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Josef Schmid (l.) musste nach der Verwandtschafts-Affäre seinen Posten aufgeben.

Glück bremste

Landtag wusste seit 2006 von Abrechnungsproblem

München - Kommende Woche will der Landtag die Abrechnung der Mitarbeiterkosten durch die Abgeordneten verbieten. Wie sich jetzt heraustellt, war dem Ältestenrat des Landtags die Problematik schon früher bewusst.

Kommende Woche will der Landtag die Abrechnung der Mitarbeiterkosten durch die Abgeordneten verbieten - doch bewusst war dem Ältestenrat des Landtags die Problematik schon vor Jahren. Doch damals geschah nichts. Wie aus einem Protokoll des Ältestenrats aus dem Jahr 2006 hervorgeht, empfahl der damalige CSU-Fraktionschef und heutige Innenminister Joachim Herrmann bei einer Sitzung des Ältestenrats die Abrechnung der Mitarbeiterkosten durch das Landtagsamt nach dem Vorbild des Bundestags. Laut Protokoll erklärte Herrmann, der Vorzug des Bundestagmodells liege in einem „weitaus geringeren Risiko der Fehlverwendung von Mitteln für die Abgeordneten“.

Jeder bayerische Landtagsabgeordnete hat eine Mitarbeiterpauschale von gut 7300 Euro zur Verfügung - orientiert an den Tarifverträgen des Öffentlichen Diensts für eine Vollzeit- und eine zwei-Drittel-Stelle. Bisher rechnen die Abgeordneten selbst ab oder übertragen das einem Lohnbüro. Die Praxis ist in Misskredit geraten, weil Fälle von Verwandtenbeschäftigung im Landtag öffentliche Empörung auslösten.

SPD-Fraktionschef Franz Maget empfahl damals die Einführung einer Abrechnungsstelle im Landtagsamt, die ihren Service den Abgeordneten gegen Gebühr anbieten könne. „Die Gefahr von Abrechnungsfehlern bestehe nämlich selbst für die sorgfältigsten Abgeordneten“, heißt es im Protokoll. Auch der damalige CSU-Abgeordnete und heutige Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm erklärte eine solche Abrechnungsstelle im Landtag für denkbar. Doch aus den Überlegungen wurde nichts. Der damalige Landtagspräsident Alois Glück (CSU) fürchtete offenbar, das könne wegen der dafür erforderlichen neuen Mitarbeiter für den Landtag zu teuer werden. Glück verwies laut Protokoll darauf, er sehe „im Hinblick auf Personalentwicklung und Stellenplan keine Möglichkeit für die Einrichtung einer Abrechnungsstelle im Landtagsamt“.

dpa

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