Ein Wahlberechtigter wirft im Wahllokal seinen Stimmzettel in die Wahlurne für die Landratswahl.
+
Obwohl der Landrat der oberste Beamte seines Landkreises ist, wird er auf seinen Posten gewählt.

Politische Aufgaben in der BRD

Landrat: Aufgaben des höchsten Beamten im Landkreis

Was der Bürgermeister für eine kreisfreie Stadt, ist der Landrat für seinen Landkreis. Er ist ein gewählter Beamter, der als Repräsentant auftritt, als Behördenleiter fungiert und Aufgaben der unterem staatlichen Verwaltungsbehörde wahrnimmt.

  • Überall dort, wo mehrere Städte und Gemeinden zu einem Landkreis zusammengeschlossen sind, ist der Landrat der oberste Beamte dieses Verbundes.
  • Das Konzept wird in ganz Deutschland genutzt, wobei die Bundesländer die Kompetenzen und die Aufgaben etwas unterschiedlich definieren.
  • Obwohl der Landrat Beamter ist, kommt er über eine Wahl auf seinen Posten.

Berlin – Kreisfreie Städte haben einen Bürgermeister, der als Repräsentant auftritt und die Verwaltung leitet. Gemeinden, die in einem Landkreis organisiert sind, haben ebenso einen Bürgermeister, aber weil der nur für die eigene Stadt zuständig ist, benötigen sie einen obersten Vertreter auf Kreisebene: den Landrat. Das ist in ganz Deutschland so, aber die Bundesländer regeln die Aufgaben und Kompetenzen leicht unterschiedlich. Grundsätzlich gilt:

  • Der Landrat ist der höchste Beamte und leitet die Verwaltung des Kreises.
  • Er repräsentiert und vertritt alle im Landkreis zusammengefassten Gemeinden nach außen.
  • Wie die Bürgermeister werden auch Landräte gewählt.

Landrat in Deutschland: Bundesländer entscheiden unterschiedlich

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat, in dem viele Kompetenzen bei den einzelnen Bundesländern liegen. Das gilt auch für die Rahmenbedingungen beim Landrat. Zwar ist das Konzept des gewählten obersten Vertreters für den Landkreis bundesweit etabliert, aber schon bei der Wahl gibt es Unterschiede.

BundeslandDauer der AmtszeitAbwahl möglichAltersgrenzen für Landräte
Baden-Württemberg8 Jahrenein30 bis 65 Jahre
Bayern6 Jahrenein18 bis 67 Jahre
Brandenburg8 Jahreja25 bis 62 Jahre
Hessen6 Jahrejaab 18 Jahre
Mecklenburg-Vorpommern7 bis 9 Jahreja18 bis 60 Jahre (64 Jahre bei Wiederwahl)
Niedersachsen5 Jahreja23 bis 67 Jahre
Nordrhein-Westfalen5 Jahrejaab 23 Jahre
Rheinland-Pfalz8 Jahreja23 bis 65 Jahre
Saarland10 Jahreja25 bis 65 Jahre
Sachsen7 Jahreja27 bis 65 Jahre
Sachsen-Anhalt7 Jahreja21 bis 65 Jahre
Schleswig-Holstein6 bis 8 Jahrejaab 18 Jahre
Thüringen6 Jahreja21 – 65 Jahre

Der Landrat: In den meisten Bundesländern direkt gewählt

Die Wahl zum Landrat findet in fast allen Bundesländern direkt durch die Bürger statt. Nur in Schleswig-Holstein und in Baden-Württemberg bestimmt der Kreistag über den obersten Beamten und die Einwohner reden nicht mit. In Rheinland-Pfalz existiert eine Sonderregel: Schlagen die Bürger keinen gültigen Kandidaten vor, wählt der Kreistag.

Der Landrat: Der höchste Beamte des Kreises

Obwohl ein Landrat sich wie ein Politiker zur Wahl stellt, wird er nach deren Gewinn zu einem hauptberuflichen Beamten. Die Höhe der Besoldung richtet sich wie bei jedem Beamten nach der Besoldungstabelle. Die Einordnung legt jedes Bundesland selbst fest. Dazu hat die Größe des Landkreises Einfluss auf den ausgezahlten Betrag. Einige Beispiele machen es deutlich:

  • In Bayern fällt ein Landrat in Kreisen mit weniger als 150.000 Einwohnern in die Besoldungsstufe B5 oder B6. Bei einem größeren Landkreis ist B7 oder B8 vorgesehen. Der Kreistag entscheidet über die zutreffende Stufe. Ein Beamter in B5 erhält knapp 7.400 Euro monatlich.
  • In Sachsen ist die Vergütung üppiger. Hier landen Landräte in der Stufe B8 und erhalten knapp über 10.000 Euro monatlich.
  • In NRW erhält der Landrat eines Kreises mit mehr als 200.000 Einwohner 8.500 Euro monatlich und damit etwa so viel wie der Bürgermeister einer Stadt mit bis zu 100.000 Bewohnern.

Wie jeder Beamte bezahlt der Landrat seine Krankenversicherung und die Pflegeversicherung selbst. Unter Umständen erhält er noch weitere Gelder, wenn z. B. das Amt mit Posten im Vorstand oder im Aufsichtsrat von Unternehmen wie der Sparkasse oder den Stadtwerken verbunden ist.

Der Landrat und seine Aufgaben

Je nach Bundesland nimmt der Landrat verschiedene Aufgaben wahr. Zu den typischen Tätigkeiten, die bundesweit ziemlich einheitlich sind, gehören folgende Bereiche:

Der Landrat vertritt den Landkreis nach außen. Seine Befugnisse umfassen das Repräsentieren des Kreises auf verschiedenen Veranstaltungen und zu zahlreichen Anlässen sowie die rechtliche Vertretung. Auf Einladung erscheint der Landrat beispielsweise auf Veranstaltungen dieser Vereine und Verbände:

  • Feuerwehr
  • Jägerschaft
  • Handwerks-, Handels- oder Landwirtschaftskammern
  • Sportbund

Als oberster Beamter seines Landkreises ist er der Vorgesetzte aller Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst der angeschlossenen Dienststellen. Dazu gehören in der Regel:

  • Kreisverwaltung
  • Schulen und Kindertagesstätten
  • Feuerwehr
  • Kreisstraßenmeisterei
  • Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Trägerschaft des Kreises

Der Landrat übernimmt die Fach- und Kommunalaufsicht über die angeschlossenen Gemeinden.

Beschlüsse, die die Kompetenzen der Verwaltung übersteigen, fasst der Landrat als Mitglied des Kreistages dort und in den Kreisausschüssen. Dabei wird ähnlich wie im Stadtrat mehrheitlich abgestimmt.

Zu guter Letzt vertritt der Landrat den Landkreis in Aufsichtsräten und Gesellschaftsvorständen kommunaler Unternehmen und im Vorstand verschiedener Sportvereine.

Hier hat der Landrat besondere Befugnisse

In manchem Bundesland sind die Befugnisse des Landrats noch größer. So ist der Landrat in Nordrhein-Westfalen automatisch auch der Leiter der Kreispolizeibehörde.

Der Landrat als Beamter des Staates

In Deutschland gibt es drei Arten von Städten und Gemeinden. Das sind:

  • Stadtstaaten wie Berlin, Hamburg oder Bremen, die alle Aufgaben komplett selbst übernehmen
  • kreisfreie Städte, die oft voll kommunalisiert sind und in der Verwaltung viele Aufgaben wie z. B. Baugenehmigungen in eigener Verantwortung regeln
  • Landkreise, in denen Städte zusammengeschlossen sind und die meist ohne Vollkommunalisierung auskommen

Deshalb ist der Landrat in den meisten Fällen als Beamter auch Chef des staatlichen Landratsamtes. Seine Befugnisse sind in diesem Bereich gering. Er ist an die Weisungen der staatlichen Mittel- und Oberbehörden gebunden. Das bedeutet, Entscheidungen in diesen Bereichen fällt der Landrat entsprechend den „von oben“ angeordneten Beschlüssen. Der Kreistag und die verschiedenen Ausschüsse des Landkreises dürfen hier nicht mitbestimmen.

Für einen Landrat bedeutet das, dass er je nach gerade ausgeübter Funktion ständig zwischen drei Rollen wechseln muss.

  • Mal ist er der gewählte Vertreter der Einwohner seines Landkreises, der sich für die Interessen seiner Bevölkerung einsetzt.
  • Dann ist er der Vorgesetzte der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den seinem Kreis untergeordneten Einrichtungen und Behörden.
  • Als Leiter des staatlichen Landratsamtes ist er meist ein Untergebener, der an die Weisungen ihm übergeordneter Beamter (z. B. der Bezirksregierung in NRW) gebunden ist.

Der Landrat: Als gewählter Beamter (nicht immer) „janusköpfig“

In den meisten Bundesländern ist das Amt des Landrats janusköpfig. Die Bezeichnung kommt vom römischen Gott Janus, der zwei Gesichter hat. Das liegt an der besonderen Stellung, die den Landrat auf der einen Seite zur Leitung der Kreisverwaltung macht, der viele Befugnisse hat. Auf der anderen Seite ist er als Leiter des staatlichen Landratsamtes an Weisungen gebunden. Diese Doppelstellung nimmt der Landrat in den meisten Bundesländern ein.

Lediglich in den Bundesländern, die sich für eine Vollkommunalisierung entschieden haben, entfällt diese Doppelfunktion. Dort sind die Aufgaben des staatlichen Landratsamtes in den Landkreis eingegliedert und werden in Eigenregie ausgeführt. Das ist in folgenden Bundesländern der Fall:

  • Niedersachsen
  • Saarland
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt

Obwohl es in Bayern keine Vollkommunalisierung gibt, haben einige besonders leistungsfähige Landkreise dort eine Sonderstellung. Sie übernehmen Aufgaben, die eigentlich dem staatlichen Landratsamt vorbehalten sind und verfügen über mehr Kompetenzen als andere Kreise.

Der Begriff Landrat ist doppeldeutig. Die Einwohner vieler Bundesländer nennen sowohl die Person, die den Posten innehat, als auch die von ihm geleitete Behörde Landrat. Dabei heißt diese eigentlich Kreisverwaltung, in Süddeutschland ist ebenso die Bezeichnung Landratsamt üblich.

Auch interessant

Kommentare