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Barbara Stamm im Landtag. Vor der Regierungsbank wird sie auch mal energisch. 

Der Ordnungsruf der Präsidentin

Landtag: Barbara Stamm mahnt die Abgeordneten

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München – Zur Halbzeit ein Machtwort der Präsidentin: Barbara Stamm fordert die Abgeordneten des Landtags zu mehr Disziplin auf.

„Die halten ihre Reden, niemand hört zu. Manchmal wird nicht mal bemerkt, wenn der Redner am Ende ist“, sagte die CSU-Politikerin bei einem Pressegespräch zur Mitte der Legislaturperiode.

Der Rüffel gilt parteiübergreifend: Stamm nervt auch die „Sprechstunde“ während laufender Sitzungen an der Regierungsbank. Und das ständige Herumlaufen im Saal: „Die Unruhe – furchtbar“. Sie will nun prüfen, ob die Vollsitzungen der 180 Abgeordneten stärker konzentriert werden müssen und ob es lohnt, die Zügel der Geschäftsordnung anzuziehen. Bisher ist rund eine halb- oder ganztägige Plenarsitzung pro Woche angesetzt, an zwei bis drei Tagen treffen sich die Ausschüsse.

Die Halbzeitbilanz ist in der Tat durchwachsen. Auffällig ist die Papierschlacht in der aktuellen Wahlperiode. Die Zahl der Anträge hat sich bis zur Sommerpause fast verdoppelt auf 2078, hinzu kommen 4022 schriftliche Anfragen, letzteres vor allem ein Oppositions-Instrument, um die mit absoluter Mehrheit regierende CSU zu Auskünften der Staatsregierung zu zwingen. Der Sinn mancher Anfragen erschließt sich nicht.

Stamm betont, sie habe nicht die „Dienstaufsicht“ über die Abgeordneten. „Aber ich kann nur sagen, dass es zu viele (Papiere) sind.“ Man könne kaum glaubhaft über Bürokratieabbau reden, wenn man die Bürokratie selbst so in Anspruch nehme. „Das eine oder andere könnte auch im Gespräch geklärt werden.“ Zumal die Mitarbeiterzahl der Parlamentarier spürbar erhöht wurde.

Von der Abgeordneten-Affäre 2013 hat sich der Landtag dennoch inzwischen einigermaßen erholt. Das Abgeordnetengesetz wurde massiv verschärft. Die Regeln, welche Mitarbeiter eingestellt werden dürfen, „gehören zu den strengsten deutschlandweit“, heißt es in einer Aufstellung des Landtagsamts. Ein neuer Transparenzbericht des Parlaments informiert jährlich über alle Leistungen an Abgeordnete.

Stamm (71) ist seit 2008 Landtagspräsidentin und mit inzwischen 40 Jahren eine der dienstältesten Parlamentarierinnen Deutschlands. Weil sie sich auch mit Parteifreunden kritisch auseinandersetzt, ist sie fraktionsübergreifend respektiert. Die Legislaturperiode läuft bis 2018. Ob die Unterfränkin nochmal für den Landtag kandidiert, ließ sie bisher offen. Ministerpräsident Horst Seehofer begann bereits mit öffentlichen Versuchen, sie zum Weitermachen zu drängen.

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