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Für den Zuzug von Flüchtlingen sollen die Bundesländer die Obergrenzen nennen, fordert Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachen-Anhalt.

Landeschef fordert:

Jedes Bundesland soll Flüchtlings-Obergrenzen nennen

Berlin - Um den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, sollte nach Auffassung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, jedes Bundesland eine Obergrenze nennen.

Für sein Bundesland liege die Grenze bei 12.000 Menschen pro Jahr, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Auch die anderen Bundesländer sollten Zahlen nennen, die dann den Wert für ganz Deutschland ergäben. "Diese Zahl müssen wir dann auch aktiv in die Fluchtländer kommunizieren und notfalls sagen: Mehr geht nicht", sagte Haseloff. Auf dem Bundesparteitag der CDU Mitte Dezember müsse ein entsprechender Beschluss gefasst werden. "Wir müssen sagen, wie unser Plan aussieht, um der Migration Herr zu werden und die Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen", sagte der Ministerpräsident. Die deutsche Obergrenze solle Deutschland dann in Europa vertreten. "Dann sollten sich die EU-Staaten nach einem Schlüssel ebenfalls verpflichten, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen und zu integrieren", sagte er. "Wenn wir die Integration nicht hinbekommen und den Menschen keine Perspektive bieten, dann geben wir Raum für Terrorzellen wie in Frankreich oder Belgien." Innerhalb der Regierungskoalition wird sei Wochen heftig über die Frage von Obergrenzen für Flüchtlinge gestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen eine solche Begrenzung und erteilte erst auf dem CSU-Parteitag am Freitag der Schwesterpartei in diesem Punkt eine Absage. Derzeit wird in der Koalition aber über die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente beraten, um den Zuzug in den Griff zu bekommen. Deutschland und Schweden sind innerhalb der EU die Hauptzielländer für hunderttausende Flüchtlinge, die sich seit Monaten aus den Krisenregionen in Richtung EU auf den Weg machen.

AFP

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