Landtag nimmt Volksbegehren „Rettet die Bienen“ an
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde im Landtag gebilligt. Die schwarz-orange Koalition geht mit der Annahme des Volksbegehrens einem Volksentscheid aus dem Weg.
München - In Bayern gelten künftig strengere Regeln im Umwelt-, Natur- und Artenschutz. Mit großer Mehrheit billigte der Landtag am Mittwoch den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, den Anfang des Jahres fast 1,75 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten. 167 Abgeordnete stimmten mit Ja, 25 mit Nein, 5 enthielten sich.
Schwarz-orange Koalition geht mit Annahme des Volksbegehrens Volksentscheid aus dem Weg
Unter anderem müssen Biotope besser vernetzt, Gewässerrandstreifen besser geschützt und der ökologische Anbau deutlich ausgebaut werden. Anschließend sollte über ein begleitendes Gesetz und einen weiteren Antrag abgestimmt werden, mit dem Maßnahmen im Gesetzentwurf des Volksbegehrens konkretisiert und ergänzt werden sollen.
Mit der Annahme des Volksbegehrens geht die schwarz-orange Koalition einem Volksentscheid aus dem Weg - die Rekordbeteiligung an dem Volksbegehren hatte CSU und Freie Wähler unter Zugzwang gesetzt.
dpa