Landtags-Debatte

Oppositions-Vorwürfe nach Drogenskandal in Kempten

München - Eine Mischung aus Tatort und Miami Vice: So bewertet die Opposition den Drogenskandal bei der Kemptener Polizei - und beklagt ein Wegschauen der Vorgesetzten.

Nach dem Drogenskandal bei der Kemptener Polizei hat die Landtags-Opposition schwere Vorwürfe gegen die Vorgesetzten erhoben - weil sie nicht früher gegen den betroffenen Beamten eingeschritten seien. Zugleich meldeten SPD, Freie Wähler und Grüne am Mittwoch erhebliche Zweifel an, ob es wirklich keinen Zusammenhang zu Mafiastrukturen oder organisierter Kriminalität im Allgäu gebe.

Der Leiter der Kemptener Drogenfahndung ist wegen Drogenbesitzes, gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung seiner Ehefrau angeklagt worden. Bei ihm waren im Februar 1,8 Kilogramm Kokain gefunden worden. Der Mann habe bereits seit einigen Jahren Alkohol, Medikamente und Betäubungsmittel konsumiert, berichtete Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer im Innenausschuss. Zudem wurde 2009 schon einmal gegen den Beamten ermittelt, weil er seine Frau verletzt haben soll. Das Ermittlungsverfahren wurde dann aber eingestellt, weil die Frau ihre Vorwürfe wieder relativierte.

„Da sind schon ganz, ganz große Fehler begangen worden, dass es überhaupt so weit hat kommen können“, sagte der SPD-Polizeiexperte Peter Paul Gantzer. „Das ist das allergrößte Versäumnis, dass die Vorgesetzten im Wege der Kumpanei nicht richtig hingeschaut haben.“ Er wundere sich auch, dass nach den Gewalt-Vorwürfen im Jahr 2009 nicht richtig eingegriffen worden sei.

Schmidbauer sagte dazu, ärztliche Untersuchungen hätten sich damals „schon intensiv mit dem Beamten beschäftigt“. Es habe kein Anlass bestanden, ihn von seinem Posten abzuberufen. Schmidbauer kündigte aber an, nach Ende des Prozesses gegen den Beamten werde man sich „noch einmal kritisch ansehen, ob hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind“ und ob eventuell etwas versäumt worden sei. Manfred Ländner (CSU) warnte aber, den Drogenkonsum hätte man wohl nur mit Maßnahmen erkennen können, die das Dienstrecht nicht zulasse. Er lehnte es ab, grundsätzlich jeden Polizisten zu durchleuchten.

Gantzer betonte zudem, der Verdacht sei nicht ausgeräumt, dass der Beamte Beziehungen in die Mafiaszene gehabt haben könnte. Schmidbauer berichtete dagegen, nach umfangreichen Vernehmungen und Nachforschungen könne ein Zusammenhang mit Mafiastrukturen oder organisierter Kriminalität „nicht bewiesen werden“. Und er könne eben nur vortragen, was beweisbar sei, und dürfe nicht spekulieren.

Die Herkunft des Kokains bleibt derweil unklar: Die Staatsanwaltschaft hält es laut Schmidbauer für wahrscheinlich, dass der Beamte das Rauschgift vor längerer Zeit dienstlich bekommen und dann privat behalten hat.

Im Zuge der Ermittlungen gerieten auch zwei Polizistinnen ins Visier der Ermittler: eine ehemalige Lebensgefährtin des Beamten, gegen die ebenfalls wegen Drogenbesitzes ermittelt wird, weil sich ihre DNA auf zwei Kokain-Packungen befand; und eine weitere Polizistin, die mit der ersten Beamtin befreundet ist und gegen die noch immer wegen Verdachts der versuchten Strafvereitelung ermittelt wird. Diese Vorwürfe hätten sich aber zwischenzeitlich relativiert, sagte Schmidbauer. Die Suspendierung dieser Beamtin wurde aufgehoben.

Einig waren sich CSU und Opposition, dass es sich bei dem Fall um einen handfesten Skandal handelt. „So ne Mischung aus Tatort und Miami Vice“, sagte Gantzer. Katharina Schulze (Grüne) sagte: „Selbst ein Tatort-Schreiber wäre auf diese ganzen Ideen nicht gekommen.“

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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