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Barbara Stamm (CSU) will den Kollegen im Landtag mehr Mitarbeiter zugestehen.

Nach Verwandten-Affäre

Landtag: Mehr Geld für Mitarbeiter

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München - Bayerns Abgeordnete dürfen nach Informationen unserer Zeitung künftig mehr Geld für Mitarbeiter ausgeben. Das Budget wird ab Januar 2015 aufgestockt.

Nach Informationen unserer Zeitung gibt die Staatsregierung die bisher blockierten Mittel frei – ein Wunsch aller Landtagsfraktionen. Ab Januar steht jedem Abgeordneten neben einer Sekretariatskraft eine ganze Stelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter zur Verfügung. Bisher waren es nur Zweidrittelstellen.

Das Budget für Mitarbeiter steigt damit auf 116.000 Euro brutto für jeden der 180 Parlamentarier. Landtagspräsidentin Barbara Stamm kämpft dafür seit Jahren, um die Qualität der Arbeit im Parlament zu erhöhen. „Die Aufgabe der Abgeordneten ist es, die Regierung zu kontrollieren. Dafür müssen sie in einer immer komplexeren Welt auch ausgestattet sein“, sagte sie unlängst unserer Zeitung.

Als 2013 aufflog, dass etliche Abgeordnete enge Verwandte beschäftigt hatten, war das vorübergehend politisch nicht mehr durchsetzbar. Als Konsequenz aus der Affäre wurden die Mitarbeiter-Regeln verschärft. Das Geld wird nun unter anderem direkt vom Landtagsamt verwaltet, nicht mehr von den Abgeordneten. Bundestagsabgeordnete können derzeit rund 192.000 Euro für Mitarbeiter ausgeben.

cd

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