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Am Donnerstagabend erreichte der Bus mit den Migranten das Kanzleramt.

Ein Flüchtling am Rastplatz vergessen

Landrat schickt Syrer zu Merkel

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    Katrin Woitsch
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Berlin/München – Der Protest gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes nimmt weiter an Schärfe zu. Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) setzte am Abend wie angedroht dutzende Flüchtlinge aus Syrien vor dem Bundeskanzleramt ab.

Er will damit ein Alarmsignal an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) senden. Sie soll ihn telefonisch eindringlich gebeten haben, diese Maßnahme zu unterlassen. „Die Reise war eine Verzweiflungsaktion“, sagte Dreier. Es gehe schlicht darum, den Flüchtlingen Wohnungen zu besorgen, die sein Landkreis nicht mehr zur Verfügung stellen könne, betonte er vor zahlreichen Kamerateams nach der Ankunft des Busses mit 31 Flüchtlingen. Die Bundesregierung sei für diese Situation verantwortlich.

Auch aus der CSU droht eine neue Protestnote. Kurz vor der Kreuth-Klausur der Landtagsfraktion mit Merkel verfassten jüngere Abgeordnete einen langen Brief an die Kanzlerin, in dem sie intensiv eine Kurswende in der Flüchtlingspolitik einfordern. Das sei „eine Schicksalsfrage dieser Republik“, es sei „bereits fünf nach zwölf – wir müssen unser Land schützen“. Merkels internationale Bemühungen werden in dem neunseitigen, von Karl Straub und Klaus Holetschek initiierten Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt, ausdrücklich gewürdigt. Nun müsse man aber national lückenlos Grenzkontrollen einführen.

In die Debatte um die Grenzsicherung kommt zudem weitere Bewegung. Österreich will in erheblichem Umfang Flüchtlinge schon an der slowenischen Grenze abweisen. „Wir brauchen eine Schubumkehr und müssen den Flüchtlingsströmen Grenzen setzen“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) laut „Spiegel online“: „Je tiefer im Süden, desto besser“, gerne auch mit Beteiligung deutscher Bundespolizisten.

Durch Grenzschließungen eine kaskadenartige Reaktion auszulösen, ist auch ein Plan der CSU-Landtagsfraktion. Ihr Vorsitzender Thomas Kreuzer fordert, die deutsche Grenze zu schließen und das den Nachbarstaaten vorher anzukündigen. „Wir brauchen ein abgestimmtes Verfahren. Man muss das rechtzeitig mit unseren Nachbarn besprechen“, sagte Kreuzer.

Heute soll sich in Berlin entscheiden, ob in der Unionsfraktion über Merkels Kurs und eine Grenzschließung abgestimmt wird. Dies hatten dutzende CDU-interne Kritiker durch eine tagelange Unterschriftensammlung zu erzwingen versucht.

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