+
Asylbewerber sollen in Zukunft an einen Wohnort gebunden sein.

Bundesregierung plant entsprechende Gesetze

Flüchtlinge: Landkreise sind für Wohnsitzpflicht

Berlin - Der Landkreistag fordert, anerkannten Flüchtlingen künftig den Wohnsitz vorzuschreiben. Die Bundesregierung treibt entsprechende Pläne bereits voran.

Derzeit könnten die Kommunen weder den Bedarf an Wohnraum belastbar planen noch Angebote zur Integration individuell anbieten, sagte Präsident Reinhard Sager. Eine Wohnsitzauflage könne hier „Druck aus dem Kessel“ nehmen. Hinzu käme, dass die Sozialleistungen zwischen den einzelnen Ländern - aber eben auch zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten - ohne Auflage ungleich verteilt seien. „Von daher sollten wir vorausschauend handeln und über eine Residenzpflicht eine ausgewogenere Verteilung anstreben“, sagte Sager.

Im Grundsatz sind sich Union und SPD einig, dass für anerkannte Flüchtlinge eine Residenzpflicht sinnvoll sein könnte. Kanzleramtschef Peter Altmaier hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass die große Koalition eine solche Auflage vereinbaren wird.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl lehnt die Pläne dagegen ab. Flüchtlinge dürften nicht in strukturschwachen Gebieten festgehalten werden, wo es kaum Arbeitsplätze gebe. Damit werde die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft weiter erschwert.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

An der Spitze: Deutscher wird oberster Generalsekretär der EU-Kommission
Martin Selmayr gilt in Brüssel als einer der einflussreichsten Strippenzieher. Nun wird der Deutsche von Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein weiteres Mal befördert. …
An der Spitze: Deutscher wird oberster Generalsekretär der EU-Kommission
Syrischer Diplomat droht Türkei mit Gegenmaßnahmen wegen Afrin
Nach der Entsendung syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Region Afrin hat die türkische Armee ihre Angriffe auf das Gebiet fortgesetzt. Ein syrischer Diplomat …
Syrischer Diplomat droht Türkei mit Gegenmaßnahmen wegen Afrin
Frankreichs Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor
Das Gesetz hat schon im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt: Hilfsorganisationen werfen der Regierung vor, dass der Entwurf vor allem repressive Maßnahmen enthält. …
Frankreichs Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor
USA: Debatte um Waffenrechts-Verschärfung gewinnt an Fahrt
Ihre Demonstration nennen sie "Marsch für unsere Leben": Die jugendlichen Überlebenden des Schulmassakers von Florida sind entschlossen, an den laxen Waffengesetzen der …
USA: Debatte um Waffenrechts-Verschärfung gewinnt an Fahrt

Kommentare