+
Barbara Stamm (CSU) will den Kollegen im Landtag mehr Mitarbeiter zugestehen.

Nach Verwandten-Affäre

Landtag: Mehr Geld für Mitarbeiter

  • schließen

München - Bayerns Abgeordnete dürfen nach Informationen unserer Zeitung künftig mehr Geld für Mitarbeiter ausgeben. Das Budget wird ab Januar 2015 aufgestockt.

Nach Informationen unserer Zeitung gibt die Staatsregierung die bisher blockierten Mittel frei – ein Wunsch aller Landtagsfraktionen. Ab Januar steht jedem Abgeordneten neben einer Sekretariatskraft eine ganze Stelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter zur Verfügung. Bisher waren es nur Zweidrittelstellen.

Das Budget für Mitarbeiter steigt damit auf 116.000 Euro brutto für jeden der 180 Parlamentarier. Landtagspräsidentin Barbara Stamm kämpft dafür seit Jahren, um die Qualität der Arbeit im Parlament zu erhöhen. „Die Aufgabe der Abgeordneten ist es, die Regierung zu kontrollieren. Dafür müssen sie in einer immer komplexeren Welt auch ausgestattet sein“, sagte sie unlängst unserer Zeitung.

Als 2013 aufflog, dass etliche Abgeordnete enge Verwandte beschäftigt hatten, war das vorübergehend politisch nicht mehr durchsetzbar. Als Konsequenz aus der Affäre wurden die Mitarbeiter-Regeln verschärft. Das Geld wird nun unter anderem direkt vom Landtagsamt verwaltet, nicht mehr von den Abgeordneten. Bundestagsabgeordnete können derzeit rund 192.000 Euro für Mitarbeiter ausgeben.

cd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo aus der Haft entlassen
Der Nobelpreisträger war 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden, durfte das Gefängnis jetzt aber wegen einer schweren Erkrankung in Richtung Krankenhaus verlassen. …
Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo aus der Haft entlassen
NSA-Ausschuss: Opposition prüft rechtliche Schritte
Ein Untersuchungsausschuss brachte in jahrelanger Arbeit viel Licht ins Dunkel der Geheimdienstspionage - nicht nur der USA, sondern auch Deutschlands. Am Ende gibt es - …
NSA-Ausschuss: Opposition prüft rechtliche Schritte
Einreisestopp: Trump feiert ersten Triumph - aber nur kurz
Das Oberste Gericht der USA hat das Dekret zur Beschränkung der Einreise von Bürgern muslimischer Staaten teilweise wieder in Kraft gesetzt. Donald Trump hat somit einen …
Einreisestopp: Trump feiert ersten Triumph - aber nur kurz
Brexit: EU-Bürger sollen Bleiberecht einzeln beantragen
Vorige Woche begannen die Brexit-Verhandlungen, jetzt legt London einen ersten detaillierten Vorschlag vor. Die EU wird daran zu knabbern haben.
Brexit: EU-Bürger sollen Bleiberecht einzeln beantragen

Kommentare