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Donnerwetter für Ministerin und Abgeordneten

Landtag: Aigner und Felbinger in Erklärungsnot

München - Ärger im Landtag: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kam in Erklärungsnöte wegen der Kosten für die Verlegung der Erdkabel. Und ein Abgeordneter – Günther Felbinger von den Freien Wählern – könnte gar seine Immunität verlieren.

Nur zwei Tage ist es her, da malte Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung das Bild von einem Super-Bayern. Und kündigte dabei im Landtag auch noch „die größte Steuersenkung aller Zeiten“ an. Doch wie schnell ein Gewitter aufziehen kann, insbesondere im Maximilianeum, zeigte sich am Donnerstag: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kam in Erklärungsnöte wegen der Kosten für die Verlegung der Erdkabel. Und ein Abgeordneter – Günther Felbinger von den Freien Wählern – könnte gar seine Immunität verlieren:

Stromtrasse: Wer hat sich da nur so verrechnet?

Ilse Aigner.

Neun Milliarden Euro – um so viel liegen die Berechnungen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums unter Ilse Aigner und die des Stromtrassen-Betreibers Tennet bei den Kosten für die Erdkabel- Verlegung auseinander. Tennet geht von 15 Milliarden Euro aus, Aigner folglich von „geschätzt mit insgesamt grob sechs Milliarden“.

Für Suedlink und SuedOstlink – so heißen die beiden Stromautobahnen aus dem Norden bzw. Nordosten – wird also ein Vermögen verbuddelt. Tennet-Chef Lex Hartman wird genauer: „Suedlink – ich vermute, dass es um die zehn Milliarden werden. Bei Suedostlink gehe ich von vier bis fünf Milliarden aus.“ Eine Sprecherin des Ministeriums begründete gegenüber dem BR die Differenz, von der man glatt zwei Berliner Flughäfen bauen könnte, so: Die Ministeriumszahlen fußen auf eigenen Hochrechnungen auf Grundlage des Netzentwicklungsplans. Außerdem sei der Suedlink- Strang in der Rechnung nicht enthalten.

Affäre: FW-Mann soll Immunität verlieren

Der FW-Abgeordnete Günther Felbinger.

In der Affäre um fingierte Werkverträge wird es eng für den unterfränkischen Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Freie Wähler). Der Rechtsausschuss des Landtags empfahl einstimmig, Felbingers Immunität vor Strafverfolgung aufzuheben. Endgültig entscheiden muss das Plenum des Landtags. Dort wird die Frage in zwei Wochen auf der Tagesordnung stehen. Eine Zustimmung gilt als sicher.

Felbinger wird vorgeworfen, seine Mitarbeiterpauschale als Abgeordneter missbraucht zu haben. Mittels falscher Werkverträge soll er dem Parlament vorgetäuscht haben, Mitarbeiter für seine Landtagsarbeit beschäftigt zu haben, obwohl er das Geld für andere Zwecke verwendete. Die Münchner Staatsanwaltschaft will ihn wegen Betruges anklagen.

tz

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