+
Christian Bernreiter, Präsident des Landkreistages. 

Landkreischef: „Es gibt Drückeberger“

Viele Gemeinden haben noch keinen Flüchtling aufgenommen 

Berlin - Der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU), fordert mehr Rechte für die Landräte bei der Zuweisung der Wohnsitze für anerkannte Asylbewerber. 

„Wir gehen davon aus, dass 20 bis 30 Prozent der Gemeinden noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben, das entspricht der Größenordnung von 400 bis 500 Gemeinden“, sagte Bernreiter der „Welt am Sonntag“. Der Landrat von Deggendorf spricht von einer Verweigerungshaltung: „Man könnte sagen, dass sich einige erfolgreich gedrückt haben.“

Folglich würden zu wenige Wohnungen gebaut, die für die Unterbringung der Flüchtlinge notwendig wären. Seit September bestehe die „Wohnsitzauflage“, die es Behörden erlaubt, anerkannten Flüchtlingen anzuweisen, wo sie zu wohnen haben. Jedoch sei es nicht möglich, diese Auflage auf eine konkrete Gemeinde herunterzubrechen. Der Landkreistag fordere deshalb, dass „die Entscheidungsgewalt über die Zuweisung in die Gemeinden in die Hände der Landräte vor Ort gelegt wird“.

Das war im Gesetzentwurf des bayerischen Sozialministeriums vorgesehen. Allerdings hat der Bayerische Gemeindetag gegen mögliche Zwangseinweisungen durch Landräte dem Bericht nach verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Für Bernreiter wird damit unsolidarisches Verhalten hinter rechtlichen Einwänden versteckt, wie er in dem Interview sagte.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

FDP und Linke für Einladung Putins zu G7-Gipfel
Politiker von FDP und Linken haben sich dafür ausgesprochen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten im Juni …
FDP und Linke für Einladung Putins zu G7-Gipfel
Iran will bei US-Ausstieg aus Atomdeal harte Konsequenzen ziehen
Der Iran hat gedroht, bei einem Ausstieg der USA aus dem 2015 geschlossenen internationalen Atomabkommen die Urananreicherung "energisch" wiederaufnehmen zu wollen.
Iran will bei US-Ausstieg aus Atomdeal harte Konsequenzen ziehen
Minister Müller eröffnet Rückkehrerzentrum im Irak
Bagdad (dpa) - Auf seiner Reise durch den Irak beschäftigt sich Entwicklungsminister Gerd Müller mit der Möglichkeit der Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat.
Minister Müller eröffnet Rückkehrerzentrum im Irak
Aufregung in saudischer Hauptstadt Riad nach Schüssen nahe Königspalast
In Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad haben Schüsse am Samstagabend für Aufregung gesorgt. Dabei soll es sich um eine Drohnenabschuss gehandelt haben. 
Aufregung in saudischer Hauptstadt Riad nach Schüssen nahe Königspalast

Kommentare