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Mehrere Abgeordnete sitzen in München während einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag.

Plan der Opposition

Landtag: "Kreuzverhör" für CSU

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München - Die Opposition im Bayerischen Landtag verlangt schärfere Debatten-Regeln und Vorladungen für jeden CSU-Minister. Die CSU reagiert ablehnend.

Die Opposition will den Landtag grundlegend reformieren und die Staatsregierung besser kontrollieren. Künftig sollen auch kleine Fraktionen mit nur einem Fünftel der Stimmen Minister vorladen können. Das geht aus einem gemeinsamen Entwurf von SPD, Grünen und Freien Wählern hervor.

„Wir brauchen vor allem echte Ministerbefragungen im Sinne eines Kreuzverhörs statt nichtssagender Regierungserklärungen“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher unserer Zeitung. „Es ist dringend geboten, den Parlamentarismus in Bayern zu stärken“, sagte der Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring. Die Debatten müssten attraktiver werden.

Bisher ist der Neuigkeitswert des Plenums und der Regierungserklärungen sehr gering. Die Opposition will durch regelmäßige „Regierungsbefragungen“ mehr Schwung in die Sitzungen bringen. Zwischenfragen sollen selbstverständlich werden. Pikant ist auch ein Vorschlag zum „Hammelsprung“ – den eiligen Abstimmungen, wenn die Mehrheit unklar ist. Bisher hatte die CSU, falls mehr Oppositionsabgeordnete anwesend waren, eilig ihre Leute zusammengetrommelt. Künftig will die Opposition erreichen, dass nur noch die Abgeordneten im Saal mitstimmen dürften. Für die eigentlich alleinregierende CSU könnte das zu peinlichen Niederlagen führen.

Die CSU reagierte ablehnend. „Die Bürger in Bayern bringt es nicht weiter, wenn die Opposition mehr Instrumente für ritualisierte Kraftspielchen bekommt“, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer unserer Zeitung. „Wenn es den Debatten an Esprit fehlt, dann doch deshalb, weil die Oppositionsfraktionen ohne neue Ideen lediglich das eigene Land schlecht reden.“

Das ist der Landtag - ein Rundgang in Bildern

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cd

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