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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Rösler gegen Mindestlohn

FDP vermeidet Selbstzerstörung

Aschaffenburg - Im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren stand Bayerns FDP vor einer Entscheidung: Prinzipientreue wahren oder eine Position opfern. Die Liberalen entscheiden sich für die Biegsamkeit.

Bayerns FDP hat eine Schlacht verloren, aber damit ihre Zukunftshoffnungen gewahrt. Auf dem Landesparteitag in Aschaffenburg stimmen die Delegierten am Wochenende dem ungeliebten Kompromiss mit der CSU zu: Die Studiengebühren werden ohne Volksentscheid im Landtag abgeschafft. Das Trostpflaster für die FDP ist groß und teuer: einerseits eine höhere Schuldentilgung, andererseits ein über 400 Millionen Euro teures Bildungspaket. Dennoch stimmen die Delegierten nur mehr oder minder zähneknirschend mit 78 Prozent zu.

Der Ärger sucht sich ein Ventil.Opfer wird Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die bei ihrer Wiederwahl zur Landesvorsitzende nur noch 77 Prozent erhält - ein klassischer Fall von Abstrafung. Vor zwei Jahren hatte sie noch knapp 91 Prozent bekommen. In dem Ergebnis deutet sich jedoch nach Einschätzung mancher Delegierter bereits der Führungswechsel an, der im Laufe der nächsten Jahre bevorsteht.

Zwei weitere Beteiligte an dem Studiengebühren-Deal erhalten sehr gute Ergebnisse: Wirtschaftsminister Martin Zeil mit gut 82 Prozent, Landtagsfraktionschef Thomas Hacker mit über 89 Prozent. Lange galt Zeil FDP-intern als alleiniger Anwärter auf den bayerischen FDP-Vorsitz für die Zeit nach Leutheusser - doch derzeit ist Hacker ganz klar Mitbewerber und möglicherweise sogar Favorit.

Seit Jahrzehnten ist die FDP traumatisiert von ihrem Umfaller-Ruf. Mehrere Redner in Aschaffenburg nehmen das Wort im Laufe der Studiengebühren-Diskussion selbst in den Mund. „Von Umfallen reden immer nur die eigenen Leute und die Medien“, beschwert sich die Landtagsabgeordnete Julika Sandt. Vielen Delegierten in Aschaffenburg wäre es lieber, würde sich die FDP im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren nicht dem Druck der CSU beugen.

So kommt es, dass die Delegierten zwar dem Studiengebühren-Kompromiss mit einem unerwartet hohen Ergebnis zustimmen, aber anschließend Leutheusser ihren Ärger spüren lassen. Am deutlichsten formuliert den Missmut Tobias Thalhammer, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion: „Langfristig kann es Vorteile haben, lieber mit einer wehenden Fahne unterzugehen als wie ein Fähnlein im Wind.“

Dieser Satz ärgert mehrere führende Parteifreunde. Die bayerische FDP-Spitze ist fest überzeugt, dass die freiwillige Selbstversenkung auch langfristig nur Nachteile bringen würde. Niemand auf dem FDP-Parteitag weiß aus eigener Erfahrung besser als Leutheusser-Schnarrenberger, welch hohen Preis Prinzipientreue in der Politik haben kann. 1996 trat sie als Bundesjustizministerin zurück, weil sie den Großen Lauschangriff ablehnte.

Der Studiengebühren-Streit ist anders gelagert. Prinzipientreue hätte nicht nur zum Bruch des Regierungsbündnisses mit der CSU geführt. Die FDP will im Landtagswahlkampf damit werben, nur sie könne die CSU bändigen. „Wir werden darauf achten, dass Bayern nicht wieder in die alleinigen Fänge der CSU gerät“, sagt Leutheusser. Mit einem Scheitern der Koalition hätte die FDP sich selbst jede Grundlage für diese Strategie entzogen.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Der Rückzug an der Studiengebühren-Front ermöglicht der FDP somit, sich ihre Zukunftshoffnungen zu bewahren. Leutheusser-Schnarrenberger wirkt deshalb ungeachtet ihrer Wiederwahl-Blessur sogar zufrieden. „Nach dieser intensiven Debatte ist das ein gutes und ehrliches Ergebnis“, sagt sie anschließend.

Auch ansonsten zeigt die FDP in Aschaffenburg, dass sie nach dem jahrelangen Umfragetief wieder Hoffnung schöpft. Der eigentlich im bayerischen Landesverband ungeliebte Parteichef Philipp Rösler wird von den Delegierten begeistert gefeiert. „Wer weiß besser als eine liberale Partei, dass man eine Niederlage sehr wohl durch Fleiß, Ehrgeiz und Engagement sehr wohl noch in einen Sieg verwandeln kann“, sagt Rösler.

Rösler für Lohnuntergrenze und kontra Mindestlohn

Der Bundeswirtschaftsminister bringt außerdem Gesetzesänderungen ins Spiel, um Lohnuntergrenzen in Niedriglohngebieten vor allem in Ostdeutschland festzusetzen. Das Nein der FDP zu gesetzlichen Mindestlöhnen bekräftigte Rösler jedoch am Sonntag bei einem Landesparteitag der bayerischen FDP in Aschaffenburg.

„Damit kein Missverständnis entsteht: Wir bleiben bei unserer Position, dass ein Mindestlohn ordnungspolitisch keinen Sinn macht“, sagte Rösler. Ein zu niedriger Mindestlohn habe keinen Effekt. „Ist er zu hoch, vernichtet er alle Arbeitsplätze, die unter diesem Niveau liegen.“

Es gebe aber in den neuen Bundesländern Regionen, „wo es keine Tarifautonomie mehr gibt, weil es keine Tarifpartner mehr gibt“. Auch in diesen Regionen müsse es einigermaßen auskömmliche Löhne geben. „Wir müssen an dieser Stelle überlegen - im Mindestarbeitsbedingungengesetz oder im Arbeitnehmergesetz - welche Instrumente gibt es, die wir schärfen können.“

dpa

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