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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Doppeletat 2015/16

"Super-super Haushalt": Das plant Minister Söder

München - Unter scharfer Kritik der Opposition hat die Staatsregierung den Haushalt 2015/16 in den Landtag eingebracht. Nach Ansicht der CSU handelt es sich um den besten Etat aller Zeiten. Das sieht der Haushalt vor:

„Wir haben einen super-super Haushalt“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag schon vor Beginn der Debatte. „Das ist auch objektiv so.“ Die Opposition hält das Eigenlob der CSU für politisches Theater: „Die super-super Haushaltsshow“, konterte der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib. Der Kernvorwurf der SPD: Die im Ländervergleich gute finanzielle Lage Bayerns sei darauf zurückzuführen, dass die Staatsregierung Milliardenlasten bei notwendigen Investitionen und dem Unterhalt der öffentlichen Infrastruktur in die Zukunft verschiebe.

Das sind die wichtigsten Kennzahlen des neuen Haushaltsentwurfs:

AUSGABEN

Bis Ende 2016 sollen die Staatsausgaben auf 52,4 Milliarden Euro steigen. Gemessen an den rasanten Ausgabensteigerungen der ersten Amtsperiode von Ministerpräsident Horst Seehofer tritt die Staatsregierung damit auf die Bremse. Das Ausgabenwachstum soll drei Prozent im Jahr dauerhaft nicht übersteigen.

SCHULDENTILGUNG

Finanzminister Markus Söder will pro Jahr 500 Millionen Euro Altschulden abzahlen. Außerdem soll die Landesbank nach Möglichkeit weitere 430 Millionen Euro zur Schuldentilgung beisteuern. Letzteres steht aber unter Vorbehalt.

HAUSHALTSÜBERSCHUSS

Ist wieder zu erwarten, wird aber im Haushaltsplan nicht erfasst.

LÄNDERFINANZAUSGLEICH

Wird für Bayern immer teurer und voraussichtlich deutlich über vier Milliarden Euro pro Jahr liegen.

RISIKEN

Teurer als geplant werden könnten vor allem der Länderfinanzausgleich und die Unterbetreuung der Asylbewerber.

KRITIK

Ministerpräsident Seehofer versprach in seiner Regierungserklärung vom vergangenen November viel: Barrierefreiheit bis 2023, Ganztagsgarantie für alle Schüler bis 14 Jahren etc. Die Opposition kritisiert, dass vergleichsweise geringe Summen für Seehofers große Ziele vorgesehen sind.

GEWINNER

Große Gewinner gibt es dieses Mal nicht. Der Etat von Sozialministerin Emilia Müller steigt zwar um zehn Prozent - doch das liegt an Berliner Gesetzesänderungen und der steigenden Zahl der Asylbewerber. Auch Kultusminister Ludwig Spaenle wird für die Schulen 560 Millionen Euro mehr auf dem Konto haben - doch steigende Personalausgaben und Pensionskosten fressen davon über 500 Millionen Euro auf.

VERLIERER

Drei Ministerien müssen leichte Einbußen schlucken. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Umweltministerin Ulrike Scharf und Innenminister Joachim Herrmann zumindest in einem wichtigen Teil seines Zuständigkeitsbereichs: der Staatsbauverwaltung.

dpa

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