauf zustimmen und hat das davon abhängig gemacht, dass die BayernLB das Klagenfurter Wörthersee-Fußballstadion sponsert. „Dieses Thema empfanden alle als eklig“, hat Schmidt dazu gegenüber Vernehmungsbeamten gesagt. Man habe die Kröte aber dann geschluckt und 2,5 Millionen Euro gezahlt.

Thomas Magenheim-Hörmann

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